Der Mietrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten eines Gerichtsprozesses im Zusammenhang mit einem (früheren) Mietverhältnis können unter Anrechnung der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Der Mietrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird gemäß § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, die die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt; vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Nach diesen gesetzlichen Maßgaben sind sowohl die geltend gemachten Prozesskosten als auch die Krankheitskosten unter Anrechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Prozesskosten für die beiden zivilgerichtlichen Prozesse gegen seine ehemaligen Vermieter sind dem Mieter zwangsläufig entstanden.

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entstehen Kosten eines Zivilprozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – eingegangen sein. Demgemäß sind Zivilprozesskosten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Vielmehr muss der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das zur Entscheidung berufene Gericht im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen1.

Nach diesen Grundsätzen sind die von dem Mieter gezahlten Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstanden. An der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten bestanden im hier entschiedenen Streitfall keine Zweifel.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2015 – 14 K 3399/12 E

  1. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015[]