Aus­tritts­leis­tun­gen Schwei­zer Pen­si­ons­kas­sen – und die Min­dest­lauf­zeit

Bezieht eine zuvor bei einem schwei­ze­ri­schen Unter­neh­men beschäf­tig­te Grenz­gän­ge­rin auf­grund ihrer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Pen­si­ons­kas­se und der Anla­ge­s­tif­tung des Unter­neh­mens nach mehr als zwölf­jäh­ri­ger Mit­glied­schaft Aus­tritts­leis­tun­gen wegen des end­gül­ti­gen Ver­las­sens der Schweiz, so sind die­se gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 und Satz 5 EStG (in der für 2001 gel­ten­den Fas­sung) steu­er­frei, wenn das Rechts­ver­hält­nis der Grenz­gän­ge­rin zur Pen­si­ons­kas­se und zur Anla­ge­s­tif­tung dem Typus einer Ver­si­che­rung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ent­spricht, auch wenn das Regle­ment jeweils kei­ne zwölf­jäh­ri­ge Min­dest­lauf­zeit vor­sieht und weder die Pen­si­ons­kas­se noch die Anla­ge­s­tif­tung über eine Erlaub­nis zum Geschäfts­be­trieb im Inland ver­fügt 1.

Aus­tritts­leis­tun­gen Schwei­zer Pen­si­ons­kas­sen – und die Min­dest­lauf­zeit

Außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu "Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall" ent­hal­ten sind, sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steu­er­pflich­tig. Dies gilt gemäß Satz 2 der Rege­lung unter ande­rem nicht für "Zin­sen aus Ver­si­che­run­gen im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be b EStG", die im Fall des Rück­kaufs des Ver­trags nach Ablauf von zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­ab­schluss aus­ge­zahlt wer­den. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG ent­spre­chend für Kapi­tal­erträ­ge aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen. Im Streit­fall ist das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Grenz­gän­ge­rin und der Anla­ge­s­tif­tung als fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung ein­zu­ord­nen und die Aus­tritts­leis­tung auf­grund eines Rück­kaufs nach mehr als zwölf­jäh­ri­ger Zuge­hö­rig­keit der Grenz­gän­ge­rin zur Anla­ge­s­tif­tung steu­er­be­freit.

Das Rechts­ver­hält­nis der Grenz­gän­ge­rin zur Anla­ge­s­tif­tung, das durch das Stif­tungs­re­gle­ment aus­ge­füllt wur­de, war nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zum schwei­ze­ri­schen Recht ein pri­vat­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis, das dem über­ob­li­ga­to­ri­schen (für den Arbeit­ge­ber frei­wil­li­gen) Bereich der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge zuzu­rech­nen war und weit­ge­hend auf dem schwei­ze­ri­schen Obli­ga­tio­nen­recht beruh­te 2. Es han­del­te sich um eine Vor­sor­ge­ver­ein­ba­rung, die dem Zweck dien­te, die Ver­sor­gung der Grenz­gän­ge­rin im Fall des Alters, der Inva­li­di­tät oder des Todes zu sichern. Nach dem maß­geb­li­chen schwei­ze­ri­schen Recht war auch die Anla­ge­s­tif­tung als sol­che nicht in die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne (obli­ga­to­ri­sche) betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge ein­ge­bun­den; das Rechts­ver­hält­nis zur Grenz­gän­ge­rin unter­lag kei­nen öffent­lich-recht­li­chen Bin­dun­gen wie im Bereich der obli­ga­to­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, unter­stand aber gleich­wohl auf­grund des Vor­sor­ge­zwecks der Auf­sicht.

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. Satz 5 EStG kommt es für die Anwen­dung der Steu­er­be­frei­ung auf Kapi­tal­erträ­ge aus aus­län­di­schen fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen maß­geb­lich dar­auf an, ob der Ver­si­che­rungs­ver­trag gene­rell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begüns­tig­ten Ver­trags­ty­pen gehört 3. Zu den dort begüns­tig­ten Ver­trags­ty­pen gehö­ren unter ande­rem gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG "Kapi­tal­ver­si­che­run­gen" gegen lau­fen­de Bei­trags­leis­tung mit Spar­an­teil, wenn der Ver­trag für die Dau­er von min­des­tens zwölf Jah­ren abge­schlos­sen wor­den ist.

Ent­schei­dend ist, dass der aus­län­di­sche Ver­trag unter den im Gesetz erfass­ten Typus fällt, die Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nach die­ser Vor­schrift müs­sen hin­ge­gen für die Steu­er­be­frei­ung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 und Satz 5 EStG nach dem BFH, Urteil in BFHE 211, 436, BSt­Bl II 2006, 365 nicht voll­stän­dig erfüllt sein. Denn wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFHE 211, 436, BSt­Bl II 2006, 365, unter II. 2.b bb aus­ge­führt hat, lässt die Behand­lung von Aus­zah­lun­gen aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen als steu­er­frei gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG gera­de nicht dar­auf schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber von einer voll­stän­di­gen Deckungs­gleich­heit zwi­schen den nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG begüns­tig­ten und den durch den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begüns­tig­ten Lebens­ver­si­che­run­gen aus­ge­gan­gen ist, da er für fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG aus­drück­lich den Abzug der Bei­trä­ge zu sol­chen Ver­si­che­run­gen als Son­der­aus­ga­ben aus­ge­schlos­sen hat.

Auf die­ser Grund­la­ge ist der pri­vat­recht­li­che Vor­sor­ge­ver­trag der Grenz­gän­ge­rin mit der Anla­ge­s­tif­tung vom Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler als eine Kapi­tal­ver­si­che­rung ange­se­hen wor­den, die als "gemisch­te Ver­si­che­rung" ein Erle­bens- oder Todes­fall­ri­si­ko der Grenz­gän­ge­rin abdeck­te; und vom Typus der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG ange­führ­ten Kapi­tal­ver­si­che­run­gen erfasst war.

Ver­si­che­rungs­fäl­le waren nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt gemäß dem Regle­ment der Anla­ge­s­tif­tung die Pen­sio­nie­rung oder der Todes­fall des Begüns­tig­ten, in ande­ren Fäl­len ent­stan­den Ansprü­che nur bei Sach­ver­hal­ten, die im Regle­ment aus­drück­lich gere­gelt waren, wie die hier strei­ti­ge Aus­tritts­leis­tung. Fer­ner gelang­te nach dem Regle­ment bei Verster­ben des Arbeit­neh­mers vor vor­zei­ti­ger Pen­sio­nie­rung, bei Inva­li­di­tät oder Errei­chen des Pen­si­ons­al­ters ein ver­mö­gens­recht­li­cher Anspruch zur Aus­zah­lung, mit dem der Wert des indi­vi­du­el­len Anteils des Begüns­tig­ten am Stif­tungs­ver­mö­gen zum Stich­tag voll­stän­dig aus­ge­kehrt wur­de.

Dies reicht für die Ein­ord­nung des Rechts­ver­hält­nis­ses der Grenz­gän­ge­rin mit der Anla­ge­s­tif­tung unter den Typus einer Kapi­tal­ver­si­che­rung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG, die das Erle­bens- und Todes­fall­ri­si­ko abdeckt, aus. Denn nach der Recht­spre­chung 4 ist wesent­li­ches Merk­mal einer "Lebens­ver­si­che­rung" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG, die eine Kapi­tal­aus­zah­lung gewährt, ein wirt­schaft­li­ches Risi­ko abzu­de­cken, das aus der Unsi­cher­heit und Unbe­re­chen­bar­keit des mensch­li­chen Lebens für den Lebens­plan des Men­schen erwächst. Die durch die Lebens­ver­si­che­rung typi­scher­wei­se abge­deck­ten Gefah­ren (bio­me­tri­schen Risi­ken) sind der Tod (Todes­fall­ri­si­ko) oder die unge­wis­se Lebens­dau­er als Rent­ner (Erle­bens­fall­ri­si­ko), sodass gebräuch­lichs­te Form der Lebens­ver­si­che­rung die auch im Streit­fall vor­lie­gen­de -"gemisch­te"- Todes- und Erle­bens­fall­ver­si­che­rung ist 5.

Es wur­den, wie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG erfor­der­lich, auch lau­fen­de Bei­trä­ge gezahlt. Die von der H‑AG ent­rich­te­ten jähr­li­chen Zuwen­dun­gen waren als Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen zugleich Arbeits­lohn und damit wie eige­ne Bei­trä­ge der Grenz­gän­ge­rin an die Anla­ge­s­tif­tung zu behan­deln.

Da im vor­lie­gen­den Fall der Wert der Leis­tun­gen der Grenz­gän­ge­rin im Ver­si­che­rungs­fall (ver­mö­gens­recht­li­cher Anspruch in Höhe des "Anteils" der Grenz­gän­ge­rin am Stif­tungs­ver­mö­gen) maß­geb­lich von der Wert­ent­wick­lung des Stif­tungs­ver­mö­gens (des Anla­ge­stocks) abhing, wel­ches diver­si­fi­ziert ange­legt wur­de und zugleich das Erle­bens- und Todes­fall­ri­si­ko der Grenz­gän­ge­rin absi­cher­te, war­die­se gemisch­te Lebens­ver­si­che­rung als fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG ein­zu­ord­nen.

Denn fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen, die wie kon­ven­tio­nel­le Lebens­ver­si­che­run­gen das Erle­bens- oder Todes­fall­ri­si­ko des Ver­si­che­rungs­neh­mers abde­cken, unter­schei­den sich von letz­te­ren dar­in, dass die Höhe der Leis­tun­gen direkt von der Wert­ent­wick­lung der in einem beson­de­ren Anla­ge­stock ange­spar­ten Ver­mö­gens­an­la­gen abhängt, wobei übli­cher­wei­se die Spar­an­tei­le der Bei­trags­zah­ler nur in Invest­ment­an­tei­len ange­legt wer­den. Mit dem "Anteil" par­ti­zi­piert die Grenz­gän­ge­rin am Stif­tungs­ver­mö­gen. Eine der Höhe nach garan­tier­te Leis­tung gibt es bei der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung in der Regel nicht; selbst der Ver­lust des gesam­ten ein­ge­setz­ten Kapi­tals ist ‑wie bei der Grenz­gän­ge­rin durch Zuwei­sung auch von Ver­lus­ten- mög­lich 6.

Da nach dem BFH-Urteil in BFHE 211, 436, BSt­Bl II 2006, 365 gera­de für die Steu­er­be­frei­ung von Kapi­tal­erträ­gen aus einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nicht Vor­aus­set­zung ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG sämt­lich erfüllt sind, son­dern es aus­reicht, wenn die­se ‑wie hier- dem Typus der dort gere­gel­ten Ver­si­che­run­gen ent­spricht, steht der Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung im Streit­fall weder ent­ge­gen, dass die Inan­spruch­nah­me der Aus­tritts­leis­tung nicht für min­des­tens zwölf Jah­re ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen war, noch dass die Anla­ge­s­tif­tung kei­ne Erlaub­nis zum Geschäfts­be­trieb im Inland besaß.

Auch die gesetz­lich erfor­der­li­che Min­dest­lauf­zeit gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG wur­de ein­ge­hal­ten und die Aus­tritts­leis­tung auf­grund eines Rück­kaufs im Sin­ne die­ser Vor­schrift gezahlt. Ein sol­cher Rück­kauf liegt vor, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trag vor­zei­tig ganz oder teil­wei­se been­det wird 7. Die Anla­ge­s­tif­tung hat die fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung nach Ablauf von mehr als zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­ab­schluss auf­grund der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Grenz­gän­ge­rin nach den Vor­schrif­ten des Stif­tungs­re­gle­ments gegen Zah­lung der Aus­tritts­leis­tung in die­sem Sin­ne zurück­ge­kauft. Denn die Aus­tritts­leis­tung war nach dem Stif­tungs­re­gle­ment an den zwangs­wei­sen Aus­tritt der Grenz­gän­ge­rin aus der Anla­ge­s­tif­tung auf­grund der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und an deren Aus­schei­den aus dem schwei­ze­ri­schen Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge geknüpft 8. Fer­ner war vor­lie­gend die Grenz­gän­ge­rin im Zeit­punkt des Rück­kaufs mehr als zwölf Jah­re nach dem Ver­trags­ab­schluss (Bei­tritt der Grenz­gän­ge­rin zur Anla­ge­s­tif­tung zum 1.07.1988) Begüns­tig­te der Stif­tung.

Auch war volie­ebd der "unver­teil­te Vor­schuss" der H‑AG an die Anla­ge­s­tif­tung, der der Grenz­gän­ge­rin mit der Aus­tritts­leis­tung aus­ge­zahlt wur­de, als Lohn der Grenz­gän­ge­rin im Streit­jahr zu erfas­sen. Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, bei denen die Leis­tung des Arbeit­ge­bers an einen Drit­ten (Ver­si­che­rer) erfolgt, sind im Zeit­punkt der Bei­trags­leis­tung durch den Arbeit­ge­ber Arbeits­lohn, wenn sich der Vor­gang ‑wirt­schaft­lich betrach­tet- so dar­stellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­neh­mer die­se "Eigen­bei­trä­ge" zum Zweck sei­ner Zukunfts­si­che­rung ver­wen­det hat. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn dem Arbeit­neh­mer gegen die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung, an die der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge geleis­tet hat, ein unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch auf die Leis­tung zusteht 9. Ein solch unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch der Grenz­gän­ge­rin gegen die Anla­ge­s­tif­tung stand der Grenz­gän­ge­rin auf Grund­la­ge des Stif­tungs­re­gle­ments zu. Die anschlie­ßen­de Aus­zah­lung der Aus­tritts­leis­tung führ­te daher im Streit­fall nicht zu Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit 10. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht mehr strei­tig und bedarf kei­ner wei­te­ren Ver­tie­fung.

Schließ­lich führt die Aus­tritts­leis­tung der Pen­si­ons­kas­se der H‑AG, die das Finanz­amt bei der Ver­an­la­gung selbst noch als steu­er­frei ange­se­hen hat, nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten und ist nicht im Rah­men einer Sal­die­rung gemäß § 177 AO zu Las­ten der Grenz­gän­ger zu erfas­sen.

Vor­lie­gend wur­de der Grenz­gän­ge­rin die Aus­tritts­leis­tung auf Grund­la­ge des Regle­ments der Pen­si­ons­kas­se gewährt, da sie nach dem Ver­lust der Arbeit­neh­merstel­lung bei der H‑AG aus der Pen­si­ons­kas­se aus­schei­den muss­te und die Schweiz end­gül­tig ver­las­sen hat. Die Aus­tritts­leis­tung beinhal­te­te sowohl das ange­spar­te obli­ga­to­ri­sche als auch das über­ob­li­ga­to­ri­sche Alters­gut­ha­ben zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens.

Auch die­se Aus­tritts­leis­tung ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe steu­er­frei, wenn der Arbeit­neh­mer ‑wie hier die Grenz­gän­ge­rin- län­ger als zwölf Jah­re in die Pen­si­ons­kas­se ein­ge­zahlt hat.

Die­ser Auf­fas­sung war bis­her im Ergeb­nis auch die Finanz­ver­wal­tung 11 gefolgt. Danach sind vor dem 1.01.2005 Ein­mal­zah­lun­gen aus einer (schwei­ze­ri­schen) Pen­si­ons­kas­se im Ergeb­nis als Aus­zah­lun­gen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG) zu beur­tei­len. Wenn der Arbeit­neh­mer län­ger als zwölf Jah­re in die Pen­si­ons­kas­se ein­ge­zahlt hat­te, wur­de die Aus­zah­lung von der Finanz­ver­wal­tung in ana­lo­ger Anwen­dung der Rege­lung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe als steu­er­frei behan­delt. Bei einer Zuge­hö­rig­keit zu einer Pen­si­ons­kas­se von weni­ger als zwölf Jah­ren wur­de ledig­lich der Zins­an­teil der deut­schen Besteue­rung unter­wor­fen. In die­sem Zusam­men­hang hat die Finanz­ver­wal­tung selbst die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG (die ver­trag­li­che Min­dest­lauf­zeit und die Erlaub­nis der Pen­si­ons­kas­se zum Geschäfts­be­trieb im Inland) nicht als erfor­der­lich für die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung ange­se­hen.

Der nun­mehr vom Finanz­amt mit der Revi­si­on ver­tre­te­nen gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, die Aus­tritts­leis­tung sei im Streit­fall nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steu­er­frei, wenn die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nicht erfüllt sei­en, ist nicht zu fol­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 211, 436, BSt­Bl II 2006, 365 ist es für die Steu­er­frei­heit der Kapi­tal­erträ­ge aus­rei­chend, dass das Rechts­ver­hält­nis der Grenz­gän­ge­rin mit der Pen­si­ons­kas­se unter den Typus einer der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genann­ten Ver­trags­ty­pen fällt und der Rück­kauf erst nach zwölf­jäh­ri­ger Zuge­hö­rig­keit zur Pen­si­ons­kas­se erfolgt.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die von der Grenz­gän­ge­rin ver­ein­nahm­te Aus­tritts­leis­tung der Pen­si­ons­kas­se auf Basis der bis­lang von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung steu­er­frei. Die Pen­si­ons­kas­se gewähr­te der Grenz­gän­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt Leis­tun­gen infol­ge des Alters, bei Tod und bei Ein­tritt der Inva­li­di­tät. Die Grenz­gän­ge­rin und ihre Arbeit­ge­be­rin leis­te­ten lau­fen­de Bei­trä­ge in die Pen­si­ons­kas­se, sodass das Rechts­ver­hält­nis zur Pen­si­ons­kas­se ‑bei Gleich­be­hand­lung des aus­ge­zahl­ten obli­ga­to­ri­schen und über­ob­li­ga­to­ri­schen Alters­gut­ha­bens- unter den Typus einer der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG gere­gel­ten Ver­si­che­run­gen fiel. Zudem war die Grenz­gän­ge­rin bei Aus­schei­den aus der Anla­ge­s­tif­tung für mehr als zwölf Jah­re deren Mit­glied gewe­sen.

Eine Sal­die­rung gemäß § 177 AO zu Las­ten der Grenz­gän­ger mit bis­lang nicht berück­sich­tig­ten steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten der Grenz­gän­ge­rin auf­grund ihrer Aus­tritts­leis­tung aus der Pen­si­ons­kas­se kommt im Streit­fall auch dann nicht in Betracht, wenn man ‑anders als das Finanz­ge­richt und das Finanz­amt- die Rechts­be­zie­hung der Grenz­gän­ge­rin zur Pen­si­ons­kas­se nicht ein­heit­lich als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG ein­stuft.

Qua­li­fi­zier­te man das Rechts­ver­hält­nis der Grenz­gän­ge­rin zur Pen­si­ons­kas­se wegen des öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ters der Absi­che­rung im Obli­ga­to­ri­um als ein­heit­lich öffent­lich-recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis 12, wäre die Pen­si­ons­kas­se einer "gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung" gleich­zu­stel­len. Bei die­ser Ein­ord­nung wäre die Aus­tritts­leis­tung nicht steu­er­bar. Denn es gab für die Besteue­rung von Kapi­tal­aus­zah­lun­gen aus (aus­län­di­schen und inlän­di­schen) gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen im Rah­men des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG vor den Ände­run­gen durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz (Alt­Ein­kG) 13 und damit auch im Streit­jahr kei­ne Besteue­rungs­grund­la­ge 14.

Unter­schie­de man auf Grund­la­ge einer "Zwei­tei­lungs­be­trach­tung" zwi­schen der öffent­lich-recht­lich gepräg­ten Absi­che­rung im Obli­ga­to­ri­um und der pri­vat­recht­li­chen Absi­che­rung im Über­ob­li­ga­to­ri­um, lägen zwei getrennt zu betrach­ten­de Rechts­ver­hält­nis­se vor, die steu­er­recht­lich eigen­stän­dig zu wür­di­gen wären 15. Auch bei die­ser Wür­di­gung ergä­be sich im Streit­fall kein Sal­die­rungs­po­ten­zi­al zuguns­ten des Finanz­amt. Der auf das Obli­ga­to­ri­um ent­fal­len­de Teil der Aus­tritts­leis­tung wäre nach den Grund­sät­zen unter II. 3.c aa als Ein­mal­zah­lung aus einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht steu­er­bar. Soweit die Aus­tritts­leis­tung auf das Über­ob­li­ga­to­ri­um ent­fie­le, wäre sie als Aus­zah­lung aus einer Kapi­tal­ver­si­che­rung, die dem in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG gere­gel­ten Typus ent­sprä­che, im Streit­fall gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steu­er­frei.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VIII R 31/​10

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 01.03.2005 – VIII R 47/​01, BFHE 211, 436, BSt­Bl II 2006, 365[]
  2. FG Baden­Würt­tem­berg, Urteil in EFG 2011, 461[]
  3. s. BFH, Urteil vom 01.03.2005 – VIII R 47/​01, BFHE 211, 436, BSt­Bl II 2006, 365[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.11.1990 – VI R 164/​86, BFHE 163, 53, BSt­Bl II 1991, 189; vom 15.06.2005 – X R 64/​01, BFHE 210, 281, BSt­Bl II 2006, 245, unter II. 2.b aa[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 210, 281, BSt­Bl II 2006, 245, unter II. 2.b aa; vgl. auch BMF, Schrei­ben vom 01.10.2009 – IV C 1 –S 2252/​07/​0001, BSt­Bl I 2009, 1172, Tz. 1; Rät­ke in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4b EStG Rz 33[]
  6. vgl. zu den all­ge­mei­nen Merk­ma­len auch BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 1172, Tz. 31 und 32; Hor­le­mann, FR2000, 749, 753; Krain, Steu­er und Stu­di­um 2009, 75, 77[]
  7. eben­so BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 1172, Tz. 48; vgl. auch BFH, Beschluss vom 23.09.2013 – VIII B 40/​13, BFH/​NV 2014, 40[]
  8. vgl. Rz 73 der Vor­ent­schei­dung in EFG 2011, 461[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.12 2008 – VI R 9/​05, BFHE 224, 70, BSt­Bl II 2009, 385; vom 24.09.2013 – VI R 6/​11, BFHE 243, 210[]
  10. vgl. z.B. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 06.10.2010 – VI R 15/​08, BFH/​NV 2011, 39, zu "Tag­gel­dern" aus einer schwei­ze­ri­schen Inva­li­den­ver­si­che­rung für einen Grenz­gän­ger; vom 15.11.2007 – VI R 30/​04, BFH/​NV 2008, 550, zu Kran­ken­ta­ge­gel­dern aus einer schwei­ze­ri­schen Betriebs­kran­ken­kas­se; vom 13.11.2012 – VI R 20/​10, BFHE 239, 399, BSt­Bl II 2013, 405, unter II. 2.[]
  11. vgl. OFD Karls­ru­he, Ver­fü­gung der vom 19.09.2005 S 227.5/16 – St 224, Tz.04.2[]
  12. so für Jah­re ab 2005: OFD Karls­ru­he, Ver­fü­gung vom 03.09.2007 S 2255 – St 133 unter Tz.04.2 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb[]
  13. vom 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427, BSt­Bl I 2004, 554[]
  14. vgl. zur Ände­rung der Rechts­la­ge durch das Alt­Ein­kG: BFH, Urteil vom 23.10.2013 – X R 3/​12, BFHE 243, 287, BSt­Bl II 2014, 58, unter Rz 54, 60[]
  15. s. hier­zu zu Streit­jah­ren ab 2005: BFH, Ent­schei­dun­gen vom 26.11.2014 – VIII R 38/​10 und – VIII R 39/​10 sowie vom 02.12 2014 – VIII R 40/​11[]