Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen, auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Nach ständiger Rechtsprechung können außergewöhnlich gehbehinderte (Merkzeichen aG) Steuerpflichtige neben den Pauschbeträgen für Behinderte auch die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind1. Damit sind sämtliche Mehraufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, abgegolten2.

Etwaige Reparaturkosten für das Fahrzeug eines Behinderten sind demnach bereits mit diesem zusätzlichen Pauschbetrag im Rahmen der angemessenen Aufwendungen abgegolten.

Hiernach sind Reparaturkosten für das Fahrzeug eines Behinderten nicht zusätzlich neben den Kilometerpauschbeträgen abziehbar. Sie sind vielmehr in den Kilometerpauschbeträgen enthalten. Zwar hat die Rechtsprechung in “krassen Ausnahmefällen”3 einen höheren Abzug erwogen. Derartige außergewöhnliche Umstände hat die Rechtsprechung in Betracht gezogen, wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, oder er sein Kfz in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt und deshalb pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat4. In einer älteren Entscheidung hat der BFH auch Unfallkosten als i.S. von § 33 EStG berücksichtigungsfähig angesehen, wenn die Unfallfahrt an sich angemessen war5. Reparaturkosten auch größerer Art sind jedoch grundsätzlich nicht so außergewöhnlich, dass sie eine abweichende Schätzung der angemessenen behinderungsbedingten Kfz-Kosten für private Fahrten erfordern.

Überdies haben sich, worauf bereits das BFH, Urteil in BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 hingewiesen hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse seit Begründung der Rechtsprechung zum Abzug von Kfz-Aufwendungen im BFH, Urteil vom 17.12 1965 – VI 297/65 U6 gewandelt. Während im Jahr 1965 nur 9 267 000 PKW angemeldet waren, waren dies zum 1.01.2016 45, 1 Mio. Mittlerweile halten demnach die meisten Einkommensbezieher, auch die weniger verdienenden, ein privates Kfz und tragen die Aufwendungen dafür aus versteuertem Einkommen. Da bei außergewöhnlich Gehbehinderten sämtliche Kfz-Kosten bis zu einer Fahrleistung von 15 000 km, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, werden bei diesem Personenkreis Fahrtaufwendungen steuermindernd berücksichtigt, die Nichtbehinderten ebenfalls entstehen, ohne sich aber steuerlich auszuwirken. Angesichts dessen ist überdies nicht ersichtlich, dass im Streitfall die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kfz-Kosten den an sich nur anzu behinderungsbedingten Mehraufwand des Behinderten nicht zutreffend erfassen. Ein krasser Ausnahmefall im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung liegt bei Reparaturaufwendungen als Folge eines verschleißbedingten Motorschadens nicht vor.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Januar 2017 – VI R 60/14

  1. BFH, Urteile vom 22.10.1996 – III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; vom 13.12 2001 – III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224; vom 18.12 2003 – III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453; und vom 21.02.2008 – III R 105/06, BFH/NV 2008, 1141; BFH, Beschluss vom 26.10.2010 – VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253, m.w.N.; vgl. auch H 33.1 bis 33.4 des Einkommensteuer-Handbuchs 2012, Fahrtkosten behinderter Menschen []
  2. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 59/01, BFHE 207, 237, BStBl II 2010, 1048, und BFH, Beschluss vom 21.05.2004 – III B 171/03, BFH/NV 2004, 1404 []
  3. BFH, Urteil vom 13.12 2001 – III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198 []
  4. BFH, Urteile in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; vom 14.10.1997 – III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; in BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453; in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224 []
  5. BFH, Urteil vom 15.11.1991 – III R 30/88, BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179; s.a. BFH, Beschluss vom 24.04.2006 – III B 164/05, BFH/NV 2006, 1468 []
  6. BFHE 84, 574, BStBl III 1966, 208 []