Der Raub als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Aus einer Straf­tat resul­tie­ren­de Ver­mö­gens­schä­den sind dann nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen absetz­bar, wenn eine Ver­si­che­rung nicht in aus­rei­chen­der Höhe besteht. Dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf lag hier­zu jetzt ein Fall aus dem all­täg­li­chen Leben vor, der auch wegen der Höhe der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich ist.

Der Raub als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Die kla­gen­den Ehe­leu­te wur­den 2001 Opfer eines Raub­über­falls, bei der die Täter Bar­geld in Höhe von 21.000 DM sowie Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.000,00 DM erbeu­te­ten. Die Klä­ger erhiel­ten von der Ver­si­che­rung zunächst eine Ent­schä­di­gung i.H.v. 21.000 DM für das Bar­geld und i.H.v. 444.300 DM für den Schmuck. Eine wei­ter­ge­hen­de Ent­schä­di­gung lehn­te die Ver­si­che­rung mit der Begrün­dung ab, dass eine höhe­re Ver­si­che­rungs­sum­me nicht ver­ein­bart wor­den sei. Die Klä­ger mach­ten zivil­recht­lich wei­te­re Ansprü­che gegen die Ver­si­che­rung gel­tend. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt einig­ten sie sich mit der Ver­si­che­rung dar­auf, dass die Ver­si­che­rung eine wei­te­re Ent­schä­di­gung i.H.v. 312.071,80 € (610.359,39 DM) zu zah­len habe. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­ten die Klä­ger den nicht durch die Ver­si­che­rung ersetz­ten Teil des Scha­dens als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te dies ab.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf wies die Kla­ge im Ergeb­nis ab. Aller­dings ver­trat er wie die Klä­ger die Ansicht, dass der straf­tat­be­ding­te Ver­lust von Wert­ge­gen­stän­den, die dem Steu­er­pflich­ti­gen unter Andro­hung einer Gefahr für Leib und Leben aus sei­nem Tre­sor ent­wen­det wer­den, zu steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gem Auf­wand füh­re. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob die Tat straf­recht­lich als räu­be­ri­scher Dieb­stahl oder als räu­be­ri­sche Erpres­sung zu wer­ten sei. Im Streit­fall war von letz­te­rem aus­zu­ge­hen, weil der die Täter die Gegen­stän­de nicht selbst aus dem Tre­sor genom­men haben, son­dern ihnen unter Andro­hung von Gewalt von den Klä­gern selbst aus­ge­hän­digt wor­den waren. Decke die Haus­rat­ver­si­che­rung nicht den gesam­ten Scha­den ab, so das FG, stel­le der vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst zu tra­gen­de Anteil gleich­wohl kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Dies gel­te sowohl bei einem durch den Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­gleichs­we­ge erklär­ten Ver­sicht auf einen Teil des gel­tend gemach­ten Ersatz­an­spruchs, als auch bei einer unzu­rei­chen­den Deckung durch die Haus­rat­ver­si­che­rung. Letz­te­res war im Streit­fall nicht mehr auf­klär­bar.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2008 – 3 K 3072/​06 E