Das voll­jäh­ri­ge geis­tig behin­der­te Per­son als Pfle­ge­kind

Die für die Annah­me eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Per­son "durch ein fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band ver­bun­den ist", lässt sich bei einer bereits voll­jäh­ri­gen Per­son nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen und bei Vor­lie­gen ganz beson­de­rer Umstän­de begrün­den. Han­delt es sich um eine geis­tig oder see­lisch behin­der­te Per­son, muss die Behin­de­rung so schwer sein, dass der geis­ti­ge Zustand des Behin­der­ten dem typi­schen Ent­wick­lungs­stand einer noch min­der­jäh­ri­gen Per­son ent­spricht.

Das voll­jäh­ri­ge geis­tig behin­der­te Per­son als Pfle­ge­kind

Die Wohn- und Lebens­ver­hält­nis­se der behin­der­ten Per­son müs­sen den Ver­hält­nis­sen leib­li­cher Kin­der ver­gleich­bar sein und eine Zuge­hö­rig­keit der behin­der­ten Per­son zur Fami­lie wider­spie­geln. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss zu der behin­der­ten Per­son in einem dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis ver­gleich­ba­ren Erzie­hungs­ver­hält­nis ste­hen, das sich auf eine durch den Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über der behin­der­ten Per­son ein­ge­nom­me­ne Auto­ri­täts­stel­lung stützt. Damit die behin­der­te Per­son mit dem Steu­er­pflich­ti­gen durch ein fami­li­en­ähn­li­ches Band "ver­bun­den ist", muss die ide­el­le Bezie­hung zwi­schen den bei­den Per­so­nen bereits über einen län­ge­ren Zeit­raum bestan­den haben, bevor von einer ide­el­len Bin­dung aus­ge­gan­gen wer­den kann. Ein "auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band" liegt vor, wenn aus Sicht des Steu­er­pflich­ti­gen beab­sich­tigt ist, die bereits ent­stan­de­ne fami­liä­re Bin­dung auch zukünf­tig lang­jäh­rig auf­recht zu erhal­ten. Inso­weit ist eine beab­sich­tig­te Dau­er von zwei Jah­ren in der Regel als aus­rei­chend anzu­se­hen.

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen eine nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit in den Haus­halt auf­ge­nom­me­ne geis­tig behin­der­te Per­son als Pfle­ge­kind ange­se­hen wer­den kann – mit der Fol­ge, dass für sie ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht.

Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on sind Pfle­ge­kin­der Per­so­nen, mit denen der Steu­er­pflich­ti­ge u.a. durch ein fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band ver­bun­den ist. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Finanz­ge­richt hat­te die­se Vor­aus­set­zung im Streit­fall bejaht und ins­be­son­de­re aus­ge­führt, es sei nicht erfor­der­lich, dass die betreu­te Per­son behin­de­rungs­be­dingt in ihrer geis­ti­gen Ent­wick­lung einem Kind gleich ste­he. Es genü­ge viel­mehr, dass sie nicht selb­stän­dig leben kön­ne und ohne die Auf­nah­me in die Fami­li­en­pfle­ge in einem Heim unter­ge­bracht wer­den müs­se.

Die­ser Ansicht ist der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch nicht gefolgt: Die betreu­te Per­son muss, um Pfle­ge­kind sein zu kön­nen, wie zur Fami­lie gehö­rend ange­se­hen und behan­delt wer­den. Dies setzt ein Aufsichts‑, Betreu­ungs- und Erzie­hungs­ver­hält­nis wie zwi­schen Eltern und ihren leib­li­chen Kin­dern vor­aus. Da die kör­per­li­che Ver­sor­gung und die Erzie­hung bei einem nicht behin­der­ten Voll­jäh­ri­gen in der Regel kei­ne ent­schei­den­de Rol­le mehr spielt, kann ein behin­der­ter Voll­jäh­ri­ger nur dann Pfle­ge­kind sein, wenn die Behin­de­rung so schwer ist, dass der geis­ti­ge Zustand des Behin­der­ten dem typi­schen Ent­wick­lungs­stand einer min­der­jäh­ri­gen Per­son ent­spricht. Aus wei­te­ren Umstän­den wie der Ein­bin­dung in die fami­liä­re Lebens­ge­stal­tung, dem Bestehen erzie­he­ri­scher Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten und einer über län­ge­re Zeit bestehen­den und auf län­ge­re Zeit ange­leg­ten ide­el­len Bezie­hung muss auf eine Bin­dung wie zwi­schen Eltern und ihren leib­li­chen Kin­dern geschlos­sen wer­den kön­nen.

Nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht ein Kin­der­geld­an­spruch für Kin­der i.S. des § 32 Abs. 1 EStG. Kin­der sind nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Pfle­ge­kin­der. Ein Pfle­ge­kind ist nach dem in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1 ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz eine Per­son, mit der der Steu­er­pflich­ti­ge durch ein fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band ver­bun­den ist, sofern er sie nicht zu Erwerbs­zwe­cken in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat und das Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu den Eltern nicht mehr besteht. Die Neu­fas­sung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist dem Streit­fall zugrun­de zu legen. Denn gemäß § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 ist die geän­der­te Fas­sung in allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen die Ein­kom­men­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist. Die­se Rück­wir­kung gilt auch für das Kin­der­geld, wenn die­ses noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt bzw. die Fest­set­zung noch nicht bestands­kräf­tig abge­lehnt ist 2.

Der Klam­mer­zu­satz stellt eine Legal­de­fi­ni­ti­on dar 3, d.h. die hier­in ent­hal­te­nen Umstän­de sind ech­te Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen und nicht nur erläu­tern­de Neben­be­stim­mun­gen 4.

Ein fami­li­en­ähn­li­ches Band liegt vor, wenn das Kind wie zur Fami­lie ange­hö­rig ange­se­hen und behan­delt wird. Dies setzt vor­aus, dass zwi­schen dem Steu­er­pflich­ti­gen und dem Kind ein Auf­sichts, Betreu­ungs- und Erzie­hungs­ver­hält­nis wie zwi­schen Eltern und leib­li­chen Kin­dern besteht 5. Da das Gesetz Pfle­ge­kin­der über § 32 Abs. 1, Abs. 6 Satz 7 EStG und § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG in eine Rei­he mit leib­li­chen Kin­dern, Adop­tiv­kin­dern, Stief- und Enkel­kin­dern stellt und das Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis steu­er­recht­lich unter Umstän­den über das 27. Lebens­jahr bzw. nach Absen­kung der Alters­gren­ze durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 6- über das 25. Lebens­jahr hin­aus­wir­ken und wei­ter­hin zur Gewäh­rung von Kin­der­frei­be­trä­gen und Kin­der­geld füh­ren kann, ist ein beson­ders enges Band erfor­der­lich 7.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist erfor­der­lich, dass das Auf­sichts, Erzie­hungs- und Betreu­ungs­ver­hält­nis sei­ne Grund­la­ge in einer ide­el­len Dau­er­bin­dung fin­det; dabei ist nicht allein auf die äuße­ren Lebens­um­stän­de, son­dern auch dar­auf abzu­stel­len, ob das Pfle­ge­kind in der Fami­lie eine natür­li­che Ein­heit von Ver­sor­gung, Erzie­hung und "Hei­mat" fin­det – also nicht nur Kost­gän­ger ist, son­dern wie zur Fami­lie gehö­rig ange­se­hen und behan­delt wird 8. Aus der Par­al­le­le zum Eltern-Kind-Ver­hält­nis ergibt sich zudem, dass auch zwi­schen dem Pfle­g­el­tern­teil und dem Pfle­ge­kind ein Auto­ri­täts­ver­hält­nis bestehen muss, auf­grund des­sen sich das Pfle­ge­kind der Auf­sichts, Erzie­hungs- und Betreu­ungs­macht des Pfle­ge­el­tern­teils unter­wirft 9. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof an.

Vor dem Hin­ter­grund des Umstands, dass die kör­per­li­che Ver­sor­gung und die Erzie­hung des Pfle­ge­kin­des, die Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des sind, bei einem gesun­den Voll­jäh­ri­gen in der Regel kei­ne ent­schei­den­de Rol­le mehr spie­len, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass sich ein fami­li­en­ähn­li­ches Band mit einem bereits Voll­jäh­ri­gen nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de begrün­den lässt 10.

Inso­weit ist zum einen der psy­chi­schen Ver­fas­sung der zu pfle­gen­den Per­son, ins­be­son­de­re einer even­tu­el­len Unfä­hig­keit zu eige­ner Lebens­ge­stal­tung, im Ein­zel­fall Bedeu­tung bei­zu­mes­sen.

Wäh­rend bei Bestehen einer kör­per­li­chen Behin­de­rung, einer Sin­nes­be­hin­de­rung (z.B. Blind­heit, Gehör­lo­sig­keit) oder einer Sprach­be­hin­de­rung die Ent­ste­hung eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des zu einem Voll­jäh­ri­gen in der Regel bereits am Feh­len eines Erzie­hungs­ver­hält­nis­ses schei­tern wird, kommt bei Behin­de­run­gen im Bereich der geis­ti­gen Fähig­kei­ten oder der see­li­schen Gesund­heit die Ent­ste­hung eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des grund­sätz­lich auch bei einem Voll­jäh­ri­gen in Betracht. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Erbrin­gung umfäng­li­cher Pfle­ge- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen und ein damit ver­bun­de­nes hohes Maß an per­sön­li­cher Zuwen­dung gegen­über einem geis­tig oder see­lisch behin­der­ten Men­schen zugleich auch ein fami­li­en­ähn­li­ches Band begrün­det 11. Denn dies hät­te zur Fol­ge, dass jedes Pfle­ge­ver­hält­nis zwi­schen einer Per­son und einem in die­ser Form Behin­der­ten zugleich auch ein Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis begrün­den wür­de 12. Zwar reicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SB IX für die Annah­me einer Behin­de­rung aus, dass die geis­ti­ge Fähig­keit oder die see­li­sche Gesund­heit von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen. Um den Behin­der­ten aber in ein Auf­sichts, Betreu­ungs- und vor allem Erzie­hungs­ver­hält­nis wie zwi­schen Eltern und leib­li­chen Kin­dern stel­len zu kön­nen, muss die Behin­de­rung so schwer sein, dass der geis­ti­ge Zustand des Behin­der­ten dem typi­schen Ent­wick­lungs­stand einer noch min­der­jäh­ri­gen Per­son ent­spricht 13.

Wei­ter ist erfor­der­lich, dass trotz der Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen Fähig­kei­ten Mög­lich­kei­ten und die Bereit­schaft zu einer erzie­he­ri­schen Ein­wir­kung gege­ben sein müs­sen. Ist eine erzie­he­ri­sche Ein­wir­kungs­mög­lich­keit der pfle­gen­den Per­son auf die zu pfle­gen­de Per­son als aus­ge­schlos­sen zu betrach­ten, ähnelt ein sol­ches Pfle­ge­ver­hält­nis mehr dem zu einem Kost­gän­ger als dem zwi­schen Eltern und ihren leib­li­chen Kin­dern. Daher ist die Ent­ste­hung eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des zu einem Voll­jäh­ri­gen in einem sol­chen Fall in der Regel aus­ge­schlos­sen.

Aus die­sen Ein­schrän­kun­gen ergibt sich weder, dass der Kin­der­geld­be­zug für behin­der­te Pfle­ge­kin­der über das 27. Lebens­jahr hin­aus nur bei geis­ti­ger Behin­de­rung in Betracht kommt, noch folgt hier­aus eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über behin­der­ten leib­li­chen Kin­dern oder Adop­tiv­kin­dern. Ist das fami­li­en­ähn­li­che Band zwi­schen dem allein kör­per­lich behin­der­ten Pfle­ge­kind bereits vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit ent­stan­den, schei­tert ein Kin­der­geld­be­zug weder über das 18. Lebens­jahr noch über das 25. bzw. 27. Lebens­jahr hin­aus an der man­geln­den Pfle­ge­kind­ei­gen­schaft, sofern nicht das fami­li­en­ähn­li­che Band spä­ter auf­grund ande­rer Umstän­de wie­der gelöst wur­de. Dass die Ent­ste­hung eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des zu einem bereits voll­jäh­ri­gen Behin­der­ten eine Behin­de­rung vor­aus­setzt, auf­grund derer der geis­ti­ge Zustand des Behin­der­ten dem typi­schen Ent­wick­lungs­stand einer noch min­der­jäh­ri­gen Per­son ent­spricht, stellt auch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung gegen­über den Eltern von allein kör­per­lich behin­der­ten leib­li­chen Kin­dern oder Adop­tiv­kin­dern dar. Viel­mehr dient die­ses Erfor­der­nis gera­de der Gleich­be­hand­lung, weil bei leib­li­chen Kin­dern und Adop­tiv­kin­dern das fami­liä­re Band zu den kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern­tei­len bereits besteht. Die Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, wonach es für die Begrün­dung eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses aus­rei­chend sei, wenn das Kind die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erfüllt, wür­de hin­ge­gen bei behin­der­ten Kin­dern zu einem Leer­lau­fen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung "fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band" füh­ren, da ein Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis dann immer schon bei nicht zu Erwerbs­zwe­cken erfolg­ter Haus­halts­auf­nah­me des behin­der­ten Kin­des und Aus­schei­den aus dem Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Eltern anzu­neh­men wäre.

Auch wenn die geis­tig behin­der­te oder see­lisch kran­ke Per­son umfang­rei­cher Über­wa­chung, Anwei­sung und Unter­stüt­zung bedarf, folgt dar­aus allein noch nicht, dass sie wie zur Fami­lie gehö­rig anzu­se­hen wäre. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich eine Ver­gleich­bar­keit zu den Ver­hält­nis­sen leib­li­cher Kin­der und eine Zuge­hö­rig­keit zur Fami­lie erge­ben 14. Inso­weit ist ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, wie sich die Wohn- und Lebens­ver­hält­nis­se der zu pfle­gen­den Per­son inner­halb der Fami­lie dar­stel­len (wel­che Räu­me ste­hen den ein­zel­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen allein oder zur Mit­be­nut­zung zur Ver­fü­gung?), in wel­chem Ver­hält­nis die zu pfle­gen­de Per­son zu den ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen steht (Ein­glie­de­rung in die Rol­le eines Kin­des gegen­über "Pfle­ge­el­tern" und etwai­gen "Pfle­ge­ge­schwis­tern") und ob sie in die fami­liä­re Lebens­ge­stal­tung ein­ge­bun­den ist (z.B. Teil­nah­me an gemein­sa­men Mahl­zei­ten, Frei­zeit- und Urlaubs­ak­ti­vi­tä­ten etc.). Fer­ner ist in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen, ob und inwie­weit die Auf­sichts, Betreu­ungs- und Erzie­hungs­auf­ga­ben in fami­li­en­ähn­li­cher Wei­se von der pfle­gen­den Per­son selbst wahr­ge­nom­men wer­den bzw. ob und inwie­weit in nicht fami­li­en­ähn­li­cher Wei­se ande­re, ins­be­son­de­re nicht haus­halts­zu­ge­hö­ri­ge "fami­li­en­frem­de" Per­so­nen (z.B. Betreu­ungs­fach­kräf­te des Trä­gers der Fami­li­en­pfle­ge), sol­che Auf­ga­ben erfül­len.

Da ins­be­son­de­re die erzie­he­ri­sche Ein­wir­kungs­mög­lich­keit sich im Eltern-Kind-Ver­hält­nis aus einem Auto­ri­täts­ver­hält­nis ablei­tet, ist eine sol­che Auto­ri­täts­stel­lung der pfle­gen­den Per­son gegen­über der zu pfle­gen­den Per­son auch Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des. Die­se lei­tet sich im Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren leib­li­chen Kin­dern im Regel­fall bereits dar­aus ab, dass die Eltern wesent­lich älter sind als das Kind 15 und über das ihnen zuste­hen­de Erzie­hungs­recht (§ 1631 BGB) lang­jäh­rig auf die Ent­wick­lung des Kin­des Ein­fluss neh­men kön­nen bzw. schon genom­men haben. Erfüllt die pfle­gen­de Per­son die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, müs­sen ande­re beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, aus denen sich im Ein­zel­fall die Ent­ste­hung eines Auto­ri­täts­ver­hält­nis­ses zwi­schen der pfle­gen­den und der gepfleg­ten Per­son ergibt (z.B. lang­jäh­ri­ge Über­nah­me der Eltern­rol­le für ein min­der­jäh­ri­ges behin­der­tes Geschwis­ter­teil bei Voll­wai­sen). Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 16 auf das Erfor­der­nis eines Alters­un­ter­schieds ver­zich­tet. Denn inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zum einen den Pfle­ge­kind­be­griff aus sei­ner spe­zi­fi­schen sozi­al­recht­li­chen Funk­ti­on her­aus inter­pre­tiert hat. Dage­gen hat der Begriff des Pfle­ge­kin­des in dem Sys­tem der Ein­kom­men­steu­er eine ande­re Funk­ti­on; ins­be­son­de­re schließt eine enge­re Aus­le­gung des steu­er­recht­li­chen Pfle­ge­kind­be­griffs ander­wei­ti­ge Steu­er­ermä­ßi­gun­gen (z.B. §§ 33, 33a EStG) nicht aus 17. Zum ande­ren lagen auch in dem der BSG-Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt beson­de­re Umstän­de vor, aus denen das Bun­des­so­zi­al­ge­richt eine Erzie­hungs­funk­ti­on ablei­te­te (Behin­der­te stand in ihrer Ent­wick­lung einem zehn­jäh­ri­gen Kind gleich und wur­de von ihrer zur Pfle­ge­rin bestell­ten Nich­te betreut).

Da der Pfle­ge­kind­be­griff nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor­aus­setzt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge mit dem Pfle­ge­kind durch ein fami­li­en­ähn­li­ches Band "ver­bun­den ist", muss die ide­el­le Bezie­hung zwi­schen dem Steu­er­pflich­ti­gen und dem Pfle­ge­kind bereits über einen län­ge­ren Zeit­raum bestan­den haben, bevor von einer ide­el­len Bin­dung aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dies ent­spricht auch dem typi­schen Eltern-Kind-Ver­hält­nis, das sich gegen­über einem bereits Voll­jäh­ri­gen in der Regel schon über vie­le Jah­re ent­wi­ckelt hat.

Dem­ge­gen­über zielt das Tat­be­stands­merk­mal, wonach es sich um ein "auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes" Band han­deln muss, dar­auf ab, wie sich die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen der pfle­gen­den Per­son und der gepfleg­ten Per­son dar­stellt. Inso­weit muss aus Sicht der pfle­gen­den Per­son beab­sich­tigt sein, die bereits ent­stan­de­ne fami­liä­re Bin­dung auch zukünf­tig lang­jäh­rig auf­recht zu erhal­ten. Dabei bestehen kei­ne Beden­ken, wenn im Regel­fall eine beab­sich­tig­te Dau­er von zwei Jah­ren als aus­rei­chend ange­se­hen wird 18. Da es nur auf die beab­sich­tig­te Dau­er ankommt, ist dage­gen nicht ent­schei­dend, dass die tat­säch­li­che Dau­er im Rück­blick kür­zer oder län­ger aus­fällt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – III R 15/​09

  1. i.d.F. des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (StÄndG 2003) vom 15.12.2003, BGBl – I 2003, 2645, BSt­Bl I 2003, 710[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 21.04.2005 – III R 53/​02, BFH/​NV 2005, 1547[]
  3. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 05.10.2004 – VIII R 69/​02, BFH/​NV 2005, 524[]
  4. eben­so Grön­ke-Rei­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32 EStG Rz 44[]
  5. BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 524, m.w.N.[]
  6. vom 19.07.2006, BGBl – I 2006, 1652, BSt­Bl I 2006, 432[]
  7. vgl. hier­zu bereits BFH, Beschluss des Gro­ßen Senats vom 25.01.1971 – GrS 6/​70, BFHE 101, 247, BSt­Bl II 1971, 274[]
  8. BSG, Urtei­le vom 22.09.1993 – 10 RKg 6/​92, SozR 35870 § 2 Nr.20; und vom 19.11.1997 – 14/​10 RKg 18/​96, Für­sor­ge­recht­li­che Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs- und Sozi­al­ge­rich­te 48, 188[]
  9. eben­so BSG, Urteil vom 29.08.1962 – 7 RKg 7/​61, BSGE 17, 265; Felix, Kin­der­geld­recht, § 63 EStG Rz 31; Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 32 EStG Rz 9[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 524[]
  11. vgl. hier­zu BSG, Urteil in SozR 35870 § 2 Nr.20[]
  12. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 04.04.1975 – VI R 218/​72, BFHE 115, 477, BSt­Bl II 1975, 636[]
  13. eben­so die Ver­wal­tung, vgl. Abschn. 63.02.2.3 Abs. 3 Satz 6 der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes DAFa­mEStG, Stand 2011, BSt­Bl I 2009, 1033, BSt­Bl I 2011, 21, 716[]
  14. eben­so BSG, Urteil in SozR 35870 § 2 Nr.20[]
  15. vgl. hier­zu bereits BFH, Urtei­le in BFHE 115, 477, BSt­Bl II 1975, 636, und vom 05.08.1977 – VI R 187/​74, BFHE 123, 380, BSt­Bl II 1977, 832; BSG, Urteil vom 14.11.1961 – 11 RV 20/​61, BSGE 15, 239[]
  16. BSG, Urteil vom 07.08.1991 – 10 RKg 15/​91, SozR 35870 § 2 Nr. 16[]
  17. sie­he hier­zu BFH, Beschluss des Gro­ßen Senats in BFHE 101, 247, BSt­Bl II 1971, 274[]
  18. eben­so Abschn. 63.02.2.3 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 DAFa­mEStG[]