Der straf­ba­re Face­book-Kom­men­tar – und die Anwalts­kos­ten als Werbungskosten

Rechts­an­walts­kos­ten für die Ver­tre­tung in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kön­nen auch dann als Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn das Ver­fah­ren wegen eines straf­ba­ren Kom­men­tars in den sozia­len Medi­en ein­ge­lei­tet wurde. 

Der straf­ba­re Face­book-Kom­men­tar – und die Anwalts­kos­ten als Werbungskosten

In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Sol­dat, auf­grund eines bei Face­book ver­öf­fent­lich­ten pri­va­ten Kom­men­tars wegen öffent­li­cher Auf­for­de­rung zu Straf­ta­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Dane­ben wur­de gegen ihn als Sol­dat ein gericht­li­ches Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren durch­ge­führt, in dem es auch um den Fort­be­stand des Dienst­ver­hält­nis­ses ging.

In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­te der Sol­dat 1.785 € Rechts­an­walts­kos­ten für sei­ne Ver­tei­di­gung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te die Berück­sich­ti­gung ab. Die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Kos­ten wer­de durch das vor­sätz­li­che straf­ba­re Han­deln des Sol­da­ten auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Account überlagert.

Der Sol­dat hat­te mit sei­ner hier­ge­gen Kla­ge erho­be­nen erst­in­stanz­lich1 vor dem Finanz­ge­richt Köln Erfolg; das Finanz­ge­richt ließ den Abzug der Rechts­an­walts­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten zu, die Kos­ten beträ­fen das Arbeits­ver­hält­nis und die Ansprü­che hieraus.

Die stren­ge­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten sei auf arbeits­recht­li­che oder dienst­recht­li­che Ver­fah­ren nicht anwend­bar. Denn sol­che Auf­wen­dun­gen sei­en bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhal­ten, untrenn­bar dem Dienst­ver­hält­nis zuge­wie­sen. Die straf­ba­re Hand­lung stel­le dem­ge­gen­über nur eine ent­fern­te­re Ursa­che dar.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 17. Juni 2021 – 14 K 997/​20

  1. nicht rkr., Revi­on ein­ge­legt: BFH – VI 16/​21[]

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