Dayt­ra­der nicht zwin­gend gewerb­lich tätig

Umfang­rei­che Wert­pa­pier­ge­schäf­te an in- und aus­län­di­schen Bör­sen­plät­zen stel­len nicht stets eine gewerb­li­che Tätig­keit dar, son­dern kön­nen u.U. als pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung anzu­se­hen sein, so dass zwar die Gewin­ne aus die­ser Tätig­keit der Ein­kom­men­steu­er, nicht aber zusätz­lich der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen. Das ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.

Dayt­ra­der nicht zwin­gend gewerb­lich tätig

In dem vom FG ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein gelern­ter Bank­kauf­mann außer­halb sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit und neben einem Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft in erheb­li­chem Umfang und mit­hil­fe hoch­leis­tungs­fä­hi­ger Com­pu­ter, spe­zi­el­ler Tra­ding­soft­ware und ent­gelt­li­chen Bör­sen­in­ter­net­in­for­ma­ti­ons­diens­ten bis zu 11 000 mal jähr­lich Wert­pa­pie­re erwor­ben und am sel­ben Tag wie­der ver­kauft (day tra­ding). Das Finanz­amt sah die Tätig­keit des Klä­gers als ein eigen­stän­di­ges gewerb­li­ches Unter­neh­men an und erhob auf die Gewin­ne nicht nur Ein­kom­men­steu­er, son­dern auch Gewer­be­steu­er. In die­sem Punkt gaben die Rich­ter jedoch dem Klä­ger recht. Ob ein gewerb­li­ches Unter­neh­men oder nur pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung vor­liegt, ist nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung zu ent­schei­den, und die sprach nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts für eine nur pri­va­te Tätig­keit des Klä­gers, denn das An- und Ver­kau­fen von Wert­pa­pie­ren – selbst in so pro­fes­sio­nel­ler Wei­se wie im zu ent­schei­den­den Fall und unter Aus­nut­zung von beruf­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten – stel­le eine übli­che, jeder­mann offen­ste­hen­de Form der Ver­mö­gens­ver­wal­tung dar. Der Klä­ger habe ins­be­son­de­re kein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men betrie­ben, da er nicht für ande­re, son­dern nur im eige­nen Namen tätig gewor­den sei, und er sei auch nicht als ein sons­ti­ges Finanz­un­ter­neh­men anzu­se­hen, weil er weder über eine Zulas­sung zum Besuch einer Prä­senz­bör­se oder zur Teil­nah­me am Bör­sen­han­del noch über die Erlaub­nis zur Teil­nah­me am Bör­sen­han­del in einem elek­tro­ni­schen Han­dels­sys­tem einer Wert­pa­pier­bör­se ver­fügt habe.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig, es ist Revi­si­on ein­ge­legt wor­den, so dass in letz­ter Instanz der Bun­des­fi­nanz­hof in München zu ent­schei­den hat 1.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29. August 2007 – 3 K 5109/​03 B

  1. BFH – X R 38/​07[]