Der über­se­he­ne Antrag auf getrenn­te Veranlagung

Ein ‑von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der- Ver­stoß gegen die sog. Grund­ord­nung des Ver­fah­rens liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt das Begeh­ren des Klä­gers zu Unrecht aus­schließ­lich auf die Auf­he­bung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des und nicht (auch) auf die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­des wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungs­art bezo­gen hat.

Der über­se­he­ne Antrag auf getrenn­te Veranlagung

Dar­in liegt ein Unter­schrei­ten des Kla­ge­be­geh­rens, das zu einem Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO und zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Vor­ent­schei­dung führt1.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall: Nach Akten­la­ge hat die Ehe­frau des Klä­gers ihren Ein­spruch nicht nur damit begrün­det, dass die Ände­rungs­be­schei­de rechts­wid­rig sei­en, son­dern auch einen Antrag auf „Ein­zel­ver­an­la­gung gemäß § 26a EStG“ gestellt. Mit einem Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art ließ sich ihr Ziel, hin­sicht­lich der steu­er­frei­en Ein­künf­te des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt zu ver­mei­den, eben­falls errei­chen. Der Klä­ger, der gemäß § 360 Abs. 1 AO zum Ein­spruchs­ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wor­den war, hat schrift­lich sein Ein­ver­ständ­nis zum Vor­trag der Ehe­frau erklärt. Dar­über hin­aus hat er sich auch im Kla­ge­ver­fah­ren auf den von sei­ner Ehe­frau gestell­ten Antrag beru­fen. Das Finanz­ge­richt hat dies auf­ge­grif­fen und das Finanz­amt auf den bean­trag­ten Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art hingewiesen.

Zwar hat der Klä­ger im Anschluss an die Stel­lung­nah­me des Finanz­amt, wonach zwi­schen einer Ein­zel­ver­an­la­gung nach § 25 EStG und einer getrenn­ten Ver­an­la­gung nach § 26a EStG zu unter­schei­den sei, kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen gemacht. Trotz­dem bleibt das Begeh­ren des Klä­gers unter die­sen Umstän­den nicht nur auf die Auf­he­bung der Ände­rungs­be­schei­de gerich­tet, son­dern umfasst auch die voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungs­art. Dies hat das Finanz­ge­richt ver­kannt und in der Fol­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft nur die Auf­he­bung der Ände­rungs­be­schei­de geprüft.

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Etwas ande­res folgt nicht aus dem in der Vor­ent­schei­dung nie­der­ge­leg­ten Kla­ge­an­trag, die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de sowie die Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Dar­aus lässt sich schon des­halb kei­ne Begren­zung auf die Anfech­tung der Ände­rungs­be­schei­de ablei­ten, weil nach dem Sit­zungs­pro­to­koll über die münd­li­che Ver­hand­lung ledig­lich der Antrag wie im Kla­ge­schrift­satz gestellt wor­den war. Dort fehl­te aber die Beschrän­kung auf die „geän­der­ten“ Einkommensteuerbescheide.

Die Kla­ge war im hier ent­schie­de­nen Fall inso­weit auch begrün­det. Die ange­foch­te­nen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de über die Ein­kom­men­steu­er 2009 bis 2012 sind wegen des Antrags auf einen Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art ins­ge­samt auf­zu­he­ben. Unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Ehe­leu­ten stand für die Streit­jah­re das Wahl­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG zwi­schen einer Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) und einer getrenn­ten Ver­an­la­gung (§ 26a EStG) zu. Die­ses Wahl­recht zur Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung kann auch dann noch aus­ge­übt wer­den, wenn die Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de ‑wie im Streit­fall- zunächst bestands­kräf­tig gewor­den sind, aber anschlie­ßend geän­dert wer­den2.

Schließ­lich war der Antrag auf „Ein­zel­ver­an­la­gung nach § 26a EStG“ ‑zumin­dest auch- als ein Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung nach § 26a EStG aus­zu­le­gen. Auf Grund­la­ge der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau führt dies zu einem Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art und zu einer Auf­he­bung der Zusammenveranlagungsbescheide.

Dass weder der Klä­ger noch sei­ne Ehe­frau bis­her aus­drück­lich klar­ge­stellt haben, ob sie eine Ein­zel­ver­an­la­gung gemäß § 25 EStG oder eine getrenn­te Ver­an­la­gung gemäß § 26a EStG bean­tra­gen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar ist es rich­tig, dass zwi­schen bei­den Ver­an­la­gungs­ar­ten zu unter­schei­den ist und der Klä­ger mit sei­ner Argu­men­ta­ti­on zum Feh­len der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht pri­mär auf eine Ein­zel­ver­an­la­gung nach § 25 EStG abzielt. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Antrag aus­drück­lich auf die Vor­schrift des § 26a EStG Bezug nahm und die „getrenn­te Ver­an­la­gung“ dort nur bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2012 gere­gelt war. Die durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 vom 01.11.20113 ein­ge­führ­te und gemäß § 52 Abs. 68 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 anwend­ba­re Fas­sung des § 26a EStG spricht dage­gen von der „Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten“. Außer­dem kann das eigent­li­che Ziel der Kla­ge, die Ver­mei­dung eines Pro­gres­si­ons­vor­be­halts mit einer Belas­tungs­wir­kung bei den Ein­künf­ten der Ehe­frau, auch mit einer getrenn­ten Ver­an­la­gung nach § 26a EStG erreicht wer­den. Trotz der unge­nau­en For­mu­lie­rung ist des­halb zumin­dest von einem hilfs­wei­sen Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung nach § 26a EStG auszugehen.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. März 2021 – I R 35/​19

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.08.2005 – II R 68/​03, BFH/​NV 2006, 360; Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 96 FGO Rz 193, 200 und § 118 FGO Rz 271 f., jeweils m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 27.10.2015 – X R 44/​13, BFHE 252, 94, BStBl II 2016, 278, m.w.N.[]
  3. BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986[]

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