Das übernommen Betriebsdarlehn

Für Schuldzinsen, die zu einem ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Darlehen gehören, ist kein Betriebsausgabenabzug möglich.

Das übernommen Betriebsdarlehn

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nach der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung kein Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten möglich.

Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend sind auch Schuldzinsen nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus Gewerbebetrieb stehen1.

Ein solcher Zusammenhang der geltend gemachten und nicht anerkannten Schuldzinsen mit der Einzelfirma des Klägers sah das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen Fall jedoch als nicht -auch nicht teilweise- gegeben an: Der Kläger hat damit keine betrieblichen Aufwendungen finanziert, sondern lediglich eine Verbindlichkeit der aufgelösten Firma X GmbH übernommen, ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein, da die Einzelfirma des Klägerin nicht Rechtsnachfolgerin der Firma X GmbH ist.

Die geltend gemachten Schuldzinsen sind auch nicht deshalb als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften abzugsfähig, weil der Kläger ein Darlehen der Firma X GmbH übernommen hat, an der er und seine Ehefrau zu mehr als 25% beteiligt gewesen sind. Unerheblich ist, dass ein Veräußerungsgewinn bzw. -verlust gemäß § 17 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Die Besteuerung nach § 17 EStG erfasst ausnahmsweise eine im Privatbereich eingetretene Kapitalmehrung, die regelmäßig nicht gezogene Einnahmen aus Kapitalvermögen enthält. Es handelt sich dabei um eine „Gewinnermittlungsvorschrift eigener Art“, die stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt der Veräußerung die Einkünfte kraft gesetzlicher Fiktion den Einkünften aus Gewerbetrieb zuordnet2. Vor und nach dem Veräußerungs- bzw. Liquidationsfall anfallende Einnahmen und Ausgaben sind hingegen dem Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzuordnen.

Auch ein Abzug bei den Werbungskosten aus Kapitalvermögen scheidet aus. Zwar kann auch der Ausfall von Regressansprüchen eines Gesellschafters gegenüber der Kapitalgesellschaft den Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG zugeordnet werden, wenn dieser eigenkapitalersetzende Grundsicherheiten zu Verfügung gestellt hat3. Ein Abzug von damit zusammenhängenden Schuldzinsen nach Liquidation der Beteiligung kann, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich das Gericht aus den dort genannten Gründen anschließt, nicht erfolgen4. Die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs betrifft dagegen lediglich Fälle, in denen der Tatbestand der Liquidation/Veräußerung nach dem Veranlagungszeitraum 1998 stattgefunden hat5.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 14 K 86/06

  1. BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2-3/88, GrS 2/88, GrS 3/88, BStBl II 1990, 817[]
  2. BFH, Beschluss vom 25.06.1998 – VIII B 45/97, BFH/NV 1999, 33[]
  3. BFH, Beschluss vom 15.05.2006 – VIII B 186/04, BFH/NV 2006, 1472[]
  4. ständige Rechtsprechung, siehe z.B. BFH, Urteil vom 12.09.2007 – VIII R 38/04, BFH/NV 2008, 37[]
  5. BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/08, BStBl II 2010, 787[]