Der Umgang mit dem eige­nen Kind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen eines auch sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, mit denen der Kon­takt zum gemein­sa­men Kind, das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils lebt, auf­recht erhal­ten wird, sind auch dann kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG, wenn der Kon­takt wegen eines schwe­ben­den Pro­zes­ses über das Sor­ge­recht inten­siv erfol­gen muss und erheb­lich über den durch­schnitt­li­chen Auf­wen­dun­gen ande­rer vom Kind getrennt leben­der Eltern­tei­le liegt.

Der Umgang mit dem eige­nen Kind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 gel­ten Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung eines zum Haus­halt gehö­ren­den Kin­des, das das 14 Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge erwerbs­tä­tig ist.

Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit bedeu­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der sich das Gericht anschließt, dass das Kind in ein­heit­li­cher Wirt­schafts­füh­rung unter Lei­tung des Steu­er­pflich­ti­gen des­sen Woh­nung teilt oder sich mit Ein­wil­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen vor­über­ge­hend außer­halb der Woh­nung auf­hält. Bei getrennt leben­den Eltern wird das Kind in der Regel zum Haus­halt des Eltern­teils gehö­ren, dem das Sor­ge­recht zusteht und der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Besu­che des Kin­des bei dem zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil begrün­den kei­ne auf Dau­er ange­leg­te Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit. Auch wenn das Sor­ge­recht den Eltern gemein­sam zusteht, ist das Kind im Regel­fall dem Haus­halt zuzu­ord­nen, in dem es sich über­wie­gend auf­hält und wo sich der Mit­tel­punkt sei­nes Lebens befin­det. In Aus­nah­me­fäl­len kann jedoch auch eine gleich­zei­ti­ge Zuge­hö­rig­keit zu den Haus­hal­ten bei­der Eltern­tei­le bestehen, wenn das Kind tat­säch­lich zeit­wei­se beim Vater und zeit­wei­se bei der Mut­ter lebt und nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les als in bei­de Haus­hal­te ein­ge­glie­dert anzu­se­hen ist 1.

Der Klä­ger des hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­steits hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung hier­zu ange­ge­ben, er habe sei­ne Toch­ter im Streit­jahr 2002 über die Wochen­en­den zu sich nach O geholt. Das Kind habe wäh­rend des Streit­jah­res viel­leicht ein­mal den vor­ge­hal­te­nen Kin­der­gar­ten­platz in Anspruch genom­men, genaue­res kön­ne er hier­zu aber nicht mehr sagen. Ihren Lebens­mit­tel­punkt habe L aber bei ihrer Mut­ter gehabt, dort sie sie auch mel­de­recht­lich gemel­det gewe­sen. Nach die­ser Schil­de­rung ist das Gericht nicht davon über­zeugt, dass sich L nicht nur vor­über­ge­hend und besuchs­wei­se in der Woh­nung des Klä­gers in O auf­ge­hal­ten hat, auch wenn für sie für die Besuchs­ta­ge ein eige­nes Zim­mer vor­ge­hal­ten wur­de. Auch nach der in R 195 Abs. 1 Satz 3 EStR gere­gel­ten Ver­mu­tungs­re­gel ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass L aus­schließ­lich dem Haus­halt ihrer Mut­ter in K zuge­hört hat.

Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen stel­len im Ergeb­nis auch kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG dar. Soweit der Klä­ger hin­sicht­lich der Gebüh­ren für den in O vor­ge­hal­te­nen Kin­der­gar­ten­platz Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten i. S. d. § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG gel­tend macht, folgt die­ses Ergeb­nis bereits aus dem Umstand, dass die Spe­zi­al­re­ge­lung des § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG eine Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrift über die Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG aus­schließt. Dies gilt auch dann, wenn ein­zel­ne Vor­aus­set­zun­gen der Spe­zi­al­vor­schrift – wie im Streit­fall die Zuge­hö­rig­keit des betreu­ten Kin­des zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen – nicht erfüllt sind 2.

Hin­sicht­lich der übri­gen Auf­wen­dun­gen für die durch­ge­führ­ten Besuchs­fahr­ten, das vor­ge­hal­te­ne Kin­der­zim­mer in der Woh­nung des Klä­gers in O und die mög­li­cher­wei­se gezahl­ten Gebüh­ren für Sach­leis­tun­gen des Kin­der­gar­tens kommt eine Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nicht in Betracht, weil die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen wegen der in § 1684 Abs. 1 BGB sta­tu­ier­ten Ver­pflich­tung des Klä­gers zum Umgang mit sei­nem Kind dem Grun­de nach zwar zwangs­läu­fig, jedoch nicht außer­ge­wöhn­lich sind.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sowie glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Die Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen zwangs­läu­fig, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann (Zwangs­läu­fig­keit dem Grun­de nach) und soweit sie den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (Zwangs­läu­fig­keit der Höhe nach). Sie sind außer­ge­wöhn­lich, wenn sich nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lie­gen. Die typi­schen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung sind dage­gen unge­ach­tet ihrer Höhe im Ein­zel­fall aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen. Sie wer­den durch den Grund­frei­be­trag (§ 32 a EStG) berück­sich­tigt. Fami­li­en­be­ding­te Auf­wen­dun­gen sind dage­gen durch die Rege­lun­gen des Kin­der­las­ten­aus­gleichs (Kin­der­frei­be­trag und Frei­be­trag für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­trag oder Kin­der­geld nach § 32 Abs. 6 Satz 1 bzw. § 31 EStG) abge­gol­ten 3.

In Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Grund­sät­ze ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung, dass zu den nicht außer­ge­wöhn­li­chen, bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se abge­gol­te­nen Auf­wen­dun­gen in der Regel die Kos­ten für Fahr­ten gehö­ren, um nahe Ange­hö­ri­ge zu besu­chen, es sei denn, die Fahr­ten wer­den aus­schließ­lich zum Zwe­cke der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit unter­nom­men oder die­nen dem Zweck, die Krank­heit oder das Lei­den des Besuch­ten erträg­li­cher zu machen 4. Durch die Rege­lun­gen des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs sind auch die Kos­ten eines allein­ste­hen­den Eltern­teils für Wochen­end­fahr­ten zu einem von ihm getrennt leben­den Kind in Erfül­lung der elter­li­chen Pflicht zur Per­so­nen­sor­ge abge­gol­ten 5. Schließ­lich füh­ren die Auf­wen­dun­gen eines geschie­de­nen, nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Vaters für Fahr­ten zu sei­nem Kind auf­grund sei­nes Besuchs­rechts bzw. sei­ner Umgangs­ver­pflich­tung nach § 1684 Abs. 1 02. Halbs. BGB zu typi­schen, nicht nach § 33 EStG steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten der Lebens­füh­rung. Weder ist es als außer­ge­wöhn­lich anzu­se­hen, dass ein Eltern­teil von sei­nen Kin­dern getrennt lebt, weil zwi­schen den Eltern kei­ne ehe­li­che oder ehe­ähn­li­che Lebens­ge­mein­schaft mehr besteht, noch sind die auf­grund der Tren­nung der Eltern ent­ste­hen­den Kos­ten für den Umgang mit den Kin­dern außer­ge­wöhn­lich. Denn eine räum­li­che Tren­nung zwi­schen Eltern und Kin­dern ist auch bei zusam­men­le­ben­den Eltern nicht unüb­lich, etwa wenn Kin­der eine Schu­le im Aus­land besu­chen, aus­wär­tig für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den, in einem Heim, einem Kran­ken­haus oder einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung unter­ge­bracht sind, oder im Rah­men eines Schü­ler­aus­tauschs län­ge­re Zeit im Aus­land leben 6.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze, denen sich das Gericht anschließt, kön­nen die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die Besuchs­fahr­ten des Klä­gers nach K zu sei­ner Toch­ter und die dort ent­stan­de­nen pau­scha­len Unter­brin­gungs­kos­ten wegen feh­len­der Außer­ge­wöhn­lich­keit nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen füh­ren. Soweit der Klä­ger gegen die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf sei­nen Fall Ein­wän­de erhebt, kann er damit nicht durch­drin­gen.

Der Klä­ger hat dabei zunächst zu Recht dar­auf ver­wie­sen, dass der BFH sei­ne Recht­spre­chung aus dem Jahr 2007 für die Fäl­le ent­wi­ckelt hat, dass ein nichts­or­ge­be­rech­tig­tes Eltern­teil Besuchs­fahr­ten zu sei­nem Kind unter­nimmt. Die­se Recht­spre­chung ist aber auch auf sei­nen Fall über­trag­bar, obwohl er mit der Mut­ter sei­nes Kin­des im Streit­jahr zusam­men sor­ge­be­rech­tigt gewe­sen ist. Mit den ange­ge­be­nen Ent­schei­dun­gen baut der BFH zum Einen auf sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, nach der Kos­ten eines allein­ste­hen­den Eltern­teils für Wochen­end­fahr­ten zu einem von ihm getrennt leben­den Kind in Erfül­lung der elter­li­chen Pflicht zur Per­so­nen­sor­ge mit den Rege­lun­gen des Fami­li­en­aus­gleichs abge­gol­ten sind, auf und ent­wi­ckelt sie fort. Die bis­he­ri­gen vom BFH ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze wer­den somit von ihm bestä­tigt und gel­ten damit auch für den hier zu ent­schei­den­den Fall. Zum Zwei­ten unter­schei­det die zivil­recht­li­che Grund­la­ge des § 1684 Abs. 1 2. Halbs. BGB hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung jedes Eltern­teils zum Umgang mit dem min­der­jäh­ri­gen Kind nicht danach, ob die­ses Eltern­teil das allei­ni­ge, zusam­men mit dem ande­ren Eltern­teil das gemein­sa­me oder gar kein Sor­ge­recht für das Kind inne­hat 7. Die vom Bun­des­fi­nanz­hof getrof­fe­nen Erwä­gun­gen für sein Ergeb­nis, die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen nicht als außer­ge­wöhn­lich zu betrach­ten, gel­ten daher auch im Streit­fall.

Wenn der Klä­ger wei­ter­hin auf die beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen in sei­nem Fall abstellt, die im Ver­gleich zu den übli­cher­wei­se zu beur­tei­len­den Lebens­um­stän­den zu berück­sich­ti­gen sei­en, kann er hier­mit im Ergeb­nis nicht durch­drin­gen. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat er hier­zu aus­ge­führt, er sei damals nach Been­di­gung der Abord­nung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Rück­kehr nach O gezwun­gen gewe­sen, um sei­ne Stel­le beim dor­ti­gen Ver­wal­tungs­ge­richt anzu­tre­ten. Die Kin­des­mut­ter habe sich sei­ner­zeit grund­los gewei­gert, eben­falls nach O zu ver­zie­hen. Er habe durch­aus über­legt, sich an das Ver­wal­tungs­ge­richt K ver­set­zen zu las­sen. Letzt­lich habe er davon Abstand genom­men, weil die Kin­des­mut­ter erklärt habe, dann ihrer­seits zu ver­zie­hen, um ihm den Kon­takt zu sei­nem Kind zu erschwe­ren. Bei der Beur­tei­lung müs­se daher berück­sich­tigt wer­den, dass die Höhe der Auf­wen­dun­gen vom Ver­hal­ten der Mut­ter abhän­gig gewe­sen sei, auf das er kei­ner­lei Ein­fluss gehabt habe.

In dem Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2007 8 hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit einer ver­gleich­ba­ren Fall­kon­stel­la­ti­on aus­ein­an­der gesetzt. Dort hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge gel­tend gemacht, er habe den Ent­schluss der Kin­des­mut­ter, mit den gemein­sa­men Kin­dern in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka aus­zu­wan­dern, nicht beein­flus­sen kön­nen. Auf­grund die­ses Ent­schlus­ses sei­en ihm im Ver­gleich mit den nor­ma­len Lebens­ver­hält­nis­sen weit über­höh­te Auf­wen­dun­gen für ent­spre­chen­de Flug­rei­sen zur Wahr­neh­mung sei­nes Umgangs- und Besuchs­rechts ent­stan­den, die er im Inter­es­se der Ent­wick­lung und Gesund­heit sei­ner Kin­der auf sich genom­men habe. Hier­zu stellt der BFH fest, dass trotz der indi­vi­du­el­len Höhe die­se Kos­ten als typi­sche Lebens­füh­rungs­kos­ten mit dem gewähr­ten Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG abge­gol­ten sei­en. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Gericht an. Dass die Besuchs­kon­tak­te erfor­der­lich gewe­sen wären, um eine Krank­heit oder ein Lei­den sei­ner Toch­ter zumin­dest zu lin­dern, hat der Klä­ger wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens nicht vor­ge­tra­gen und ist nach Akten­la­ge auch nicht ersicht­lich. Der dem Klä­ger zuzu­ge­ben­de Umstand, dass sein regel­mä­ßi­ger Kon­takt zu sei­nem Kin­de für des­sen geis­tig-see­li­sche Ent­wick­lung sicher­lich von gro­ßer Wich­tig­keit gewe­sen ist, reicht für die Aner­ken­nung der gel­tend gemach­ten Kos­ten dage­gen nicht aus 9.

Schließ­lich kann der Klä­ger auch nicht mit dem Ein­wand durch­drin­gen, mit der Pau­scha­lie­rung der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Betreu­ungs­kos­ten durch den Kin­der­frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG bzw. der Gewäh­rung von Kin­der­geld wur­den die Beson­der­hei­ten, die in man­chen Kon­stel­la­tio­nen ent­ste­hen könn­ten, in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se nicht berück­sich­tigt. Gera­de sein Fall zei­ge, dass durch hohe zwangs­läu­fi­ge Kos­ten sogar das Exis­tenz­mi­ni­mum tan­giert wer­den kön­ne. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass Kos­ten des getrennt leben­den Eltern­teils für Besu­che des Kin­des durch den Fami­li­en­las­ten­aus­gleich abge­gol­ten sind, ist nach der Recht­spre­chung de BFH nicht zu bean­stan­den. Der Klä­ger ist in sei­nen Grund­rech­ten nicht dadurch ver­letzt, dass die­se Kos­ten nicht nach § 33 EStG steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber darf auch im Bereich des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz zu ver­sto­ßen. Indem dem Klä­ger der Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG gewährt wur­de, wur­de bei ihm in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum sei­nes Kin­des steu­er­lich frei­ge­stellt. Wegen der nähe­ren Begrün­dung die­ses Ergeb­nis­ses wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs 10 ver­wie­sen 11. Der in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für das Streit­jahr 2002 gere­gel­te Frei­be­trag in Höhe von ins­ge­samt 02.904 €, der dem Klä­ger bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung vom Beklag­ten auch gewährt wur­de, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an die Frei­stel­lung des säch­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des des Klä­gers 12. Sofern – was der Klä­ger aller­dings nicht vor­ge­tra­gen hat – ihn die Zah­lung der Ein­kom­men­steu­er tat­säch­lich über­for­dert haben soll­te, hät­ten ihm dage­gen mög­li­cher­wei­se Bil­lig­keits­maß­nah­men nach §§ 163, 227 oder 222 Abga­ben­ord­nung zuge­stan­den, nicht dage­gen eine gene­rel­le steu­er­li­che Ent­las­tung durch Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen 13.

Der Klä­ger kann schließ­lich auch nicht mit sei­nem Ein­wand vor­drin­gen, die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sei­en von ihm auch des­halb getä­tigt wor­den, um die Erfolgs­aus­sich­ten der ange­streng­ten Gerichts­ver­fah­ren mit dem Ziel der Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts zu wah­ren. Nach dem Urteil des BFH vom 4. Dezem­ber 2001 14 kön­nen aller­dings abwei­chend von der Grund­re­gel, dass Kos­ten zur Füh­rung eines Zivil­pro­zes­ses man­gels Zwangs­läu­fig­keit nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen füh­ren 15, Kos­ten eines Pro­zes­ses steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, mit dem ein Steu­er­pflich­ti­ger sein Umgangs­recht für sein Kind durch­zu­set­zen ver­sucht, wenn ihm der Umgang völ­lig ver­sagt wird, obwohl er sich ihnen gegen­über nichts hat zu Schul­den kom­men las­sen. Das Gericht hat aller­dings Zwei­fel, ob die­se Aus­nah­me im Streit­fall für das Streit­jahr 2002 gege­ben war, weil der Klä­ger auch nach sei­nen eige­nen Anga­ben in nicht uner­heb­li­chem Umfang offen­bar mit Bil­li­gung der Mut­ter sei­ne Toch­ter besucht hat. Selbst wenn aber ein sol­cher Aus­nah­me­fall gege­ben wäre, wären nur die mit dem Pro­zess ver­bun­de­nen unmit­tel­bar und unver­meid­bar ent­ste­hen­den Kos­ten, also die Gerichts- und ggf. Anwalts­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, nicht dage­gen ande­re Kos­ten, die im Vor­feld oder wäh­rend des Pro­zes­ses ent­stan­den sind 16. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers zur Auf­recht­erhal­tung sei­nes Umgangs mit sei­ner Toch­ter ste­hen – wenn über­haupt – nur in einem sol­chen mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Durch­set­zung sei­nes Sor­ge­rechts gegen­über der Kin­des­mut­ter und sind des­halb nicht außer­ge­wöhn­lich 17.

Unter Berück­sich­ti­gung der dar­ge­stell­ten Erwä­gun­gen kön­nen auch die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für das in sei­ner Woh­nung ein­ge­rich­te­te Kin­der­zim­mer und die Gebüh­ren für den Kin­der­gar­ten, soweit mit ihnen Sach­leis­tun­gen abge­gol­ten wor­den sind, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den. Sie betref­fen Kos­ten, die auch dann ange­fal­len wären, wenn das Kind im Haus­halt des Klä­gers gelebt hät­te, und sind des­halb ihrer Art nach durch den Fami­li­en­las­ten­aus­gleich abge­gol­ten 18.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 19. März 2010 – 15 K 440/​09

  1. BFH, Urteil vom 14.04.1999 X R 11/​97, BSt­Bl. II 1999, 594[]
  2. BFH, Urtei­le vom 12.07.1991 III R 23/​88, BFH/​NV 1992, 172; vom 31.07.1997 – III R 31/​90, BFH/​NV 1998, 439; Beschluss vom 05.12.1996 – III B 59/​96, BFH/​NV 1997, 491[]
  3. BFH, Urtei­le vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BFH/​NV 2008, 148; III R 30/​06, BFH/​NV 2008, 539; III R 71/​06, III R 55/​05 und III R 41/​04[]
  4. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 25.02.2009 – VI B 147/​08, BFH/​NV 2009, 930[]
  5. BFH, Urtei­le vom 29.08.1986 – III R 209/​82, BSt­Bl. II 1987, 167 und vom 12.07.1991 – III R 23/​98, BFH/​NV 1992, 172, bestä­tigt durch Urtei­le vom 27.09. 2007, a. a. O.[]
  6. BFH, Urtei­le vom 27.09.2007 – III R 71/​06, III R 55/​05, III R 41/​04[]
  7. vgl. Fin­ger, in: Münch­ner Kom­men­tar zum BGB, Band 8, Fami­li­en­recht II 4. Aufl. 2002, § 1684 Rdnr. 5[]
  8. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BFH/​NV 2008, 148[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 12.07.1991 – III R 23/​88, BFH/​NV 1992, 172[]
  10. BFH, Urtei­le vom 27.09.2007 – III R 28/​05, III R 30/​06, III R 71/​06, III R 55/​05, III R 41/​04[]
  11. vgl. auch BFH, Beschluss vom 25.02.2009 – VI B 147/​08, BFH/​NV 2009, 930[]
  12. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – III R 108/​07, BFH/​NV 2008, 1822[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BSt­Bl. II 2004, 726, 727[]
  14. BFH, Urteil vom 04.12.2001 – III R 31/​00, BSt­Bl. II 2002, 382, 384[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BSt­Bl. II 2004, 726[]
  16. BFH, Urteil vom 21.02.1992 – III R 88/​90, BSt­Bl. II 1992, 795, 796[]
  17. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 41/​04[]
  18. BFH, Beschluss vom 30.03.2004 – III S 16/​03 [PKH], BFH/​NV 2004, 738[]