Der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers – und seine Erforschung durch das Finanzgericht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO die erforderlichen Beweise zu erheben. Dabei hat es den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel aufzuklären.

Der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers – und seine Erforschung durch das Finanzgericht

Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das Finanzgericht grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will1.

Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist2.

Ferner ist das Finanzgericht nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen3.

Nach diesem Rechtsmaßstab hätte das Finanzgericht den schon schriftsätzlich angebotenen und in der mündlichen Verhandlung erneut beantragten Zeugenbeweis zu der Frage erheben müssen, ob der Kläger seinen Lebensmittelpunkt noch in B gehabt habe und dazu den als Zeugen benannten Vater des Klägers hören müssen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Zwischen dem Wohnen in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb dieses Ortes ist zu unterscheiden. Mit dem „Hausstand“ ist der Ersthaushalt (Hauptwohnung) umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer -abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten- regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben führt, also seinen Lebensmittelpunkt hat. Das Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist dagegen nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu werten.

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Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung des Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb dessen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen4. Dementsprechend erfordert die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt eine tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt5. Eine Pflicht zur Angabe aller dieser Einzeltatsachen in einem Beweisantrag würde eine überspitzte Anforderung an die Zulässigkeit des Beweisantrags darstellen6. Die Angaben des Klägers waren mithin entgegen der Auffassung des Finanzgericht auch hinreichend substantiiert und ausreichend bestimmt, um dem Gericht eine Grundlage für seine Beweiserhebung zu geben, nämlich den „Gegenstand der Vernehmung“ (§ 377 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der vom Kläger gestellte Beweisantrag war auch entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Finanzgericht bei ordnungsgemäßer Behandlung des Beweisantrags zu einem anderen Ergebnis in der Sache gelangt wäre. Der Bundesfinanzhof hält es für angezeigt, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemäß § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren. Er hebt deshalb das Urteil der Vorinstanz auf und verweist die Sache an das Finanzgericht zurück, damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. August 2014 – VI B 38/14

  1. vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.12 2005 – I B 249/04, BFH/NV 2006, 780[]
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Entscheidungen vom 13.11.2007 – VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; vom 01.02.2007 – VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956; vom 16.11.2005 – VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; jeweils m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Beschlüsse vom 02.08.2006 – IX B 58/06, BFH/NV 2006, 2117; vom 02.03.2006 – XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132; vom 10.03.2005 – X B 66/04, BFH/NV 2005, 1339; BFH, Urteil vom 21.06.1988 – VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841[]
  4. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 22.02.2001 – VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111; vom 09.08.2007 – VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820; jeweils m.w.N.[]
  5. u.a. Verhältnisse des Steuerpflichtigen, Art und Intensität der sozialen Kontakte, Vereinszugehörigkeiten und andere Aktivitäten[]
  6. vgl. hierzu ausführlich zuletzt BFH, Beschluss vom 01.02.2007 – VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538, m.w.N.[]
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