Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusam­men­ver­an­la­gung

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er.

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusam­men­ver­an­la­gung

Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Dazu gehört auch das Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach § 26 EStG 1. In Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und sons­ti­gen Klein­ver­fah­ren wer­den die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters von dem Treu­hän­der wahr­ge­nom­men (§ 313 InsO).

Mate­ri­ell steht der Insol­venz­ver­wal­te­rin jedoch kein Anspruch gegen den Ehe­gat­ten auf Zustim­mung zur gemein­sa­men Ver­an­la­gung zu. Aus der Ver­ant­wor­tung, die Ehe­gat­ten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB für­ein­an­der tra­gen, ergibt sich hier kein Anspruch der Ehe­frau, den die Insol­venz­ver­wal­te­rin gel­tend machen könn­te, wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens die Zustim­mung des Ehe­gat­ten zur gemein­sa­men Steu­er­ver­an­la­gung zu ver­lan­gen.

Zwar folgt aus § 1353 Abs. 1 BGB die Ver­pflich­tung von Ehe­gat­ten, die finan­zi­el­len Las­ten des ande­ren nach Mög­lich­keit zu ver­min­dern, soweit dies ohne Ver­let­zung eige­ner Inter­es­sen mög­lich ist 2. Im steu­er­recht­li­chen Bereich gehört dazu grund­sätz­lich die Pflicht, in eine von dem ande­ren gewünsch­te Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­mens­steu­er ein­zu­wil­li­gen, wenn dadurch die Steu­er­schuld des ande­ren ver­rin­gert und der auf Zustim­mung in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te kei­ner zusätz­li­chen steu­er­li­chen Belas­tung aus­ge­setzt wird 3.

Durch die von der Insol­venz­ver­wal­te­rin für die Ehe­frau begehr­te Zusam­men­ver­an­la­gung wür­de sich im vor­lie­gen­den Fall ihre Steu­er­schuld ver­rin­gern. Durch die Gel­tend­ma­chung des Ver­lust­vor­trags des Ehe­gat­ten wür­de die von ihren monat­li­chen Ein­künf­ten geleis­te­te Ein­kom­mens­steu­er und Kir­chen­steu­er weit­ge­hend erstat­tet wer­den.

Der auf Zustim­mung in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te wür­de aber sei­ner­seits einer zusätz­li­chen steu­er­li­chen Belas­tung aus­ge­setzt sein. Eine zusätz­li­che steu­er­li­che Belas­tung ist dar­in zu sehen, dass der Ehe­gat­te die Ver­lust­vor­trä­ge, soweit sie bei einer Zusam­men­ver­an­la­gung zu Guns­ten der Ehe­frau ver­braucht sind, nicht mehr selbst nach § 10 d Abs. 2 EStG zur Redu­zie­rung sei­nes Ein­kom­mens ein­set­zen kann.

Eine Erklä­rung der Insol­venz­ver­wal­te­rin, den Ehe­gat­ten von etwai­gen durch die gemein­sa­me steu­er­li­chen Ver­an­la­gung­sich erge­ben­den finan­zi­el­len Nach­tei­len frei­zu­stel­len, liegt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor.

ine Frei­stel­lungs­er­klä­rung ist dage­gen dann nicht erfor­der­lich, wenn der ande­re Ehe­gat­te eine etwai­ge zusätz­li­che steu­er­li­che Belas­tung im Innen­ver­hält­nis der Ehe­gat­ten nach der tat­säch­li­chen Gestal­tung im Rah­men der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft allein zu tra­gen hat und des­halb mög­li­cher­wei­se kei­nen Nach­teils­aus­gleich ver­lan­gen kann 4.

Das kann der Fall sein, wenn die Ehe­gat­ten eine bestimm­te Auf­tei­lung ihrer Steu­er­schul­den (kon­klu­dent) ver­ein­bart haben, etwa bei der Wahl der Steu­er­klas­sen 3 und 5, um damit monat­lich mehr bare Geld­mit­tel zur gemein­sa­men Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung zu haben als dies bei einer Steu­er­klas­sen­wahl 4 und 4 der Fall wäre oder weil sich dies aus der tat­säch­li­chen Gestal­tung im Rah­men der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se ergibt 5. Inso­fern ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich übli­cher­wei­se die Lebens­ver­hält­nis­se den vor­han­de­nen Mit­teln anpas­sen, also mit Rück­sicht auf eine zu erwar­ten­de gerin­ge­re Steu­er­be­las­tung ein höhe­rer Lebens­stan­dard gepflegt wird. Die inso­fern ein­ge­setz­ten Mit­tel kön­nen, wenn ein Ehe­gat­te trotz Erwerbs­tä­tig­keit nicht über posi­ti­ve Ein­künf­te ver­fügt, zunächst nur von dem ande­ren Ehe­gat­ten stam­men, der ent­spre­chend mehr für den Fami­li­en­un­ter­halt auf­wen­det, als er es ohne die Erwar­tung einer steu­er­li­chen Ent­las­tung tun könn­te und wür­de. Zur Finan­zie­rung die­ser Vor­leis­tung bringt der ande­re Ehe­gat­te letzt­lich sei­ne Ver­lus­te als Bei­trag zum Fami­li­en­un­ter­halt in die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft ein 6. Wenn das so prak­ti­ziert wor­den ist, kann nach Treu und Glau­ben und nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 1360 b BGB der auf Zustim­mung zur gemein­sa­men Steu­er­ver­an­la­gung in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te nicht gel­tend machen, dass er sei­ne Ver­lus­te nach­träg­lich ander­wei­tig, näm­lich zu sei­nem eige­nen Vor­teil nut­zen möch­te 7.

Auch wenn die Ehe­leu­te S. in der Ver­gan­gen­heit die Nut­zung des Ver­lust­vor­tra­ges als einen Bei­trag zum Fami­li­en­un­ter­halt ver­wen­det haben, folgt dar­aus hier nicht, dass sie sich dar­an nach Treu und Glau­ben fest­hal­ten las­sen müs­sen. Die Nut­zung des Ver­lust­vor­tra­ges wür­de wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens der Ehe­frau näm­lich nicht dem Fami­li­en­un­ter­halt und damit der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zugu­te kom­men, son­dern die Steu­er­erstat­tun­gen wür­den in die Insol­venz­mas­se der Ehe­frau des Ehe­gat­ten fal­len und den Gläu­bi­gern zugu­te kom­men.

Den bis­her ergan­ge­nen höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen lag jeweils ein Sach­ver­halt zugrun­de, in dem der nicht insol­ven­te Ehe­part­ner von dem Insol­venz­ver­wal­ter des ande­ren Ehe­gat­ten die Zustim­mung zur gemein­sa­men Steu­er­ver­an­la­gung zur Nut­zung des­sen Ver­lust­vor­trags begehrt hat 8. Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung ohne Nach­teils­aus­gleich ist, dass die Ehe­part­ner mit Rück­sicht auf eine zu erwar­ten­de gerin­ge­re Steu­er­be­las­tung die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel für ihren Lebens­un­ter­halt und eine Ver­mö­gens­bil­dung ver­wen­det haben, an der bei­de Ehe­part­ner par­ti­zi­pie­ren. Wenn der nicht insol­ven­te Ehe­part­ner den Ver­lust­vor­trag nutzt und die Nut­zung des Ver­lust­vor­tra­ges zu einer Steu­er­erstat­tung von ihm gezahl­ter Steu­ern führt, steht der Erstat­tungs­be­trag den Ehe­leu­ten für den Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung 9. Der Ehe­gat­te, der die Ver­lus­te ein­bringt, besei­tigt oder redu­ziert in der Sache die den ande­ren Ehe­gat­ten im Innen­ver­hält­nis tref­fen­de Steu­er­schuld; hier­zu wird er aber nur wäh­rend des Bestehens der Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft der Ehe­leu­te bereit sein 10.

Die gegen­sei­ti­ge Ver­ant­wor­tung der Ehe­leu­te nach § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­pflich­tet den nicht insol­ven­ten Ehe­gat­ten auch nicht des­halb, der gemein­sa­men Steu­er­ver­an­la­gung zuzu­stim­men, weil die Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens und eine etwai­ge Rest­schuld­be­frei­ung sei­ner insol­ven­ten Ehe­frau davon abhin­ge, dass sie etwai­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che gel­tend macht und dabei den Ver­lust­vor­trag des Ehe­gat­ten nut­zen müss­te.

Gemäß § 287 InsO setzt die Rest­schuld­be­frei­ung einen Antrag des Schuld­ners vor­aus, der mit sei­nem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bun­den wer­den soll. Dem Antrag ist die Erklä­rung bei­zu­fü­gen, dass der Schuld­ner sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge für die Zeit von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an einen vom Gericht zu bestim­men­den Treu­hän­der abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO). Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung han­delt es sich bei Ansprü­chen auf Steu­er­erstat­tung nicht um Ansprü­che auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis, die von der For­de­rungs­ab­tre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst wür­den 11.

Durch die gemein­sa­me steu­er­li­che Ver­an­la­gung nach § 26 b EStG wird der Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung nicht auf­ge­ho­ben, auch wenn die Ein­künf­te der Ehe­gat­ten zusam­men­ge­rech­net und die Ehe­gat­ten gemein­sam als Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt wer­den 12. Der Ehe­gat­te, der Ver­lus­te erlit­ten hat, bleibt selbst bei einer Zusam­men­ver­an­la­gung sowohl im Jahr der Ver­lust­ent­ste­hung als auch im Jahr des Ver­lust­ab­zugs, Trä­ger des Ver­lust­ab­zugs gemäß § 10 d StGB; dies kann auch durch fami­li­en­recht­li­che Über­le­gun­gen nicht unter­lau­fen wer­den 13. Auch wenn es im Außen­ver­hält­nis kei­ne Rol­le spielt, dass der Ver­lust­ab­zug per­so­nen­ge­bun­den ist und nach dem Sinn und Zweck des § 10 d StGB grund­sätz­lich dem Ehe­gat­ten zuzu­rech­nen ist, der den Ver­lust wirt­schaft­lich erlit­ten hat, muss die Per­so­nen­be­zo­gen­heit für das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­leu­ten berück­sich­tigt wer­den 13.

Aus Treu und Glau­ben nach § 242 BGB kann sich kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Ehe­man­nes aus der Mit­ver­ant­wor­tung zu sei­ner Frau zuguns­ten der Gläu­bi­ger erge­ben.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Ehe­gat­te und sei­ne Ehe­frau (kon­klu­dent) eine Ver­ein­ba­rung dahin geschlos­sen hät­ten, aus der sich eine Rege­lung für die Nut­zung steu­er­li­cher Vor­tei­le im Wege gemein­sa­mer Ver­an­la­gung her­lei­ten könn­te, mit der sie eine über die blo­ße Ver­wirk­li­chung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­ge­hen­den Zweck errei­chen woll­ten.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2014 – 10 UF 63/​13

  1. BGH Fam­RZ 2007, 1320[]
  2. BGH Fam­RZ 2003, 1454, BGH Fam­RZ 2010, 269, BGH Fam­RZ 2011, 210[]
  3. BGH a.a.O.[]
  4. BGH Fam­RZ 2010, 269, BGH Fam­RZ 2012, 357[]
  5. BGH Fam­RZ 2010, 269[]
  6. BGH a.a.O. Rn. 18[]
  7. BGH a.a.O., eben­falls Rn. 18[]
  8. BGH Fam­RZ 2007, 1320, Fam­RZ 2010, 269, Fam­RZ 2011, 210, Fam­RZ 2012, 357[]
  9. Per­le­berg-Köl­bel, FuR 2010, 254[]
  10. Tiedtke/​Szczesny, Fam­RZ 2011, 425[]
  11. BFH, Beschluss vom 09.01.2007, Beck RS 2007, 250; BGH, Urteil vom 21.07.2005, NZI 2005, 565[]
  12. Tiedtke/​Szczesny a.a.O.[]
  13. Tiedt­ke a.a.O.[][]