Der ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge "Big Brother"-Gewinn

Ein dem Gewin­ner der Fern­seh­show "Big Bro­ther" aus­ge­zahl­tes Preis­geld ("Pro­jekt­ge­winn") ist als sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteu­ern, wenn die Aus­keh­rung des Preis­gel­des nach Maß­ga­be und Durch­füh­rung des ent­gelt­li­chen (Teil­nah­me-)Ver­trags als Gegen­leis­tung für sein (akti­ves wie pas­si­ves) Ver­hal­ten wäh­rend sei­nes Auf­ent­hal­tes im "Big-Bro­ther-Haus" zu beur­tei­len ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof – wie "Big Bro­ther" ist Arbeit">zuvor bereits das Finanz­ge­richt Köln1 – ent­schie­den, dass der Gewin­ner (der 5. Staf­fel) des TV-Sen­de­for­mats "Big Bro­ther" mit dem dort erziel­ten "Pro­jekt­ge­winn" in Höhe von 1 Mio. € ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist.

Der ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge

Der Klä­ger schul­de­te – wie alle ande­ren Kan­di­da­ten auch – dem "Big Brother"-Veranstalter sei­ne stän­di­ge Anwe­sen­heit im "Big Brother"-Haus; er muss­te sich wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts unun­ter­bro­chen fil­men und belau­schen las­sen und nach Aus­wahl an Wett­be­wer­ben mit ande­ren Kan­di­da­ten teil­neh­men. Die­ses akti­ve wie pas­si­ve Ver­hal­ten des Klä­gers hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf der Basis des ent­gelt­li­chen Teil­nah­me­ver­trags als steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung ange­se­hen. Mit der Annah­me des Pro­jekt­ge­winns hat der Klä­ger die­sen sei­ner erwerbs­wirt­schaft­li­chen und damit steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Sphä­re zuge­ord­net. Die Zufalls­kom­po­nen­te in Gestalt der zwi­schen­zeit­li­chen Publi­kums­vo­ten und des Schluss­vo­tums des Publi­kums stellt sich für den Bun­des­fi­nanz­hof auch und gera­de als Bestand­teil des Teil­nah­me­ver­trags und kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der ver­trag­lich von vorn­her­ein ein­ge­räum­ten Gewinn­chan­ce dar.

Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Ein­künf­te aus Leis­tun­gen, soweit sie weder zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 EStG) noch zu den Ein­künf­ten im Sin­ne der Nrn. 1, 1a, 2 oder 4 der Vor­schrift gehö­ren. Eine vor­ran­gi­ge Ein­kunfts­art, näm­lich eine sol­che i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, liegt jeden­falls bezo­gen auf den Pro­jekt­ge­winn nicht vor. Das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se der Bezie­hun­gen zwi­schen dem Klä­ger und dem Ver­an­stal­ter, ED, stellt – trotz teil­wei­sem Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Ele­men­te – nicht als ein typi­sches Arbeits­ver­hält­nis i.S. der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dar2, son­dern gibt ledig­lich den Rah­men für die wie auch immer gear­te­te- Teil­nah­me des Klä­gers an dem Sen­de­for­mat vor. Damit erle­digt sich auch der Hilfs­an­trag des Klä­gers.

Eine (sons­ti­ge) Leis­tung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das weder eine Ver­äu­ße­rung noch einen ver­äu­ße­rungs­ähn­li­chen Vor­gang im Pri­vat­be­reich betrifft3, Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­trags sein kann und eine Gegen­leis­tung aus­löst. Als sons­ti­ge Leis­tung kommt danach abge­se­hen von hier nicht vor­lie­gen­den Ver­äu­ße­rungs- oder ver­äu­ße­rungs­ähn­li­chen Vor­gän­gen- jedes wie auch immer gear­te­te akti­ve, pas­si­ve oder nicht­wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen in Betracht. Dabei ist uner­heb­lich, ob sich das Ver­hal­ten mit oder ohne Mühe zeigt, mit wel­cher Qua­li­tät es erbracht wird, ob eine gute, schlech­te oder gar kei­ne schau­spie­le­ri­sche Leis­tung gege­ben ist, sozi­al­ad­äqua­tes oder unty­pi­sches, natür­li­ches, all­täg­li­ches oder indif­fe­ren­tes Ver­hal­ten vor­liegt oder ob mit Blick auf das Ver­an­stal­ter­in­ter­es­se und/​oder das anste­hen­de Publi­kums­vo­tum tele­ge­nes, tak­ti­sches oder sons­ti­ges Ver­hal­ten an den Tag gelegt wird.

Dau­er und Häu­fig­keit der Leistung/​en sind ohne Bedeu­tung. Ent­spre­chend ihrem Wort­laut erfasst die Vor­schrift nicht nur ein gele­gent­li­ches oder auch ein nur ein­ma­li­ges Ver­hal­ten4, son­dern auch ein sich wie­der­ho­len­des, regel­mä­ßig erbrach­tes oder auf (eine gewis­se) Dau­er oder Wie­der­ho­lung ange­leg­tes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen5.

Ein syn­al­lag­ma­ti­sches Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung (Ver­hal­ten und Ent­gelt) im Sin­ne eines Aus­tausch­ver­trags ist nicht erfor­der­lich6. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob das Ent­gelt (die Gegen­leis­tung) durch das Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen (wirt­schaft­lich) ver­an­lasst ist; dafür genügt es, dass die Gegen­leis­tung durch das Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen wenn auch erst nach­träg­lich- "aus­ge­löst" wird7. Inso­fern kom­men auch "Cas­ting-Shows", "Star-Suche" oder ähn­li­che Aus­lo­bungs-Ver­an­stal­tun­gen in Betracht, bei denen für die Vor­nah­me einer Hand­lung (jedes mensch­li­che Tun oder Unter­las­sen) oder die Her­bei­füh­rung eines Erfol­ges ein Preis­geld aus­ge­setzt8 und als sol­ches ange­nom­men wird.

Aller­dings führt nicht jede Ein­nah­me, die durch ein Ver­hal­ten aus­ge­löst wird, auch zu Ein­künf­ten gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst wie auch der Wort­laut der Vor­schrift erken­nen lässt ("gele­gent­li­che Ver­mitt­lun­gen", "Ver­mie­tung beweg­li­cher Gegen­stän­de")- ergän­zend zu den übri­gen Ein­kunfts­ar­ten, das Ergeb­nis einer Erwerbs­tä­tig­keit oder Ver­mö­gens­nut­zung und setzt wie die­se die all­ge­mei­nen Merk­ma­le des Erzie­lens von Ein­künf­ten nach § 2 EStG, also ein erwerbs­wirt­schaft­li­ches Ver­hal­ten, vor­aus9.

Das ver­langt aber nicht, dass der Leis­ten­de bereits beim Erbrin­gen sei­ner Leis­tung eine Gegen­leis­tung erwar­ten müss­te. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er eine im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­nem Ver­hal­ten (Tun, Dul­den oder Unter­las­sen) gewähr­te (Gegen)Leistung als sol­che annimmt. Auf die­se Wei­se ord­net er sein Ver­hal­ten der erwerbs­wirt­schaft­lich und damit auch steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Sphä­re zu10.

Das unter­schei­det Ein­nah­men, um die es hier geht, von sol­chen aus (Sport-)Wet­ten, Lot­te­rie- und ande­ren Glücks­spie­len, soweit sie außer­halb einer betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit anfal­len11. Im Übri­gen kommt es nicht dar­auf an, wie groß die Gewinn­chan­ce ist12; eben­so ist ein (posi­ti­ver) Erwar­tungs­wert unmaß­geb­lich13.

Der dem Klä­ger zuge­flos­se­nen Pro­jekt­ge­winn ist damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs als sons­ti­ge Leis­tung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG zu beur­tei­len.

Das Ver­hal­ten des Klä­gers erfüllt den Tat­be­stand des § 22 Nr. 3 EStG. Nach dem durch­ge­führ­ten Ver­trag schul­de­te der Klä­ger sei­ne Teil­nah­me und stän­di­ge Anwe­sen­heit im BBHaus. Er muss­te sich wäh­rend sei­nes dor­ti­gen Auf­ent­halts unun­ter­bro­chen beob­ach­ten und belau­schen las­sen und hat­te nach Aus­wahl auch an Wett­be­wer­ben ("Matches", "Chal­len­ges") teil­zu­neh­men. Zudem hat er sei­ne Per­son und die Auf­zeich­nun­gen betref­fend Ver­wen­dungs- und Ver­wer­tungs­rech­te umfäng­lich an ED abge­tre­ten. Die­ses akti­ve wie pas­si­ve Ver­hal­ten des Klä­gers ist als (geschul­de­te und erbrach­te) Leis­tung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG zu beur­tei­len, auch wenn sich der Klä­ger nur bei der Ver­rich­tung all­täg­li­cher Din­ge hat fil­men und abhö­ren las­sen und er daher nur sein bis­he­ri­ges Leben in ande­rem Umfeld sozi­al­ad­äquat wei­ter­ge­lebt haben soll­te. Selbst wenn eine Pri­vat­sphä­re bestan­den haben soll­te, was nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht zutraf, war die­se in die vom Klä­ger ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung mit­ein­be­zo­gen.

Im Übri­gen war das Ver­hal­ten des Klä­gers Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­trags, des Teil­nah­me­ver­trags; Ver­hal­ten und Pro­jekt­ge­winn stan­den im Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dies ent­sprach den im Teil­nah­me­ver­trag zum Aus­druck kom­men­den jewei­li­gen Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner. Denn einer­seits konn­te sich der Klä­ger im Rah­men des Pro­jek­tes nach Belie­ben dar­stel­len; für ihn (wie die übri­gen Teil­neh­mer) war es attrak­tiv, sich im Fern­se­hen und in sons­ti­gen Medi­en prä­sen­tie­ren zu kön­nen. Die Aus­set­zung des hohen Gewinns war für die Teil­neh­mer ein wesent­li­cher Anreiz, trotz der gege­be­nen Ver­trags­mo­da­li­tä­ten im BBPro­jekt "bei der Stan­ge" zu blei­ben. Ande­rer­seits lag es im Inter­es­se der ED als Pro­du­zen­tin des Sen­de­for­mats durch die Aus­lo­bung des hohen Pro­jekt­ge­winns für ein enga­gier­tes Ver­hal­ten der Teil­neh­mer und hohes Zuschau­er­inter­es­se zu sor­gen, damit der das BBPro­jekt aus­strah­len­de Sen­der hohe Ein­schalt­quo­ten errei­chen und damit wei­te­re bzw. mehr Wer­be­ei­nah­men gene­rie­ren konn­te.

Auf die­ser Basis war auch der not­wen­di­ge Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­hal­ten des Klä­gers und der Aus­zah­lung des Pro­jekt­ge­winns durch ED gege­ben. Dazu reicht es, dass die Aus­zah­lung des Pro­jekt­ge­winns an den Klä­ger auf sein Ver­hal­ten im BBHaus zurück­zu­füh­ren war, also dadurch aus­ge­löst wur­de. Zudem war die­ser Gewinn aus Sicht der ED gera­de für die Vor­nah­me sol­chen Ver­hal­tens aus­ge­setzt. Mit der Annah­me des Pro­jekt­ge­winns hat der Klä­ger die­sen sei­ner erwerbs­wirt­schaft­li­chen und damit steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Sphä­re zuge­ord­net.

Der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Leis­tung des Klä­gers und dem an ihn aus­ge­zahl­ten Pro­jekt­ge­winn wur­de des­halb durch die Zufalls­kom­po­nen­te in Gestalt der (zwi­schen­zeit­li­chen) Publi­kums­vo­ten und des Schluss­vo­tums des Publi­kums nicht ent­schei­dend unter­bro­chen. Zwar war der Sieg bei dem BBPro­jekt in gewis­sem Umfang von die­sen Zufäl­len abhän­gig, die Teil­neh­mer konn­ten aber anders als bei einem Glücks­spiel- durch ihr Ver­hal­ten zumin­dest bedingt und indi­rekt, aber nicht uner­heb­lich Ein­fluss auf die Publi­kums­ent­schei­dun­gen neh­men. Die Gewinn­chan­ce war im Übri­gen vor­lie­gend nicht – wie vom Klä­ger ange­ge­ben – mit 1,64 % (1:61) "extrem gering", son­dern im Ver­hält­nis zu Glücks­spie­len wie Lot­to, Toto etc. ver­gleichs­wei­se hoch. Die­se Quo­te erhöh­te sich als Fol­ge der Teil­nah­me­re­geln im BB-Pro­jekt mit zuneh­men­der Anwe­sen­heits­dau­er und stieg wegen der regel­be­ding­ten Ver­rin­ge­rung der Anzahl der Teil­neh­mer in den letz­ten zwei Mona­ten bis zum End­vo­tum in der Schluss­sen­dung noch deut­lich an. Auf die Voten konn­te auch die ED zumin­dest bedingt und indi­rekt Ein­fluss neh­men durch eige­ne Aus­wahl und Plat­zie­rung der Auf­zeich­nun­gen und Sequen­zen in Fern­se­hen, Inter­net oder sons­ti­gen Medi­en. Danach stellt sich die hier gege­be­ne Zufalls­kom­po­nen­te auch und gera­de als Bestand­teil des Teil­nah­me­ver­trags und kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Gewinn­chan­ce dar; die Kom­po­nen­te "Zufall" war von vorn­her­ein ein­ge­plant14. Im aus­ge­kehr­ten Pro­jekt­ge­winn hat sich dann ledig­lich die von ED ein­ge­räum­te Gewinn­chan­ce rea­li­siert.

Dabei bestimm­te nicht etwa ein Drit­ter, näm­lich das Publi­kum, die (Gegen-)Leistung der ED, viel­mehr wur­de der Leis­tungs­emp­fän­ger des ver­trag­lich fest­ste­hen­den Pro­jekt­ge­winns ledig­lich aus einer begrenz­ter wer­den­den Teil­neh­mer­zahl durch das Publi­kum als Drit­ten aus­ge­sucht (wie etwa durch die Jury bei Preis­ver­lei­hun­gen). In sol­chen Fäl­len ist aller­dings nach der Recht­spre­chung Vor­aus­set­zung für die Annah­me von Erwerbs­ein­nah­men (in Höhe des Preis­gel­des), dass die Zuwen­dung einen wirt­schaft­li­chen Bezug zur betrieb­li­chen, beruf­li­chen oder sons­ti­gen Tätig­keit des Emp­fän­gers auf­weist15. Das ist vor­lie­gend der Fall. Denn unbe­scha­det ihres beson­de­ren Rechts­grun­des (Aus­lo­bung § 657 BGB) hat­te der aus­ge­kehr­te Pro­jekt­ge­winn wirt­schaft­lich den Cha­rak­ter eines leis­tungs­be­zo­ge­nen Ent­gelts, und zwar gera­de hin­sicht­lich des nach dem Teil­nah­me­ver­trag vom Klä­ger zu erbrin­gen­den und auch erbrach­ten Ver­hal­tens. Dabei mag es zutref­fen, dass sich die Publi­kums­vo­ten auch oder über­wie­gend an Per­sön­lich­keits- und Sym­pa­thie­wer­ten ori­en­tier­ten; allein dadurch wur­de aber der vor­han­de­ne Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang weder unter­bro­chen noch über­la­gert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 2012 – IX R 6/​10

  1. FG Köln, Urteil vom 29.10.2009 – 15 K 2917/​06 []
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.06.1985 – VI R 150152/​82, BFHE 144, 225, BSt­Bl II 1985, 661; vom 23.04.2009 – VI R 81/​06, BFHE 225, 33, BSt­Bl II 2012, 262; geschul­de­te Arbeits­kraft im Über/​Unterordnungsverhältnis []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.2004 – IX R 53/​02, BFHE 207, 305, BSt­Bl II 2005, 167, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.09.1982 – VIII R 73/​79, BFHE 137, 251, BSt­Bl II 1983, 201; vom 20.04.2004 – IX R 39/​01, BFHE 206, 105, BSt­Bl II 2004, 1072 []
  5. vgl. Lemai­re in Bordewin/​Brandt, § 22 Nr. 3 EStG Rz 11 a.E.; Frotscher/​Lindberg, EStG, Bd. 4 § 22 Rz 168; Rist­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 22 EStG Rz 384, 390; Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 31. Aufl., § 22 Rz 134, 138 []
  6. so schon BFH, Urtei­le vom 26.05.1993 – X R 108/​91, BFHE 171, 500, BSt­Bl II 1994, 96; vom 18.12.2001 – IX R 74/​98, BFH/​NV 2002, 643, m.w.N. []
  7. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 137, 251, BSt­Bl II 1983, 201; vom 21.09.2004 – IX R 13/​02, BFHE 207, 284, BSt­Bl II 2005, 44; vom 25.02.2009 – IX R 33/​07, BFH/​NV 2009, 1253, unter II.02.b, m.w.N. []
  8. vgl. Erman/​Berger, BGB, 13. Aufl., § 657 Rz 4, 8; juris­PK-BGB, Bd.02.3, 5. Aufl., § 657 Rz 2; Bam­ber­ger/Ro­th/­Kot­zi­an-Mar­ggraf, BGB, § 657 Rz 1, 10; Palandt/​Sprau, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl., § 657 Rz 4 []
  9. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2009, 1253, unter II.02.c; in BFHE 207, 284, BSt­Bl II 2005, 44; vom 14.09.1999 – IX R 88/​95, BFHE 189, 424, BSt­Bl II 1999, 776, unter 1.b, m.w.N. []
  10. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2009, 1253; in BFHE 207, 284, BSt­Bl II 2005, 44 []
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.11.2007 – IX R 39/​06, BFHE 220, 67, BSt­Bl II 2008, 469; vom 11.11.1993 – XI R 48/​91, BFH/​NV 1994, 622; vom 19.07.1990 – IV R 82/​89, BFHE 161, 144, BSt­Bl II 1991, 333, unter 2.; BFH, Beschluss vom 28.06.1996 – X B 15/​96, BFH/​NV 1996, 743, m.w.N.; zu Spiel­ge­win­nen und Preis­gel­dern: Schmidt/​Liebig, StuW 1995, 162, 169 ff.; Ismer, FR 2007, 235; Theisen/​Raßhofer, Fest­schrift für Spind­ler, 2011, S. 819; s.a. § 3 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags NRW []
  12. BFH, Urtei­le in BFHE 220, 67, BSt­Bl II 2008, 469, und in BFHE 161, 144, BSt­Bl II 1991, 333; Schmidt/​Liebig, StuW 1995, 162, 163, 169 []
  13. Schmid­t/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 22 Rz 131 a.E.; a.A. Ismer, FR 2007, 235, 238, 240 []
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 02.09.2008 – X R 25/​07, BFHE 223, 35, BSt­Bl II 2010, 550, unter II.03.; vom 25.11.1993 – VI R 45/​93, BFHE 173, 65, BSt­Bl II 1994, 254, unter 3. a.E.; jeweils zu Ver­lo­sun­gen []
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.05.1985 – IV R 184/​82, BFHE 143, 466, BSt­Bl II 1985, 427; vom 14.03.1989 – I R 83/​85, BFHE 156, 462, BSt­Bl II 1989, 650; vom 23.04.2009 – VI R 39/​08, BFHE 224, 571, BSt­Bl II 2009, 668 []