Das Lose-Blatt-Fahr­ten­buch

Lose Blät­ter sind kein Fahr­ten­buch.

Das Lose-Blatt-Fahr­ten­buch

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gehört – seit des­sen Ände­rung durch das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 vom 11.10.1995 1 mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 – zu den Ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb auch der geld­wer­te Vor­teil, der dem Steu­er­pflich­ti­gen eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Nut­zungs­zwe­cken ent­steht. Die­ser geld­wer­te Vor­teil beträgt grund­sätz­lich 1% des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er. Abwei­chend davon kann der Wert mit dem auf die pri­va­te Nut­zung und die Nut­zung zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ent­fal­len­den Teil der gesam­ten Kfz-Auf­wen­dun­gen in Ansatz gebracht wer­den, wenn die durch das Kfz ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Bele­ge und das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den 2. Wird kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt, ist kei­ne ander­wei­ti­ge Schät­zung erlaubt, son­dern der Ansatz der 1%-Regelung zwin­gend 3.

Der Begriff des ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­buchs ist gesetz­lich nicht näher bestimmt, aber durch die zutref­fen­de BFH-Recht­spre­chung hin­rei­chend geklärt 4. Aus dem Wort­laut und aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung folgt näm­lich bereits, dass die dem Nach­weis des zu ver­steu­ern­den Pri­vat­an­teils (Pri­vat­fahr­ten ein­schließ­lich der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te) an der Gesamt­fahr­leis­tung die­nen­den Auf­zeich­nun­gen eine hin­rei­chen­de Gewähr für ihre Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit bie­ten und mit ver­tret­ba­rem Auf­wand auf ihre mate­ri­el­le Rich­tig­keit hin über­prüf­bar sein müs­sen. Dazu gehört u.a. auch, dass das Fahr­ten­buch zeit­nah und in geschlos­se­ner Form geführt wor­den ist. Danach erfüllt ein "Fahrten"-Buch als Eigen­be­leg des Fahr­zeug­füh­rers begriff­lich die Auf­ga­be, über die mit einem Fahr­zeug unter­nom­me­nen Fahr­ten Rechen­schaft abzu­le­gen. Da die dabei zu füh­ren­den Auf­zeich­nun­gen eine "buch"-förmige äuße­re Gestalt auf­wei­sen sol­len, ver­langt der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch des Wei­te­ren, dass die erfor­der­li­chen Anga­ben in einer gebun­de­nen oder jeden­falls in einer in sich geschlos­se­nen Form fest­ge­hal­ten wer­den müs­sen, die nach­träg­li­che Ein­fü­gun­gen oder Ver­än­de­run­gen aus­schließt oder zumin­dest deut­lich als sol­che erkenn­bar wer­den lässt. Lose Notiz­zet­tel kön­nen daher schon in begriff­li­cher Hin­sicht kein "Fahr­ten­buch" sein 5.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 28. März 2012 – 15 K 4080/​09

  1. BGBl – I 1995, 1250; BSt­Bl I 1995, 438[]
  2. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG – sog. „Escape-Klau­sel[]
  3. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 64/​04, BSt­Bl II 2006, 410[]
  4. BFH, Beschluss vom 13.03.2007 – VI B 141/​06, BFH/​NV 2007, 1132[]
  5. BFH, Urteil vom 09.11.2005 – VI R 27/​05, BSt­Bl II 2006,408[]