Das Finanz­amt zahlt Ihre Pro­zess­kos­ten

Naja, nicht ganz. Aber immer­hin hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses unab­hän­gig von des­sen Gegen­stand bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Das Finanz­amt zahlt Ihre Pro­zess­kos­ten

Nach § 33 Abs. 1 EStG kön­nen bei der Berech­nung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig ent­ste­hen­de grö­ße­re Auf­wen­dun­gen, die über die der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands ent­ste­hen­den Kos­ten hin­aus­ge­hen. Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses hat­te die Recht­spre­chung bis­her nur aus­nahms­wei­se bei Rechts­strei­ten mit exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung für den Steu­er­pflich­ti­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt.

Mit sei­nem jet­zi­gen Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof die­se enge Geset­zes­aus­le­gung auf­ge­ge­ben und ent­schie­den, dass Zivil­pro­zess­kos­ten unab­hän­gig vom Gegen­stand des Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Unaus­weich­lich sei­en der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen aller­dings nur, wenn die Pro­zess­füh­rung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne. Davon sei aus­zu­ge­hen, wenn der Erfolg des Zivil­pro­zes­ses min­des­tens eben­so wahr­schein­lich wie ein Miss­erfolg sei.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin Anfang des Jah­res 2004 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Nach­dem ihr Arbeit­ge­ber nach sechs Wochen sei­ne Gehalts­zah­lun­gen ein­stell­te, nahm die Klä­ge­rin ihre Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung in Anspruch. Nach rund einem hal­ben Jahr wur­de bei der Klä­ge­rin zusätz­lich zur Arbeits­un­fä­hig­keit auch Berufs­un­fä­hig­keit dia­gnos­ti­ziert. Auf­grund die­ses Befun­des stell­te die Kran­ken­ver­si­che­rung die Zah­lung des Kran­ken­ta­ge­gelds ein, weil nach Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit kei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Kran­ken­ta­ge­geld mehr bestehe. Dar­auf­hin erhob die Klä­ge­rin erfolg­los Kla­ge auf Fort­zah­lung des Kran­ken­gel­des. Die Kos­ten des ver­lo­re­nen Zivil­pro­zes­ses in Höhe von rund 10.000 € mach­te die Klä­ge­rin in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die­se Kos­ten jedoch nicht und wur­de dar­in zunächst vom Finanz­ge­richt bestä­tigt, denn die Klä­ge­rin lebe ja schließ­lich in intak­ter Ehe und kön­ne auf ein Fami­li­en­ein­kom­men von ca. 65.000 € "zurück­grei­fen".

Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch hat das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Im zwei­ten Rechts­gang sei zu prü­fen, ob die Füh­rung des Pro­zes­ses gegen die Kran­ken­ver­si­che­rung aus dama­li­ger Sicht hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg gehabt habe.

Zivil­pro­zess­kos­ten kön­nen Klä­ger wie Beklag­tem unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen (Ände­rung der Recht­spre­chung).

Unaus­weich­lich sind der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen jedoch nur, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Zivil­pro­zess­kos­ten sind jedoch nur inso­weit abzieh­bar, als sie not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­schrei­ten. Etwai­ge Leis­tun­gen aus einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung sind im Rah­men der Vor­teils­an­rech­nung zu berück­sich­ti­gen.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, die vor­lie­gend von den Betei­lig­ten zutref­fend nicht als Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin beur­teilt wor­den sind, spricht nach bis­he­ri­ger stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit 1. Der­ar­ti­ge Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig erwach­sen ist 2. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess 3. Es sei in der Regel der frei­en Ent­schei­dung der (Ver­trags-)Par­tei­en über­las­sen, ob sie sich zur Durch­set­zung oder Abwehr eines zivil­recht­li­chen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aus­setz­ten 4. Las­se sich der Steu­er­pflich­ti­ge trotz unge­wis­sen Aus­gangs auf einen Pro­zess ein, lie­ge die Ursa­che für die Pro­zess­kos­ten in sei­ner Ent­schei­dung, das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko in der Hoff­nung auf ein für ihn güns­ti­ges Ergeb­nis in Kauf zu neh­men; es ent­sprä­che nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kos­ten­last zu erleich­tern, wenn sich das im eige­nen Inter­es­se bewusst in Kauf genom­me­ne Risi­ko rea­li­siert habe 5. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten bis­her nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­ti­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 6.

An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht län­ger fest.

Denn die Auf­fas­sung, der Steu­er­pflich­ti­ge über­neh­me das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko "frei­wil­lig", ver­kennt, dass strei­ti­ge Ansprü­che wegen des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols, das der Ver­wirk­li­chung des inne­ren Frie­dens dient 7, regel­mä­ßig nur gericht­lich durch­zu­set­zen oder abzu­weh­ren sind. Dies folgt aus dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art. 20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det 8. Es ist ein zen­tra­ler Aspekt der Rechts­staat­lich­keit, die eigen­mäch­tig-gewalt­sa­me Durch­set­zung von Rechts­an­sprü­chen grund­sätz­lich zu ver­weh­ren. Die Par­tei­en wer­den zur gewalt­frei­en Lösung von Rechts­strei­tig­kei­ten und Inter­es­sen­kon­flik­ten der Staats­bür­ger 9 viel­mehr auf den Weg vor die Gerich­te ver­wie­sen 10. Zivil­pro­zess­kos­ten erwach­sen Klä­ger wie Beklag­tem des­halb unab­hän­gig vom Gegen­stand des Zivil­rechts­streits aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig 11.

Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist für die Fra­ge der Zwangs­läu­fig­keit von Pro­zess­kos­ten nicht auf die Unaus­weich­lich­keit des der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tung oder dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrun­de lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­stel­len. Denn der Steu­er­pflich­ti­ge muss, um sein Recht durch­zu­set­zen, im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes den Rechts­weg beschrei­ten. Die­ser Unaus­weich­lich­keit steht nicht ent­ge­gen, dass mit den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses in der Regel nur die unter­lie­gen­de Par­tei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) belas­tet ist. Denn der Ein­wand, der Unter­lie­gen­de hät­te bei gehö­ri­ger Prü­fung sei­ner Rech­te und Pflich­ten erken­nen kön­nen, der Pro­zess wer­de kei­nen Erfolg haben, wird der Lebens­wirk­lich­keit nicht gerecht. Vor­her­zu­sa­gen wie ein Gericht ent­schei­den wird, ist "ris­kant" 12. Denn nur sel­ten fin­det sich der zu ent­schei­den­de Sach­ver­halt so deut­lich im Gesetz wie­der, dass der Rich­ter sei­ne Ent­schei­dung mit arith­me­ti­scher Gewiss­heit aus dem Geset­zes­text able­sen kann. Nicht zuletzt des­halb bie­tet die Rechts­ord­nung ihren Bür­gern ein sorg­fäl­tig aus­ge­bau­tes und mehr­stu­fi­ges Gerichts­sys­tem an.

Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind Zivil­pro­zess­kos­ten jedoch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Er muss die­sen viel­mehr unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider –auch des Kos­ten­ri­si­kos– ein­ge­gan­gen sein 13. Dem­ge­mäß sind Zivil­pro­zess­kos­ten des Klä­gers wie des Beklag­ten nicht unaus­weich­lich, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bot 14.

Schließ­lich steht dem Abzug von Zivil­pro­zess­kos­ten nach § 33 EStG auch nicht Sinn und Zweck der Vor­schrift ent­ge­gen. Die steu­er­li­che Ent­las­tung der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen dient nicht dazu, dem Steu­er­pflich­ti­gen die "Kos­ten­last zu erleich­tern, wenn sich das im eige­nen Inter­es­se bewusst in Kauf genom­me­ne Risi­ko zu sei­nem Nach­teil rea­li­siert hat", son­dern sucht der ver­min­der­ten sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen Rech­nung zu tra­gen 15. Dem­ge­mäß sind Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lie­gen. Die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind, sind aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen 16. Zu den übli­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung, zu denen sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Regel­be­darf nach § 28 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch i.V.m. dem Regel­be­darfs-Ermitt­lungs­ge­setz 17 und der Ver­sor­gungs­be­darf für den Krank­heits- und Pfle­ge­fall zäh­len 18, gehö­ren Zivil­pro­zess­kos­ten jedoch nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/​10

  1. BFH, Urtei­le vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596, m.w.N.; vom 04.12.2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und in BFH/​NV 2009, 553[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und in BFH/​NV 2009, 553[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; in BFH/​NV 2009, 533[]
  7. Josef Isen­see, Gemein­wohl im Ver­fas­sungs­staat, in: Hand­buch des Staats­rechts, Band IV, 3. Aufl. 2006, § 71 Rz 76; Roman Her­zog, Zie­le, Vor­be­hal­te und Gren­zen der Staats­tä­tig­keit, in: Hand­buch des Staats­rechts, Band IV, 3. Aufl. 2006, § 72 Rz 38; Bar­do Fass­ben­der, Wis­sen als Grund­la­ge staat­li­chen Han­delns, in: Hand­buch des Staats­rechts, Band IV, 3. Aufl. 2006, § 76 Rz 26[]
  8. Hel­muth Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er (Hrsg.), Grund­ge­setz-Kom­men­tar, Band I, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rz 35[]
  9. Roman Her­zog, a.a.O., § 72 Rz 26[]
  10. BVerfG, Beschlüs­se vom 11.06.1980 – 1 PBvU 1/​79, BVerfGE 54, 277, 292; vom 13.03.1990 – 2 BvR 94 u.a./88, BVerfGE 81, 347, 356[]
  11. vgl. Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 33 EStG Rz 117; Arndt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33 Rz C 57[]
  12. Tip­ke, StuW 2008, 377, 380[]
  13. vgl. Stö­cker in Lade­mann, EStG, § 33 EStG Rz 495[]
  14. vgl. Kanz­ler, a.a.O.; Arndt, a.a.O.[]
  15. Kanz­ler, a.a.O., § 33 EStG Rz 9; Arndt, a.a.O., § 33 Rz A 8[]
  16. z.B. BFH, Urtei­le vom 13.10.2010 – VI R 38/​09, BFHE 231, 158; und vom 15.04.2010 – VI R 51/​09, BFHE 229, 206, BSt­Bl II 2010, 794, m.w.N.[]
  17. BGBl I 2011, 453[]
  18. vgl. den für das Streit­jahr maß­ge­ben­den Bericht über die Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums von Erwach­se­nen und Kin­dern für das Jahr 2005 "Fünf­ter Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt", BT-Drucks. 15/​2462[]