Das Spar­buch der Kin­der

In einem aktu­el­len Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu der nicht sel­te­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, wem erziel­te Ein­künf­te aus Spar­bü­chern steu­er­lich zuzu­ord­nen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kin­des ange­legt wur­den.

Das Spar­buch der Kin­der

Für die Jah­re 1993 bis 1998 hat­te bei den Klä­gern (Eltern) eine steu­er­li­che Außen­prü­fung statt­ge­fun­den. Es wur­de dabei fest­ge­stellt, dass die Eltern umfang­rei­che Wert­pa­pier­ge­schäf­te über die Kon­ten ihrer Kin­der, hin­sicht­lich derer sie ver­fü­gungs­be­rech­tigt waren, getä­tigt hat­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Prü­fers ver­füg­ten die Eltern über die Kon­ten der Kin­der, wie über eige­ne Kon­ten. Die erziel­ten Erträ­ge wur­den geschätzt und in steu­er­li­cher Hin­sicht den Eltern zuge­ord­net. Über das Ergeb­nis der Prü­fung wur­de Über­ein­stim­mung erzielt.

Für das Streit­jahr 1999 gaben die Klä­ger an, die Kapi­tal­ein­künf­te der voll­jäh­ri­gen Toch­ter T sei­en auch der T zuzu­rech­nen, da die Kon­to­voll­macht des Klä­gers im Jah­re 1999 wider­ru­fen wor­den sei. Gleich­wohl rech­ne­te das Finanz­amt die auf rd. 14.500.- DM geschätz­ten Erträ­ge der T eben­falls den Eltern zu.

Mit der dage­gen vor dem FG Rhein­land-Pfalz ange­streng­ten Kla­ge mach­ten die Klä­ger gel­tend, obwohl sie – die Eltern – eine Beschei­ni­gung der Bank vor­ge­legt hät­ten, wonach sie in dem Zeit­raum vom 1. Janu­ar 1999 bis zum 31. Dezem­ber 2000 kei­ne Voll­macht für die „rele­van­ten Kon­ten” der T gehabt hät­ten, hät­te das Finanz­amt ihnen den­noch T’s Kapi­tal­erträ­ge zuge­rech­net. Es feh­le bereits an einem typi­schen Gesche­hens­ab­lauf. Es gebe kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass Eltern die Kapi­tal­erträ­ge für Ver­mö­gen, das sie ihren Kin­dern schenk­ten, für sich ver­wen­den wür­den. Das Finanz­amt müs­se ihnen – den Eltern – eine Steu­er­um­ge­hungs­ab­sicht nach­wei­sen. Hier­zu sei nichts vor­ge­tra­gen. Die Ansicht des Finanz­amts, dass in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren die ihnen gegen­über erfolg­te Zurech­nung der Kapi­tal­erträ­ge ihrer Toch­ter berech­tigt gewe­sen sei, besa­ge nichts für das Streit­jahr.

Die Kla­ge hat­te aller­dings kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, aus den Gesamt­um­stän­den des Streit­falls erge­be sich, dass die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen der voll­jäh­ri­gen T auch für das Jahr 1999 den Klä­gern zuzu­rech­nen sei­en. Die Klä­ger hät­ten die Ein­künf­te näm­lich auf eige­ne Rech­nung erzielt und das auf den Kon­ten der T befind­li­che Kapi­tal zu kei­ner Zeit wie frem­des, son­dern stets wie eige­nes Ver­mö­gen ver­wal­tet. Die T habe über kein ent­spre­chen­des Eigen­ka­pi­tal ver­fügt, um über­haupt die im Streit befind­li­chen Kapi­tal­ein­künf­te erzie­len zu kön­nen. Dass die Klä­ger der T im Wege der Schen­kung Gel­der in ent­spre­chen­der Höhe zuge­wandt hät­ten, sei zwar behaup­tet, aber nicht nach­ge­wie­sen wor­den. Auch die erst im Jah­re 2001 abge­schlos­se­ne Außen­prü­fung habe kei­ne Erkennt­nis­se über Schen­kun­gen gewin­nen kön­nen, dem Bericht über die Prü­fung sei viel­mehr zu ent­neh­men, dass die Ansicht des Finanz­amts zutref­fend sei. Dies decke sich mit den von den Klä­gern ein­ge­räum­ten Fest­stel­lun­gen der Außen­prü­fung für die Vor­jah­re. Aus der vor­ge­leg­ten Bank­be­schei­ni­gung erge­be sich, dass die Klä­ger im Streit­jahr für das ent­schei­den­de Depot­kon­to der T sehr wohl eine Voll­macht gehabt hät­ten.

Die Schät­zung sei nicht zu bean­stan­den. Aus den von den Klä­gern in ande­rem Zusam­men­hang vor­ge­leg­ten Unter­la­gen erge­be sich mit rd. 200 Wertpapierkäufen/​Ver­käu­fen ein ganz erheb­li­cher Umfang der getä­tig­ten Kapi­tal­trans­ak­tio­nen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. April 2008 – 5 K 2200/​05

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.