Deutsches oder polnisches Kindergeld?

Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten

Deutsches oder polnisches Kindergeld?

Die Konkurrenz des deutschen Kindergeldrechts im Verhältnis zu Kindergeldvorschriften anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt die Finanzgerichte bundesweit in vielen Verfahren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erhält ein in Polen der Sozialversicherungspflicht unterliegender polnischer Arbeitnehmer, der von seinem polnischen Arbeitgeber im Jahr 2006 in die BRD für weniger als 12 Monate entsandt und in der BRD unter Anwendung des § 1 Abs. 3 EStG mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, für sein in Polen lebendes Kind, für das in Polen zu Recht Kindergeld gezahlt wurde, kein „deutsches Kindergeld“, auch kein sog. Differenzkindergeld. Er unterliege den Rechtsvorschriften Polens über soziale Sicherheit und den polnischen Vorschriften über Familienleistungen. Deutsches Kindergeldrecht sei in solchen Fällen nicht anzuwenden.

Das Finanzgericht Düsseldorf vertritt damit eine andere Auffassung als das Niedersächsische Finanzgericht1 und das Finanzgericht Köln2.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die vom Finanzgericht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildung zugelassene Revision ist derzeit beim 3. Senat des Bundesfinanzhofs anhängig3.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2008 – 10 K 404/08 Kg

  1. Urteil vom 24. Januar 2008 1 K 83/07, EFG 2008, 1570[]
  2. Urteil vom 25. September 2008 10 K 4830/05[]
  3. III R 5/09[]