Der steu­er­freie Arbeits­lohn der Ryan­air-Pilo­ten

Ver­zich­tet Irland auf sein Besteue­rungs­recht für den Arbeits­lohn eines Pilo­ten, bleibt 2009 für einen in Deutsch­land woh­nen­den Pilo­ten einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft der Arbeits­lohn auch in Deutsch­land steu­er­frei.

Der steu­er­freie Arbeits­lohn der Ryan­air-Pilo­ten

So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem sich ein Pilot dage­gen gewehrt hat, dass die Finanz­ver­wal­tung bei der Steu­er­fest­set­zung für 2009 sei­nen Arbeits­lohn besteu­ert hat­te.

Nach dem deutsch-iri­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men hat Irland das Besteue­rungs­recht für den Arbeits­lohn des Pilo­ten. Wenn ein Pilot jedoch in Irland nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­tig ist, ver­zich­tet Irland auf sein Besteue­rungs­recht soweit an Arbeits­ta­gen kein iri­scher Flug­ha­fen ange­flo­gen wird. Mit Urteil vom 11. Janu­ar 2012 1 hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Steu­er­frei­heit die­ser Ein­nah­men bestä­tigt. Als Reak­ti­on hier­auf hat der deut­sche Gesetz­ge­ber mit dem Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz vom Juni 2013 2 § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG ein­ge­führt. Mit die­ser Vor­schrift will er rück­wir­kend in allen noch offe­nen Fäl­len Deutsch­land die Besteue­rung ermög­li­chen.

Die Finanz­ver­wal­tung hat­te den von Irland nicht besteu­er­ten Arbeits­lohn des Pilo­ten i.H. von 73.000 Euro bei der Steu­er­fest­set­zung für 2009 der Besteue­rung unter­wor­fen. Der Pilot wehr­te sich dage­gen und bean­trag­te beim Finanz­amt erfolg­los eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln konn­te der Gesetz­ge­ber die Besteue­rungs­lü­cke durch den Mit­te 2013 ein­ge­führ­ten § 50d Absatz 9 Satz 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht rück­wir­kend schlie­ßen. Die Vor­schrift ist wegen des für belas­ten­de Geset­ze gel­ten­den Rück­wir­kungs­ver­bots im Streit­jahr nicht anzu­wen­den. Nach der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­schrie­be­nen über­schlä­gi­gen Prü­fung ste­he Deutsch­land nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts inso­weit kein Besteue­rungs­recht zu.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 18. Okto­ber 2013 – 1 V 1635/​13

  1. BFH, Urteil vom 11.01.2012 – I R 27/​11[]
  2. vom 26.06.2013; BGBl. I 2013, 1809[]