Der Kin­der­geld­an­trag bei der Außen­stel­le der Arbeits­agen­tur

Anträ­ge, die bei einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit anzu­brin­gen sind, kön­nen auch bei einer Außen­stel­le der­je­ni­gen Agen­tur für Arbeit ange­bracht wer­den, bei der die Fami­li­en­kas­se ein­ge­rich­tet ist.

Der Kin­der­geld­an­trag bei der Außen­stel­le der Arbeits­agen­tur

Gemäß § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zah­lungs­ver­jäh­rung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als Steu­er­ver­gü­tung (§ 31 Satz 3 EStG) gewähr­te Kin­der­geld stellt einen sol­chen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) dar.

Da der Ein­tritt der Ver­jäh­rung von Amts wegen zu prü­fen ist, liegt es nicht im Ermes­sen der Fami­li­en­kas­se, auf eine Gel­tend­ma­chung der Ver­jäh­rung zu ver­zich­ten 1.

Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 228 Satz 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Anspruch erst­mals fäl­lig gewor­den ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Fest­set­zung des Kin­der­gelds wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halb­satz 1 AO). Selbst wenn ‑wozu das Finanz­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat- eine Kin­der­geld­fest­set­zung für 2005 noch vor Ablauf des Jah­res 2005 erfolgt wäre, wäre daher frü­hes­tens mit Ablauf des Jah­res 2010 Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten. Denn der Anspruch auf Kin­der­geld wird frü­hes­tens am Beginn des Monats fäl­lig, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für den betref­fen­den Anspruchs­zeit­raum erfüllt sind (§ 220 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG).

Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung u.a. durch schrift­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs unter­bro­chen. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging der Antrag für das Jahr 2005 am 29.12 2010 und damit vor Ablauf der Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist (31.12 2010) bei der einer zwar bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein, aller­ding bei einer Außen­stel­le, in der nicht die Fami­li­en­kas­se ange­sie­delt war. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ging der Antrag damit recht­zei­tig bei zustän­di­gen Behör­de ein. Dass der Zugang des Schrei­bens bei der Dienst­stel­le der Agen­tur für Arbeit in A eine frist­wah­ren­de Wir­kung ent­fal­ten konn­te, ergibt sich aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung u.a. durch schrift­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs unter­bro­chen. Der Antrag des Klä­gers ging am 29.12 2010 und damit vor Ablauf der Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist 2 bei der zustän­di­gen Behör­de ein. Dass der Zugang des Schrei­bens bei der Dienst­stel­le der Agen­tur für Arbeit in A eine frist­wah­ren­de Wir­kung ent­fal­ten konn­te, ergibt sich aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Die Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach Maß­ga­be der §§ 31, 62 bis 78 EStG ist Auf­ga­be des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes ‑FVG-). Die Bun­des­agen­tur für Arbeit stellt dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zur Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­be ihre Dienst­stel­len als Fami­li­en­kas­sen zur Ver­fü­gung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Die Fami­li­en­kas­sen sind Finanz­be­hör­den im Sin­ne der Abga­ben­ord­nung (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO). Ört­lich zustän­dig ist grund­sätz­lich die Fami­li­en­kas­se, in deren Bezirk der Kin­der­geld­be­rech­tig­te sei­nen Wohn­sitz hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO).

Im drei­stu­fi­gen Auf­bau der Bun­des­agen­tur für Arbeit erfolgt die Auf­ga­ben­er­fül­lung auf der ört­li­chen Ebe­ne durch die Agen­tu­ren für Arbeit (vgl. § 367 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Die bei den Agen­tu­ren für Arbeit als unselb­stän­di­ge Neben­stel­len ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­stel­len wer­den im Gegen­satz zur frü­he­ren Geset­zes­fas­sung (vgl. § 368 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung) zwar nicht mehr aus­drück­lich erwähnt. Damit soll­te jedoch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sol­che Neben­stel­len wei­ter­hin zur orts­na­hen Auf­ga­ben­er­le­di­gung ein­ge­setzt wer­den 3. Auch wenn die Neben­stel­len nach außen die Bezeich­nung "Arbeits­amt" füh­ren durf­ten (vgl. § 368 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung) soll­te damit jedoch kei­ne Ver­selb­stän­di­gung der Neben­stel­len ver­bun­den sein 4. Dane­ben eröff­net § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III der Bun­des­agen­tur für Arbeit die Mög­lich­keit, beson­de­re Dienst­stel­len ein­zu­rich­ten.

Zwar ist die Fami­li­en­kas­se i.S. des § 6 Abs. 1 AO eine eigen­stän­di­ge Behör­de, da sie in funk­tio­nel­ler Hin­sicht selb­stän­dig Auf­ga­ben und Befug­nis­se der öffent­li­chen Ver­wal­tung gegen­über den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten wahr­nimmt 5. Die Selb­stän­dig­keit besteht ins­be­son­de­re auch gegen­über den von den Agen­tu­ren für Arbeit auf ande­ren Rechts­ge­bie­ten ‑etwa dem SGB III- wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben. Aus die­ser funk­tio­nel­len Selb­stän­dig­keit folgt jedoch nicht, dass die Fami­li­en­kas­sen auch in per­so­nel­ler und orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht voll­stän­dig von den übri­gen Berei­chen der Agen­tur für Arbeit getrennt sind und ihre Auf­ga­ben in umfas­sen­der Wei­se aut­ark wahr­neh­men. Viel­mehr liegt es im Wesen der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 und 10 FVG vor­ge­se­he­nen Organ­lei­he, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit die Dienst­stel­len, wel­che die Auf­ga­ben der Fami­li­en­kas­sen wahr­zu­neh­men haben, auch ent­spre­chend die­ser Ziel­set­zung zur Ver­fü­gung stellt. Soweit die ein­zel­ne Agen­tur für Arbeit daher Ser­vice­ein­rich­tun­gen bereit hält, die nicht ein­deu­tig erkenn­bar nur der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben außer­halb des Bereichs der Fami­li­en­kas­sen die­nen, ist auch eine Zurech­nung von Hand­lun­gen die­ser Ser­vice­ein­rich­tun­gen gegen­über der Fami­li­en­kas­se nicht aus­ge­schlos­sen. Nichts ande­res gilt, soweit die Bun­des­agen­tur für Arbeit die Auf­ga­ben der Fami­li­en­kas­sen in einer beson­de­ren Dienst­stel­le i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III kon­zen­triert. Auch wenn hier­durch die Fami­li­en­kas­sen­auf­ga­ben in orga­ni­sa­to­ri­scher, per­so­nel­ler und finan­zi­el­ler Hin­sicht gebün­delt wer­den, schließt dies nicht aus, dass dane­ben gleich­wohl zur Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben in Ein­zel­be­rei­chen auf Per­so­nal und Infra­struk­tur des übri­gen Bereichs der Bun­des­agen­tur für Arbeit zurück­ge­grif­fen wird.

Im Streit­fall befand sich der Wohn­sitz des Klä­gers in B im Bezirk der ‑unstrei­tig- bei der Agen­tur für Arbeit H ein­ge­rich­te­ten Fami­li­en­kas­se. Da die Agen­tur für Arbeit H in A eine unselb­stän­di­ge Außen­stel­le ein­ge­rich­tet hat­te, eröff­ne­te sie inso­weit einen wei­te­ren (orts­na­hen) Zugang für den Bür­ger.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob Kin­der­geld­an­trä­ge auch an die­ser Außen­stel­le oder nur in der Haupt­stel­le bear­bei­tet wer­den, sind jeden­falls die Hand­lun­gen zen­tra­ler Ser­vice­ein­rich­tun­gen der Haupt- und der Außen­stel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit H ‑wie z.B. des Pfor­ten­diens­tes oder der Post­stel­le- der Fami­li­en­kas­se zuzu­rech­nen, soweit sie in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten tätig wer­den.

Nichts ande­res ergibt sich aus dem von der Fami­li­en­kas­se gel­tend gemach­ten Umstand, wonach die Fami­li­en­kas­sen­auf­ga­ben zum 1.02.2005 in einer beson­de­ren Dienst­stel­le i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III kon­zen­triert wor­den sei­en. Dass auch inso­weit kei­ne voll­stän­di­ge Her­aus­lö­sung aus der Infra­struk­tur der Agen­tur für Arbeit H statt­ge­fun­den haben kann, ergibt sich bereits dar­aus, dass auch die Ein­gangs­stem­pe­lung vom 05.01.2011 als Ein­gangs­be­hör­de die "Agen­tur für Arbeit" H und nicht etwa ‑als beson­de­re Dienst­stel­le- die "Fami­li­en­kas­se" H aus­weist. Dies belegt viel­mehr, dass zen­tra­le Ser­vice­ein­rich­tun­gen der Agen­tur für Arbeit wei­ter­hin sowohl in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten als auch außer­halb die­ses Berei­ches zustän­dig blie­ben. Ent­spre­chend ist auch der Ein­gangs­stem­pel der Außen­stel­le A geeig­net, einen Nach­weis über den noch im Jahr 2010 erfolg­ten Zugang des Schrei­bens vom 29.12 2010 bei der Fami­li­en­kas­se H zu erbrin­gen.

Im Übri­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof ‑ohne dass es für die Ent­schei­dung dar­auf ankä­me- dar­auf hin, dass die über die Inter­net­sei­te des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern eröff­ne­te Such­funk­ti­on auch in ihrer der­zei­ti­gen Fas­sung für den Wohn­sitz des Klä­gers die Außen­stel­le A als zustän­di­ge Behör­de für Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten aus­weist.

Eine etwai­ge Absicht, Anträ­gen von Kin­der­geld­be­rech­tig­ten erst ab Zugang bei der Haupt­stel­le der Agen­tur für Arbeit H recht­li­che Wir­kun­gen bei­zu­mes­sen, wäre daher auch unter dem Gesichts­punkt des Außen­auf­tritts der Behör­de nicht hin­nehm­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – III R 25/​13

  1. BFH, Urteil vom 07.02.2002 – VII R 33/​01, BFHE 197, 569, BSt­Bl II 2002, 447, Leit­satz 5[]
  2. 31.12 2010[]
  3. BT-Drs. 15/​1515, S. 104; Pfei­fer in Mutsch­ler, Schmidt-De Calu­we, Cose­riu, Sozi­al­ge­setz­buch III, 5. Aufl., § 367 Rz 17[]
  4. BT-Drs. 13/​4941, S. 217; eben­so Wendt­land in Gagel, SGB III, § 367 Rz 22[]
  5. vgl. hier­zu Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 6 AO Rz 11; Schmitz in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 1 Rz 230[]