Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen

Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden:

Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen
  • Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in der Schweiz angelegt sind;
  • Sicherstellung einer Besteuerung mit Abgeltungscharakter der laufenden Kapitaleinkünfte aus Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in der Schweiz angelegt sind, sowie von Übertragungen solcher Vermögenswerte insbesondere durch Erbschaft oder Schenkung;
  • Prüfung eines erweiterten Marktzugangs für Schweizer Banken in Deutschland, gestützt auf die von den zuständigen Aufsichtsbehörden erarbeiteten Lösungsvorschläge
  • flankierende Arbeiten im Hinblick auf die Unterzeichnung des Revisionsprotokolls zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, einschließlich Fragen zum Umgang mit dem Kauf von Bankdaten und eine umfassende Information der Schweiz darüber.

Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang allerdings nochmals ausdrücklich klargestellt, dass sie keine Amtshilfe auf Basis von gekauften Bankdaten leisten wird.