Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) eines Ehegatten hat gegen den anderen Ehegatten keinen generellen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer.

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dazu gehört auch das Veranlagungswahlrecht nach § 26 EStG1. In Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von dem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 InsO).

Materiell steht der Insolvenzverwalterin jedoch kein Anspruch gegen den Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu. Aus der Verantwortung, die Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB füreinander tragen, ergibt sich hier kein Anspruch der Ehefrau, den die Insolvenzverwalterin geltend machen könnte, während des Insolvenzverfahrens die Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Steuerveranlagung zu verlangen.

Zwar folgt aus § 1353 Abs. 1 BGB die Verpflichtung von Ehegatten, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist2. Im steuerrechtlichen Bereich gehört dazu grundsätzlich die Pflicht, in eine von dem anderen gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird3.

Durch die von der Insolvenzverwalterin für die Ehefrau begehrte Zusammenveranlagung würde sich im vorliegenden Fall ihre Steuerschuld verringern. Durch die Geltendmachung des Verlustvortrags des Ehegatten würde die von ihren monatlichen Einkünften geleistete Einkommenssteuer und Kirchensteuer weitgehend erstattet werden.

Der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte würde aber seinerseits einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt sein. Eine zusätzliche steuerliche Belastung ist darin zu sehen, dass der Ehegatte die Verlustvorträge, soweit sie bei einer Zusammenveranlagung zu Gunsten der Ehefrau verbraucht sind, nicht mehr selbst nach § 10 d Abs. 2 EStG zur Reduzierung seines Einkommens einsetzen kann.

Eine Erklärung der Insolvenzverwalterin, den Ehegatten von etwaigen durch die gemeinsame steuerlichen Veranlagungsich ergebenden finanziellen Nachteilen freizustellen, liegt im hier entschiedenen Fall nicht vor.

ine Freistellungserklärung ist dagegen dann nicht erforderlich, wenn der andere Ehegatte eine etwaige zusätzliche steuerliche Belastung im Innenverhältnis der Ehegatten nach der tatsächlichen Gestaltung im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft allein zu tragen hat und deshalb möglicherweise keinen Nachteilsausgleich verlangen kann4.

Das kann der Fall sein, wenn die Ehegatten eine bestimmte Aufteilung ihrer Steuerschulden (konkludent) vereinbart haben, etwa bei der Wahl der Steuerklassen 3 und 5, um damit monatlich mehr bare Geldmittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung zu haben als dies bei einer Steuerklassenwahl 4 und 4 der Fall wäre oder weil sich dies aus der tatsächlichen Gestaltung im Rahmen der ehelichen Lebensverhältnisse ergibt5. Insofern ist davon auszugehen, dass sich üblicherweise die Lebensverhältnisse den vorhandenen Mitteln anpassen, also mit Rücksicht auf eine zu erwartende geringere Steuerbelastung ein höherer Lebensstandard gepflegt wird. Die insofern eingesetzten Mittel können, wenn ein Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht über positive Einkünfte verfügt, zunächst nur von dem anderen Ehegatten stammen, der entsprechend mehr für den Familienunterhalt aufwendet, als er es ohne die Erwartung einer steuerlichen Entlastung tun könnte und würde. Zur Finanzierung dieser Vorleistung bringt der andere Ehegatte letztlich seine Verluste als Beitrag zum Familienunterhalt in die eheliche Lebensgemeinschaft ein6. Wenn das so praktiziert worden ist, kann nach Treu und Glauben und nach dem Rechtsgedanken des § 1360 b BGB der auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung in Anspruch genommene Ehegatte nicht geltend machen, dass er seine Verluste nachträglich anderweitig, nämlich zu seinem eigenen Vorteil nutzen möchte7.

Auch wenn die Eheleute S. in der Vergangenheit die Nutzung des Verlustvortrages als einen Beitrag zum Familienunterhalt verwendet haben, folgt daraus hier nicht, dass sie sich daran nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen. Die Nutzung des Verlustvortrages würde während des Insolvenzverfahrens der Ehefrau nämlich nicht dem Familienunterhalt und damit der ehelichen Lebensgemeinschaft zugute kommen, sondern die Steuererstattungen würden in die Insolvenzmasse der Ehefrau des Ehegatten fallen und den Gläubigern zugute kommen.

Den bisher ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, in dem der nicht insolvente Ehepartner von dem Insolvenzverwalter des anderen Ehegatten die Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung zur Nutzung dessen Verlustvortrags begehrt hat8. Voraussetzung für die Zustimmung ohne Nachteilsausgleich ist, dass die Ehepartner mit Rücksicht auf eine zu erwartende geringere Steuerbelastung die zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt und eine Vermögensbildung verwendet haben, an der beide Ehepartner partizipieren. Wenn der nicht insolvente Ehepartner den Verlustvortrag nutzt und die Nutzung des Verlustvortrages zu einer Steuererstattung von ihm gezahlter Steuern führt, steht der Erstattungsbetrag den Eheleuten für den Lebensunterhalt zur Verfügung9. Der Ehegatte, der die Verluste einbringt, beseitigt oder reduziert in der Sache die den anderen Ehegatten im Innenverhältnis treffende Steuerschuld; hierzu wird er aber nur während des Bestehens der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute bereit sein10.

Die gegenseitige Verantwortung der Eheleute nach § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den nicht insolventen Ehegatten auch nicht deshalb, der gemeinsamen Steuerveranlagung zuzustimmen, weil die Durchführung des Insolvenzverfahrens und eine etwaige Restschuldbefreiung seiner insolventen Ehefrau davon abhinge, dass sie etwaige Steuererstattungsansprüche geltend macht und dabei den Verlustvortrag des Ehegatten nutzen müsste.

Gemäß § 287 InsO setzt die Restschuldbefreiung einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Ansprüchen auf Steuererstattung nicht um Ansprüche auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis, die von der Forderungsabtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst würden11.

Durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung nach § 26 b EStG wird der Grundsatz der Individualbesteuerung nicht aufgehoben, auch wenn die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet und die Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden12. Der Ehegatte, der Verluste erlitten hat, bleibt selbst bei einer Zusammenveranlagung sowohl im Jahr der Verlustentstehung als auch im Jahr des Verlustabzugs, Träger des Verlustabzugs gemäß § 10 d StGB; dies kann auch durch familienrechtliche Überlegungen nicht unterlaufen werden13. Auch wenn es im Außenverhältnis keine Rolle spielt, dass der Verlustabzug personengebunden ist und nach dem Sinn und Zweck des § 10 d StGB grundsätzlich dem Ehegatten zuzurechnen ist, der den Verlust wirtschaftlich erlitten hat, muss die Personenbezogenheit für das Innenverhältnis zwischen den Eheleuten berücksichtigt werden13.

Aus Treu und Glauben nach § 242 BGB kann sich keine weitergehende Verpflichtung des Ehemannes aus der Mitverantwortung zu seiner Frau zugunsten der Gläubiger ergeben.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Ehegatte und seine Ehefrau (konkludent) eine Vereinbarung dahin geschlossen hätten, aus der sich eine Regelung für die Nutzung steuerlicher Vorteile im Wege gemeinsamer Veranlagung herleiten könnte, mit der sie eine über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollten.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2014 – 10 UF 63/13

  1. BGH FamRZ 2007, 1320[]
  2. BGH FamRZ 2003, 1454, BGH FamRZ 2010, 269, BGH FamRZ 2011, 210[]
  3. BGH a.a.O.[]
  4. BGH FamRZ 2010, 269, BGH FamRZ 2012, 357[]
  5. BGH FamRZ 2010, 269[]
  6. BGH a.a.O. Rn. 18[]
  7. BGH a.a.O., ebenfalls Rn. 18[]
  8. BGH FamRZ 2007, 1320, FamRZ 2010, 269, FamRZ 2011, 210, FamRZ 2012, 357[]
  9. Perleberg-Kölbel, FuR 2010, 254[]
  10. Tiedtke/Szczesny, FamRZ 2011, 425[]
  11. BFH, Beschluss vom 09.01.2007, Beck RS 2007, 250; BGH, Urteil vom 21.07.2005, NZI 2005, 565[]
  12. Tiedtke/Szczesny a.a.O.[]
  13. Tiedtke a.a.O.[][]

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