Deutsches Differenzkindergeld und Schweizer Familienzulage

Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71. Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld.

Deutsches Differenzkindergeld und Schweizer Familienzulage

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der die Anrechnung von im Ausland gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen regelt, wird in einem solchen Fall durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/721 verdrängt.

In welchem Umfang Leistungen eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich auch im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz seit 1.06.2002 –dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit2– ausschließlich nach den Antikumulierungsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72. Ist der Kindergeldanspruch im Wohnland des Kindes –wie hier im Falle des Wohnlands Deutschland– nicht von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig, ist nicht Art. 76 der VO Nr. 1408/71, sondern Art. 10 der VO Nr. 574/72 anzuwenden.

Unerheblich für die Anwendung der Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der VO Nr. 574/72 ist, ob der Kläger als der nach deutschem Recht Kindergeldberechtigte die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D (ab 2007 Buchst. E) der VO Nr. 1408/71 erfüllt. Ausreichend ist vielmehr, dass M in der Schweiz eine Tätigkeit als „Arbeitnehmer“ i.S. von Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ausübt bzw. dass E „Familienangehöriger“ der in der Schweiz tätigen M i.S. von Art. 1 Buchst. f Ziff. i der VO Nr. 1408/71 ist und damit sowohl M als auch E in den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen3.

Da der Kläger –als derjenige, der im Wohnland des Kindes einen Anspruch auf Familienleistungen hat– in Deutschland nach den Feststellungen des Finanzgericht im Streitzeitraum arbeitslos war und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Alg II) bezog, ist Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 einschlägig.

Insbesondere ist nicht der –grundsätzlich vorrangige– Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der VO Nr. 574/72 anzuwenden. Denn nach dem Beschluss Nr.207 vom 07.04.2006 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 2006/442/EG zur Auslegung des Art. 76 und des Art. 79 Abs. 3 VO Nr. 1408/71 sowie des Art. 10 Abs. 1 VO Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder –beihilfen4 wird eine Berufstätigkeit i.S. des Art. 10 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Arbeitslosigkeit nur ausgeübt, solange ein Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten im Zusammenhang mit diesem Versicherungsfall zu zahlen sind5. Dies ist bei dem von dem Kläger bezogenen Alg – II nicht der Fall. Denn bei diesem handelt es sich um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S. der Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a der VO Nr. 1408/71, nicht jedoch um eine Leistung bei Arbeitslosigkeit gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der VO Nr. 1408/716. Mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit hat das Alg II keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion7.

Nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 ruht der Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland bis zur Höhe der während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes oder nach Art. 73 ff. der VO Nr. 1408/71 geschuldeten Leistungen. Hieraus ergibt sich, dass die Leistungen, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, entweder allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder u.a. nach Art. 73 der VO Nr. 1408/71 geschuldet werden, den nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem dieses Kind wohnt, geschuldeten Leistungen vorgehen, so dass diese ausgesetzt werden8.

Entgegen der Ansicht des Finanzgericht ist nicht nur die Thurgauer Kinderzulage, sondern auch die Thurgauer Familienzulage eine Familienleistung, die den Kindergeldanspruch des Klägers mindert.

Familienleistungen werden in Art. 1 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 definiert als alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, mit Ausnahme von Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. Nach Art. 4 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 fallen in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis h der VO Nr. 1408/71 aufgeführten Leistungsarten betreffen. Dazu gehören die in Buchst. h aufgeführten Familienleistungen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH hängt die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im Wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird. Eine Leistung kann deshalb dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht9.

„Familienleistungen“ sollen dabei dazu dienen, Arbeitnehmer mit Familienlasten dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt10. Der Ausdruck „Ausgleich von Familienlasten“ in Art. 1 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 erfasst folglich einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget, der die Kosten des Unterhalts von Kindern verringern soll11. Wie der Mitgliedstaat die Leistung rechtstechnisch ausgestaltet, ist unerheblich12.

Bei Anwendung dieser Grundsätze fällt auch die streitige Thurgauer Familienzulage unter die VO Nr. 1408/71, da sie aufgrund von Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gewährt wird, die Familienleistungen betreffen.

Davon, dass es sich bei der Thurgauer Familienzulage um eine Leistung der sozialen Sicherheit handelt, ist auch das Finanzgericht ausgegangen.

Die Thurgauer Familienzulage dient jedoch auch dazu, die Familienlasten i.S. von Art. 1 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 auszugleichen. Unerheblich ist, dass es sich insoweit nach Kantonsrecht um einen Teil der Besoldung handelt, da die Rechtsnatur einer Leistung nach nationalem Recht für die Frage, ob die Leistung in den sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 fällt, ohne Belang ist13. Dass eine Leistung dem nationalen Familienrecht zuzurechnen ist, ist folglich für die Beurteilung ihrer grundlegenden Merkmale nicht entscheidend14. Die systematische Einordnung im Thurgauer Rechtsbuch ist ohne Belang.

Entscheidend ist vielmehr, dass der Große Rat des Kantons Thurgau die Familienzulage als Unterstützung für familiäre Lasten und damit als Zusatz zur Kinderzulage ansieht15. Auch wenn es sich um einen Besoldungsbestandteil handelt, führt die Zahlung gleichwohl unmittelbar zu einer Verbesserung der Liquidität des Familienbudgets und damit des Lebensstandards der Familie. Dieser durch Abmilderung der finanziellen Belastung gegebene enge Zusammenhang16 zwischen den Familienlasten eines Kantonsbediensteten und der Thurgauer Familienzulage ist ausreichend.

Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs „Familienleistung“ ist nicht erforderlich. Zu dem Begriff „Familienleistung“ besteht bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH17. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Thurgauer Familienzulage die vom EuGH vorgegebenen Kriterien erfüllt.

Damit kann die Frage dahinstehen, ob der Anspruch des Klägers wegen § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch deshalb zu verneinen ist, weil E in den Haushalt der M aufgenommen ist und diese im Hinblick auf die Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH18 trotz ihres Anspruchs auf Familienleistungen nach dem Recht des Kantons Thurgau gleichwohl im Wohnland Deutschland möglicherweise ebenfalls anspruchsberechtigt ist19.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Juli 2012 – III R 97/08

  1. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 in der durch die VO Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die VO Nr. 647/2005[]
  2. BGBl II 2001, 810, BGBl II 2002, 1692[]
  3. vgl. EuGH, Urteile vom 14.10.2010 – C-16/09 [Schwemmer], Slg. 2010, I-9717 Rdnr. 38; vom 04.07.1985 – C-104/84 [Kromhout], Slg. 1985, 2205 Rdnr. 15[]
  4. ABl.EU 2006 Nr. L 175, S. 83[]
  5. vgl. Nr. 2 Buchst. b Ziff. i des Verwaltungskommissionsbeschlusses Nr.207[]
  6. vgl. Anhang II A Teil D (ab 2007 Buchst. E) der VO Nr. 1408/71[]
  7. vgl. auch BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R, BSGE 107, 206[]
  8. vgl. EuGH, Urteil Schwemmer in Slg. 2010, I-9717 Rdnr. 48[]
  9. z.B. EuGH, Urteile vom 16.07.1992 – C-78/91 [Hughes], Slg. 1992, I-4839 Rdnrn. 14 und 15; vom 10.10.1996 – C-245/94 und C-312/94 [Hoever und Zachow], Slg. 1996, I-4895 Rdnrn. 17 und 18; vom 15.03.2001 – C-85/99 [Offermanns], Slg. 2001, I-2261 Rdnr. 28[]
  10. vgl. EuGH, Urteile Kromhout in Slg. 1985, 2205 Rdnr. 14; Offermanns in Slg.2001, I-2261 Rdnr. 38[]
  11. EuGH, Urteile Offermanns in Slg. 2001, I-2261 Rdnr. 41; vom 07.11.2002 C-333/00 [Maaheimo], Slg. 2002, I-10087 Rdnr. 25[]
  12. EuGH, Urteil Offermanns in Slg. 2001, I-2261 Rdnr. 46[]
  13. vgl. EuGH, Urteile Hughes in Slg. 1992, I-4839 Rdnr. 14; Hoever und Zachow in Slg.1996, I-4895 Rdnr. 17[]
  14. EuGH, Urteil Offermanns in Slg. 2001, I-2261 Rdnr. 37[]
  15. vgl. Seiten 26 und 4 der Protokolle des Großen Rates vom 16. und 30.08.2006, betreffend die Änderung der BesoldungsVO[]
  16. vgl. hierzu EuGH, Urteil Maaheimo in Slg. 2002, I-10087 Rdnr. 26[]
  17. BFH, Urteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, unter II.4.[]
  18. vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 20.05.2008 – C-352/06 [Bosmann], Slg. 2008, I-3827; vom 12.06.2012 – C-611/10 [Hudzinski], DStRE 2012, 999[]
  19. vgl. auch das BFH, Vorabentscheidungsersuchen vom 22.12.2011 – III R 32/05, BFHE 236, 131[]