Der Schmer­zens­geld­pro­zess als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Zivil­pro­zess sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, soweit der Pro­zess die Gel­tend­ma­chung von Schmer­zens­geld­an­sprü­chen betrifft. Sind die Kos­ten für einen Zivil­pro­zess nur zum Teil als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, ist der abzieh­ba­re Teil der Kos­ten mit Hil­fe der Streit­wer­te der ein­zel­nen Kla­ge­an­trä­ge zu ermit­teln 1.

Der Schmer­zens­geld­pro­zess als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Ent­spre­chend einer lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung, zu der der Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2015 zurück­ge­kehrt ist 2, kön­nen Zivil­pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den. Zwar kann sich ein Steu­er­pflich­ti­ger nach einem ver­lo­re­nen Zivil­pro­zess der Zah­lung der Pro­zess­kos­ten aus recht­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen. Dies reicht für den Abzug der Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aber nicht aus. Denn hin­sicht­lich der Zwangs­läu­fig­keit i.S. von § 33 EStG ist auf die wesent­li­che Ursa­che abzu­stel­len, die zu der Auf­wen­dung geführt hat. Zivil­pro­zess­kos­ten sind folg­lich nur dann als zwangs­läu­fig anzu­se­hen, wenn auch das die Pro­zess­füh­rung aus­lö­sen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war. Denn es sol­len nur zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.

Hier­zu gehö­ren Zivil­pro­zess­kos­ten in der Regel nicht. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ‑wie im Urteils­fall- Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den gel­tend gemacht wer­den. Zivil­pro­zess­kos­ten sind viel­mehr nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt und der Steu­er­pflich­ti­ge gezwun­gen ist, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren.

Nicht zu ent­schei­den hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall über die ab 2013 gel­ten­de Neu­re­ge­lung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Berück­sich­tigt wer­den hier­nach nur noch sol­che Auf­wen­dun­gen, ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Offen ist dabei, ob hier­durch die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen enger gefasst wor­den sind.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 3.

Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des BFH eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit 4. Sol­che Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war 5. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des BFH im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess 6. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 7.

Dem­ge­gen­über nahm der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 12.05.2011 8 die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung an, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 2 ent­schie­den hat, kehrt er unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück 9.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist auch im Streit­fall zu prü­fen, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die zivil­pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch bei unsi­che­ren Erfolgs­aus­sich­ten aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren, sodass die Pro­zess­kos­ten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.

Nach die­sen Grund­sät­zen waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall die vom Klä­ger getra­ge­nen Pro­zess­kos­ten im Ergeb­nis nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Die Klä­ger des Zivil­pro­zes­ses begehr­ten in dem Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt nach Schmer­zens­geld und die Fest­stel­lung, dass Dr. A ver­pflich­tet sei, ihnen sämt­li­che mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den zu erstat­ten, die ihnen aus Anlass der bei E in der Zeit ab August 2001 durch­ge­führ­ten Behand­lung ent­stan­den sei­en bzw. ent­ste­hen wür­den, soweit die Ansprü­che nicht auf Drit­te über­ge­gan­gen sei­en.

Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den betra­fen weder hin­sicht­lich der Zah­lungs- noch der Fest­stel­lungs­kla­ge exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens. Der Klä­ger lief ohne die Gel­tend­ma­chung die­ser Ansprü­che nicht Gefahr, die Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se und die sei­ner Kin­der in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Schmer­zens­geld­an­sprü­che sol­len den dem Geschä­dig­ten ent­stan­de­nen imma­te­ri­el­len Scha­den aus­glei­chen. Schmer­zens­geld kann nur für Nicht­ver­mö­gens­schä­den ver­langt wer­den. Der Ver­letz­te soll einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den erhal­ten 10. Für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des ist in ers­ter Linie die Höhe und das Maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung zu berück­sich­ti­gen 11.

Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den betref­fen aber nicht den exis­ten­zi­el­len Bereich i.S. des § 33 EStG, auch wenn sie auf den Aus­gleich von Nicht­ver­mö­gens­schä­den durch eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Gesund­heit gerich­tet sind 12. Sie mögen zwar von erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher, nicht aber von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung sein.

Soweit die Kla­ge vor dem Land­ge­richt auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht für mate­ri­el­le Schä­den gerich­tet war, kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin ste­hen las­sen, ob die Pro­zess­kos­ten dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu beur­tei­len sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, kommt eine steu­er­min­dern­de Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Ergeb­nis nicht in Betracht.

Denn der Anteil­satz der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen ermit­telt sich bei Pro­zess­kos­ten dadurch, dass der Streit­wert der Kla­ge­an­trä­ge, soweit sie einen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich betref­fen, zur Sum­me der Streit­wer­te aller Kla­ge­an­trä­ge ins Ver­hält­nis gesetzt wird 13.

Selbst wenn der Bun­des­fi­nanz­hof revi­si­ons­recht­lich man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz zuguns­ten des Klä­gers annäh­me, dass der Streit­wert der Fest­stel­lungs­an­trä­ge voll­stän­dig dem mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz zuzu­rech­nen wäre und einen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich berüh­ren wür­de, ergä­be sich nach den eige­nen Anga­ben des Klä­gers in der Kla­ge­schrift zu den Streit­wer­ten im Zivil­pro­zess ein Anteil der Fest­stel­lungs­an­trä­ge zu allen Kla­ge­an­trä­gen von 22.000 € zu 184.000 €, also von 11,96 %.

Hier­nach wäre von den ins­ge­samt gel­tend gemach­ten Zivil­pro­zess­kos­ten in Höhe von 12.137,50 € ledig­lich ein Anteil von 1.451,65 € (11,96 % x 12.137,50 €)) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzu­set­zen. Nach Abzug der zumut­ba­ren Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG in Höhe von 4 % des Gesamt­be­tra­ges der Ein­künf­te (4 % x 190.316 € = 7.612 €) und der bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung bereits aner­kann­ten außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen von 65 € sind dem­entspre­chend kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – VI R 7/​14

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  2. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[][]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑BFH- vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BSt­Bl II 2015, 9[]
  4. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/​57 U, BFHE 67, 379, BSt­Bl III 1958, 419; BFH, Urtei­le vom 18.07.1986 – III R 178/​80, BFHE 147, 171, BSt­Bl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  8. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[]
  10. Palandt/​Grüneberg, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 75. Aufl., § 253 Rz 4, m.w.N.[]
  11. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 157[]
  12. eben­so FG Müns­ter, Urteil vom 30.03.2006 3 K 5739/​03 E, EFG 2006, 1907[]
  13. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 553[]