Der nur von der Ehe­frau ein­leg­te Ein­spruch – und die Kla­ge des Ehemannes

Bei einer gemein­sa­men Ver­an­la­gung kann der Ehe­mann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschwert sein, auch wenn das Ein­spruchs­ver­fah­ren nur von sei­ner Ehe­frau geführt wor­den ist und er dort ledig­lich die ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung eines Hin­zu­ge­zo­ge­nen gemäß § 360 Abs. 1 AO hatte.

Der nur von der Ehe­frau ein­leg­te Ein­spruch – und die Kla­ge des Ehemannes

Zwar begrün­det eine sol­che Hin­zu­zie­hung für sich betrach­tet noch kei­ne Kla­ge­be­fug­nis i.S. des § 40 Abs. 2 FGO1.

Etwas ande­res gilt aber dann, wenn der Hin­zu­ge­zo­ge­ne ‑wie im Streit­fall der Ehe­mann- mate­ri­ell beschwert war, da er für die ange­foch­te­nen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de als Gesamt­schuld­ner ein­zu­ste­hen hatte.

Im Übri­gen war der Ehe­mann im vor­lie­gen­den Fall auch for­mell beschwert, da er im Ein­spruchs­ver­fah­ren sein aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis zum Vor­trag der Ehe­frau erklärt hat. Damit hat er sich ihren Antrag auf einen Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art zu eigen gemacht. In die­sem Zusam­men­hang sind auch die Beson­der­hei­ten der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung zu beach­ten. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG schei­det eine Zusam­men­ver­an­la­gung schon dann aus, wenn nur ein Ehe­gat­te die getrenn­te Ver­an­la­gung wählt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. März 2021 – I R 35/​19

  1. BFH, Urteil vom 29.04.2009 – X R 16/​06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, m.w.N.[]