Das ange­mie­te­te Zim­mer eines Gewer­be­trei­ben­den – der Wohn­sitz fürs Kin­der­geld

Ein ange­mie­te­tes Zim­mer kann nur dann der Wohn­sitz einer natür­li­chen Per­son i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hier­bei um eine auf Dau­er zum Bewoh­nen geeig­ne­te Räum­lich­keit han­delt, die der Betref­fen­de ‑wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den- mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit tat­säch­lich zu Wohn­zwe­cken nutzt. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen bei einem Gewer­be­trei­ben­den vor­lie­gen, lässt sich im All­ge­mei­nen nicht aus der Höhe der im Inland erziel­ten Ein­künf­te fol­gern.

Das ange­mie­te­te Zim­mer eines Gewer­be­trei­ben­den – der Wohn­sitz fürs Kin­der­geld

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist für das Kin­der­geld anspruchs­be­rech­tigt, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Das Finanz­ge­richt hat ent­schie­den, dass der Klä­ger über einen inlän­di­schen Wohn­sitz ver­fügt hat. Die­se Annah­me hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand, weil es hier­für an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge fehlt.

Sei­nen Wohn­sitz hat jemand dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten oder benut­zen wird (§ 8 AO).

Hier­nach setzt ein Wohn­sitz eine Woh­nung, d.h. eine sta­tio­nä­re Räum­lich­keit vor­aus, die auf Dau­er zum Bewoh­nen geeig­net ist. Dies wie­der­um erfor­dert eine den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Inha­bers ent­spre­chen­de Blei­be 1. Eine nur vor­über­ge­hen­de oder not­dürf­ti­ge Unter­brin­gungs­mög­lich­keit reicht aller­dings nicht aus 2, eben­so nicht eine blo­ße Schlaf­stel­le in Betriebs­räu­men 3. Inne­ha­ben der Woh­nung bedeu­tet, dass der Anspruch­stel­ler tat­säch­lich über sie ver­fü­gen kann und sie als Blei­be ent­we­der stän­dig benutzt oder sie doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit ‑wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den- auf­sucht 4. Die Nut­zung muss zu Wohn­zwe­cken erfol­gen; eine Nut­zung zu aus­schließ­lich beruf­li­chen oder geschäft­li­chen Zwe­cken reicht nicht aus 5, eben­so nicht ein nur gele­gent­li­ches Ver­wei­len wäh­rend unre­gel­mä­ßig auf­ein­an­der fol­gen­der kur­zer Zeit­räu­me zu Erho­lungs­zwe­cken 6. Schließ­lich muss das Inne­ha­ben der Woh­nung unter Umstän­den erfol­gen, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Per­son die Woh­nung bei­be­hal­ten wird. Hier­in kommt u.a. ein Zeit­mo­ment zum Aus­druck. Dabei kann im Rah­men des § 8 AO zur Bestim­mung des Zeit­mo­ments als Anhalts­punkt auf die in § 9 Satz 2 AO nor­mier­te Sechs­mo­nats­frist zurück­ge­grif­fen wer­den 7.

Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 8 AO ist nach den objek­tiv erkenn­ba­ren Umstän­den zu beur­tei­len 8. Ob der Anspruch­stel­ler i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Inland einen Wohn­sitz hat, müs­sen die Fami­li­en­kas­se und das Finanz­ge­richt ohne Bin­dung an die im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom zustän­di­gen Finanz­amt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selb­stän­dig ent­schei­den 9. Im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren obliegt die Wür­di­gung der­je­ni­gen tat­säch­li­chen Umstän­de, die im Ein­zel­fall für das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Wohn­sit­zes spre­chen, dem Finanz­ge­richt 10. Dies gilt nament­lich für die Abwä­gung der Fak­to­ren, die für und gegen ein Inne­ha­ben der Woh­nung und die Absicht der wei­te­ren Benut­zung spre­chen 11. Das Finanz­ge­richt hat die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Die vom Finanz­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhhofs auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt, Urteil ent­hält kei­ne trag­fä­hi­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Annah­me eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes des Klä­gers 12. Hier­in liegt ein Rechts­feh­ler, den der Bun­des­fi­nanz­hof auch ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten hat 13. Das Finanz­ge­richt hat die Annah­me eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes aus den vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Miet­ver­trä­gen, aus sei­ner Mel­dung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt, aus den von ihm im Zeit­raum von 2006 bis 2008 in Deutsch­land in nicht uner­heb­li­cher Höhe erziel­ten Ein­künf­ten und aus dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2007 abge­lei­tet, dem zu ent­neh­men sei, dass der Klä­ger im Jahr 2007 unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig gewe­sen sei.

Die­se tat­säch­li­chen Umstän­de sind aber weder ein­zeln noch in ihrer Zusam­men­schau geeig­net, nach­voll­zieh­bar einen inlän­di­schen Wohn­sitz des Klä­gers zu begrün­den. So bleibt bereits unklar, ob das vom Klä­ger mit Unter­miet­ver­trag vom 01.06.2006 ange­mie­te­te Zim­mer über­haupt eine zu Wohn­zwe­cken geeig­ne­te Blei­be dar­ge­stellt hat. Der ‑inhalt­lich sehr knap­pe- Unter­miet­ver­trag ent­hält kei­ne Anga­ben zur Aus­stat­tung des Zim­mers. Sons­ti­ge dies­be­züg­li­che Fest­stel­lun­gen ent­hält das Finanz­ge­richt, Urteil nicht. Dane­ben hat das Finanz­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, für wel­che Zwe­cke das ange­mie­te­te Zim­mer tat­säch­lich genutzt wur­de. Anlass hier­zu hät­te gera­de auch des­halb bestan­den, weil der genann­te Unter­miet­ver­trag als "Miet­ver­trag über das Zim­mer und Betriebs­stät­te" über­schrie­ben ist und es im ers­ten Satz heißt, es wer­de "ein Zim­mer für Woh­nen und für Erle­di­gung von anfal­len­de Büro– und Geschäfts­be­ding­te Arbei­ten" ver­mie­tet. Wei­ter bleibt im Ver­bor­ge­nen, in wel­cher Häu­fig­keit und über wel­che Dau­er der Klä­ger das ange­mie­te­te Zim­mer tat­säch­lich bewohnt hat; Fest­stel­lun­gen hier­zu feh­len.

Ein inlän­di­scher Wohn­sitz des Klä­gers ergibt auch nicht aus dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2007. Selbst wenn das Finanz­amt im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für 2007 von einer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht des Klä­gers nach § 1 Abs. 1 EStG aus­ge­gan­gen sein soll­te, ergibt sich hier­aus kei­ne Bin­dung für die Fami­li­en­kas­se 14. Eine sol­che Bin­dung lie­ße sich für den Zeit­raum Janu­ar 2008 bis März 2008 auch nicht aus dem Bescheid für 2008 über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ablei­ten. Einem sol­chen Grund­la­gen­be­scheid kommt für die Kin­der­geld­fest­set­zung ‑anders als für die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung (vgl. § 171 Abs. 10, § 182 AO)- kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu. Eben­so lässt sich die Annah­me eines Wohn­sit­zes nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger ‑wie vom Finanz­ge­richt aus­ge­führt- beim Ein­woh­ner­mel­de­amt gemel­det war. Für die Annah­me eines Wohn­sit­zes ist es ohne Bedeu­tung, wo jemand poli­zei­lich gemel­det ist 15. Schließ­lich lässt sich ein Wohn­sitz des Klä­gers auch nicht auf die im Juli 2007 erfolg­te Gewer­be­an­mel­dung stüt­zen. Die Anzei­ge eines Gewer­bes nach § 14 der Gewer­be­ord­nung ist eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung 16, die als sol­che nicht geeig­net ist, eine nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zu beur­tei­len­de Wohn­sitz­be­grün­dung i.S. des § 8 AO zu erset­zen.

Nach alle­dem bleibt im Ergeb­nis offen, ob der Klä­ger ‑ggf. auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den- eine auf Dau­er zum Bewoh­nen geeig­ne­te Räum­lich­keit mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit tat­säch­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt hat. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen lässt sich im All­ge­mei­nen auch nicht aus der Höhe der vom Klä­ger im Inland erziel­ten Ein­künf­te fol­gern. Ins­be­son­de­re ergibt sich hier­aus nicht, in wel­cher Häu­fig­keit und über wel­che Dau­er der Klä­ger die Räum­lich­keit genutzt hat. Inso­weit erschie­ne es bei einem Gewer­be­trei­ben­den näher lie­gend, auf die den Ein­künf­ten zugrun­de­lie­gen­den Geschäfts­vor­fäl­le abzu­stel­len. So könn­ten sich aus Art und Dau­er der Auf­trä­ge Hin­wei­se auf die Ver­weil­dau­er und Häu­fig­keit der Nut­zung erge­ben.

Soll­te sich ein inlän­di­scher Wohn­sitz des Klä­gers nicht fest­stel­len las­sen, bleibt zu prü­fen, ob der Klä­ger wäh­rend des Streit­zeit­raums sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt i.S. des § 9 AO im Inland hat­te. Dabei hat der­je­ni­ge, der mehr als sechs Mona­te zusam­men­hän­gend im Inland arbei­tet und sei­nen Inlands­auf­ent­halt jeweils nur kurz­fris­tig für Heim­fahr­ten nach Polen unter­bricht, sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland 17.

Soweit sich kei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung des Klä­gers aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erge­ben soll­te, muss geprüft wer­den, ob eine Anspruchs­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG besteht 18.

Soll­te der Klä­ger nach den §§ 62 ff. EStG anspruchs­be­rech­tigt sein, bleibt schließ­lich zu prü­fen, wie eine Kon­kur­renz des Kin­der­geld­an­spruchs nach dem EStG zu etwai­gen Ansprü­chen des Klä­gers oder Drit­ter auf pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen auf­zu­lö­sen ist.

Inso­weit ist das Finanz­ge­richt im ers­ten Rechts­gang in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/​71 nicht eröff­net ist. Es hat fest­ge­stellt, dass der Klä­ger weder in Deutsch­land noch in Polen in einem Zweig der sozia­len Sicher­heit ver­si­chert war. Im Übri­gen bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/​71 über den ande­ren Eltern­teil von P oder K eröff­net sein könn­te. Danach grei­fen vor­lie­gend ‑wie vom Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den- nicht die gemein­schafts­recht­li­chen Anti­ku­mu­lie­rungs­vor­schrif­ten (Art. 76 der VO Nr. 1408/​71, Art. 10 der VO Nr. 574/​72), son­dern die natio­na­le Kon­kur­renz­vor­schrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ein.

Dabei hat das Finanz­ge­richt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Recht so aus­ge­legt, dass es im Grund­satz ver­pflich­tet ist, eigen­stän­dig zu prü­fen, ob dem Klä­ger oder einem Drit­ten nach aus­län­di­schem (hier pol­ni­schem) Recht ein Anspruch auf Gewäh­rung dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­rer Leis­tun­gen für P und K zusteht. Im Streit­fall sind auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass eine das Finanz­ge­richt ggf. bin­den­de ‑den Streit­zeit­raum betref­fen­de- (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Entscheidung/​Bescheinigung einer pol­ni­schen Behör­de über einen Anspruch auf pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen vor­liegt. Zu den bei Prü­fung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu beach­ten­den Grund­sät­ze hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­nen Urtei­len vom 13. Juni 2013 Stel­lung genom­men 19. Soll­te hier­nach kein Anspruch auf pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen bestehen, ist das deut­sche Kin­der­geld gegen­über dem Klä­ger in vol­ler Höhe fest­zu­set­zen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – III R 21/​12

  1. BFH, Urteil vom 19.03.1997 – I R 69/​96, BFHE 182, 296, BSt­Bl II 1997, 447[]
  2. Buciek in Beermann/​Gosch, AO § 8 Rz 16[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1985 – I R 23/​82, BFHE 143, 217, BSt­Bl II 1985, 331[]
  4. BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 294[]
  5. Buciek in Beermann/​Gosch, a.a.O., AO § 8 Rz 27[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 294[]
  7. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – III R 89/​06, BFH/​NV 2008, 351[]
  8. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – III R 89/​06, BFH/​NV 2008, 351, m.w.N.[]
  9. BFH, Urtei­le vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564, unter II. 1.c; vom 18.07.2013 – III R 9/​09, BFHE 243, 170, Rz 19[]
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 17.12 2010 – III B 141/​10, BFH/​NV 2011, 576[]
  11. Buciek in Beermann/​Gosch, a.a.O., AO § 8 Rz 11[]
  12. zum Feh­len einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge vgl. BFH, Urteil vom 26.05.2009 – VII R 28/​08, BFHE 225, 543; BFH, Urteil vom 02.12 2004 – III R 49/​03, BFHE 208, 531, BSt­Bl II 2005, 483[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 25.05.1988 – I R 225/​82, BFHE 154, 7, BSt­Bl II 1988, 944[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2009, 564, unter II. 1.c; in BFHE 243, 170, Rz 19[]
  15. z.B. BFH, Urteil vom 27.04.1995 – III R 57/​93, BFH/​NV 1995, 967[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003 – 6 C 10/​03, Gewer­be­ar­chiv 2003, 482[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – III R 89/​08, BFH/​NV 2011, 1324[]
  18. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 18.07.2013 – III R 59/​11, BFHE 242, 228[]
  19. BFH, Urtei­le vom 13.06.2013 – III R 10/​11, BFHE 241, 562; und – III R 63/​11, BFHE 242, 34[]