Der im Tier­heim unter­ge­brach­te Pro­blem­hund – und die Spendenbescheinigung

Ist mit einer Geld­zah­lung an einen Tier­schutz­ver­ein gera­de kei­ne „Zuwen­dung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke“ in das Ver­eins­ver­mö­gen gemacht wor­den, son­dern eine geziel­te Zuwen­dung zur Ver­sor­gung eines ganz bestimm­ten sog. Pro­blem­hun­des, dann han­delt es sich nicht um eine Spen­de.

Der im Tier­heim unter­ge­brach­te Pro­blem­hund – und die Spendenbescheinigung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin den Spen­den­ab­zug bei der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­sagt. Grund für die Zah­lung der Klä­ge­rin war ein sog. Pro­blem­hund, der nicht mehr ver­mit­tel­bar war. Als „Gas­si­gän­ge­rin“ eines Tier­schutz­ver­eins wuchs der Klä­ge­rin das Tier ans Herz. Da sie den Hund nicht selbst auf­neh­men konn­te und dem Tier­schutz­ver­ein ent­spre­chen­de Mit­tel fehl­ten, zahl­te die Klä­ge­rin 5.000 Euro für die dau­er­haf­te Unter­brin­gung des Hun­des in einer gewerb­li­chen Hun­de­pen­si­on. Der als gemein­nüt­zig aner­kann­te Tier­schutz­ver­ein stell­te hier­für eine Spen­den­be­schei­ni­gung aus, die die Klä­ge­rin bei ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung vorlegte.

Aller­dings erkann­te das Finanz­amt die Zah­lung nicht als Spen­de an. Mit der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, dass der von ihr geleis­te­te Betrag dem Tier­schutz gedient habe. Es sei uner­heb­lich, dass das Geld dem Tier­schutz­ver­ein nicht zur frei­en Ver­fü­gung gestan­den habe.

Die­ser Auf­fas­sung folg­te das Finanz­ge­richt Köln in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht. Der Tier­schutz­ver­ein habe eben nicht selbst über den Betrag ver­fü­gen kön­nen. Die Klä­ge­rin habe gera­de kei­ne „Zuwen­dung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke“ in das Ver­eins­ver­mö­gen gemacht, son­dern eine geziel­te Zuwen­dung zur Ver­sor­gung eines ganz bestimm­ten, ihr beson­ders wich­ti­gen Tie­res. Die Zah­lung sei eher als Unter­halts­leis­tung anzu­se­hen. Bei die­ser beson­de­ren Gestal­tung habe die Klä­ge­rin auch nicht auf die Spen­den­be­schei­ni­gung ver­trau­en dürfen.

Vom Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen ist auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit Beschluss vom 12.12.2019 die Revi­si­on [1] zuge­las­sen worden.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – 10 K 1568/​17

  1. X R 37/​19[]