bür­ger­li­che Arbeits­klei­dung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die kos­ten­lo­se Über­las­sung bür­ger­li­cher Klei­dung an Arbeit­neh­mer nicht in jedem Fall als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Zwar ist der durch kos­ten­lo­se oder ver­bil­lig­te Über­las­sung von Klei­dungs­stü­cken durch den Arbeit­ge­ber zuge­wand­te geld­wer­te Vor­teil in der Regel als Arbeits­lohn zu erfas­sen. Des­halb hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil aus April 2006 auch noch die ver­bil­lig­te Über­las­sung hoch­wer­ti­ger Mar­ken­klei­dung an Mit­glie­der der Geschäfts­lei­tung des Arbeit­ge­bers als Arbeits­lohn ange­se­hen (Urteil vom 11. April 2006 VI R 60/​02). Vor­tei­le, die der Arbeit­ge­ber aus eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se gewährt, stel­len jedoch kei­nen Arbeits­lohn dar, wenn eine Gesamt­wür­di­gung ergibt, dass der mit der Vor­teils­ge­wäh­rung ver­folg­te betrieb­li­che Zweck ganz im Vor­der­grund steht.

bür­ger­li­che Arbeits­klei­dung

Ein vor­ran­gi­ges eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se an der Über­las­sung von Klei­dungs­stü­cken kann nach dem jetzt ergan­ge­nen Urteil dann bejaht wer­den, wenn ein im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del täti­ger Arbeit­ge­ber sei­nem Ver­kaufs­per­so­nal – u.a. aus hygie­ni­schen Grün­den und zur Ver­bes­se­rung des Erschei­nungs­bilds des Unter­neh­mens – ein­heit­li­che bür­ger­li­che Klei­dung zur Ver­fü­gung stellt. Die vom Finanz­amt ver­tre­te­ne Mei­nung, die Über­las­sung bür­ger­li­cher Klei­dung füh­re stets zu Arbeits­lohn, teilt der BFH nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2006 – VI R 21/​05