Das Preis­geld eines Beam­ten

Ein im Rah­men eines Ide­en­wett­be­werbs für Beschäf­tig­te der Bun­des­ver­wal­tung ver­ein­nahm­tes Preis­geld zählt zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit und ist daher ein­kom­men­steu­er­pflich­tig.

Das Preis­geld eines Beam­ten

So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bun­des­be­am­ten, der sich dage­gen gewehrt hat, für ein Preis­geld eines vom Bund initi­ier­ten Ide­en­wett­be­werbs zum Büro­kra­tie­ab­bau Steu­ern zu zah­len. Der Klä­ger ist als Bun­des­be­am­ter nicht selbst­stän­dig tätig. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Prä­mie kein aus dem Dienst­ver­hält­nis des Klä­gers zu ver­steu­ern­des Ent­gelt dar­stel­le. Aus­weis­lich der Aus­schrei­bung sei der Ide­en­wett­be­werb außer­halb der Bestim­mun­gen der Rah­men­richt­li­nie für ein moder­nes Ide­en­ma­nage­ment der Bun­des­ver­wal­tung erfolgt. Es han­de­le sich bei dem Ide­en­wett­be­werb um die Aus­lo­bung eines Preis­aus­schrei­bens nach § 661 Abs. 1 BGB, bei dem der Klä­ger das Preis­geld außer­halb sei­ner nicht­selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit bezo­gen habe. Die Erar­bei­tung von Vor­schlä­gen zum Büro­kra­tie­ab­bau sei weder Ziel noch unmit­tel­ba­re Fol­ge der Berufs­tä­tig­keit des Klä­gers. Es bestehe kei­ne ent­spre­chen­de Dienst­pflicht und daher auch kein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang mit der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus die­ser Berufs­tä­tig­keit. Die Prä­mie ver­fol­ge allein den Zweck der Ehrung der Per­sön­lich­keit des Preis­trä­gers. Dage­gen behan­del­te das beklag­te Finanz­amt das Preis­geld als steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt Köln Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln dar­auf abge­t­sellt, dass der Teil­neh­mer­kreis für den Ide­en­wett­be­werb des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums zum Büro­kra­tie­ab­bau nach den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen auf die Beschäf­tig­ten der Bun­des­ver­wal­tung beschränkt war. Wei­ter­hin wird zum Hin­ter­grund der Aus­schrei­bung in den Bedin­gun­gen aus­ge­führt, dass die Ver­wal­tung- und Ver­fah­rens­ab­läu­fe durch den Abbau … ver­bes­sert und gestrafft wer­den soll­ten. Aus der Krea­ti­vi­tät und dem Ide­en­reich­tum der Mit­ar­bei­ter ent­stün­den Inno­va­tio­nen in der Bun­des­ver­wal­tung. Hier­für wür­den das Wis­sen und die Kom­pe­tenz aller Beschäf­tig­ten benö­tigt. Die­ses Poten­zi­al sol­le stär­ker für die Ver­wal­tungs­pra­xis genutzt wer­den.

Das Finanz­ge­richt zieht aus die­sem Inhalt der Aus­schrei­bung den Schluss, dass mit dem Ide­en­wett­be­werb zum Büro­kra­tie­ab­bau gera­de das im Rah­men der beruf­li­chen Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter der Bun­des­ver­wal­tung erwor­be­ne Wis­sen für die Ver­bes­se­rung der Ver­wal­tungs- und Ver­fah­rens­ab­läu­fe der Bun­des­ver­wal­tung genutzt und frucht­bar gemacht wer­den soll­te. Auf­grund der zugleich erfolg­ten Beschrän­kung des Teil­neh­mer­krei­ses auf Mit­ar­bei­ter der Bun­des­ver­wal­tung muss der Ide­en­wett­be­werb eher als Maß­nah­me des betrieb­li­chen Vor­schlags­we­sens ein­ge­ord­net wer­den. Aus dem Umstand, dass der Wett­be­werb außer­halb der Bestim­mun­gen der Rah­men­richt­li­nie für ein moder­nes Ide­en­ma­nage­ment in der Bun­des­ver­wal­tung erfolgt ist, folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Die Exis­tenz die­ser Rah­men­richt­li­nie hin­dert die Bun­des­ver­wal­tung nicht dar­an, im Rah­men eines Preis­aus­schrei­bens wei­te­re Anrei­ze für Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge ihrer Beschäf­tig­ten zu set­zen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass Zweck und Teil­neh­mer­kreis des Ide­en­wett­be­werbs kei­ne Unter­schei­dung zu der Prä­mie­rung betrieb­li­cher Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge erlau­ben. Unge­ach­tet der Aus­rich­tung durch das Minis­te­ri­um als Staats­or­gan der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erscheint der Ide­en­wett­be­werb daher mit einem an alle Grup­pen der Gesell­schaft gerich­te­ten Preis­aus­schrei­ben zur För­de­rung des staats­bür­ger­li­chen Enga­ge­ments nicht ver­gleich­bar. Dem Preis­geld im Rah­men die­ses Ide­en­wett­be­werbs konn­te folg­lich auch nicht vor­nehm­lich die Funk­ti­on zukom­men, den Klä­ger als Per­son für sein staats­bür­ger­li­ches Enga­ge­ment zu ehren. Im Vor­der­grund stand viel­mehr die Hono­rie­rung sei­ner beruf­li­chen Leis­tung als Mit­ar­bei­ter der Bun­des­ver­wal­tung.

Für die­se Ein­ord­nung spricht wei­ter­hin der Umstand, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um als Aus­rich­ter des Wett­be­werbs gegen­über dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für … bzw. … dem Bun­des­amt … A kei­ne unter­scheid­ba­re juris­ti­sche Per­son ist. Es han­delt sich viel­mehr nur um unter­schied­li­che Behör­den der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die zugleich als Arbeit­ge­ber bzw. Dienst­herr aller Beschäf­tig­ten der Bun­des­ver­wal­tung fun­giert.

Letzt­end­lich ist bei der Gesamt­wür­di­gung des Zusam­men­hangs des Preis­gel­des mit dem Dienst­ver­hält­nis des Klä­gers auch zu beach­ten, dass sein Ver­bes­se­rungs­vor­schlag inhalt­lich den Auf­ga­ben­be­reich des Bun­des­am­tes … A betrifft, in dem der Klä­ger sei­ne beruf­li­che Tätig­keit aus­übt. Auch dies doku­men­tiert unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung von Ziel und Adres­sa­ten­kreis des Ide­en­wett­be­werbs die inhalt­li­che Nähe des Preis­gel­des zur Prä­mie­rung eines betrieb­li­chen Ver­bes­se­rungs­vor­schlags.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 12. Juni 2013 – 4 K 759/​10