Die Arbeits­stät­te eines Pilo­ten

Dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz gefällt offen­sicht­lich die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Fra­ge der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te von Arbeit­neh­mern nicht. In einem jetzt ent­schie­de­nen Fall eines Pilo­ten folgt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zwar der neu­en BFH-Recht­spre­chung, gibt der Finanz­ver­wal­tung aber gleich­zei­tig die Mög­lich­keit einer erneu­ten Über­prü­fung durch den Bun­des­fi­nanz­hof:

Die Arbeits­stät­te eines Pilo­ten

Der Klä­ger des jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist von Beruf Pilot und als Flug­zeug­füh­rer bei einer Flug­ge­sell­schaft beschäf­tigt. Nach Erge­hen des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2007 wur­de von dem Klä­ger wegen ver­schie­de­ner – hier nicht ange­spro­che­ner – Streit­punk­te im Jah­re 2010 Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt erho­ben.

Nach­dem der Bun­des­fi­nanz­hof im Jah­re 2011 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te eines Arbeit­neh­mers dahin geän­dert hat­te, dass ein Arbeit­neh­mer nur noch eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te haben kön­ne und dass der Hei­mat­flug­ha­fen bei einem Pilo­ten nicht mehr als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anzu­se­hen sei, erwei­ter­te der Klä­ger sei­ne Kla­ge. Er bean­trag­te, den Flug­ha­fen Frank­furt nicht mehr als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anzu­se­hen. Bis­her habe das Finanz­amt die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Flug­ha­fen Frank­furt nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) bei den Wer­bungs­kos­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt. Gehe man jedoch davon aus, dass das Cock­pit als sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stel­le anzu­se­hen sei, müss­ten die Fahr­ten zum Flug­ha­fen nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen (0,30 € pro tat­säch­lich gefah­re­nem Kilo­me­ter) ange­setzt wer­den.

Die Kla­ge war in die­sem Streit­punkt (zwar) erfolg­reich.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, dass ver­fah­rens­recht­lich von einer zuläs­si­gen Kla­ge­er­wei­te­rung aus­zu­ge­hen sei. Eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid sei regel­mä­ßig auch inso­weit mög­lich, als sie nach Ablauf der Kla­ge­frist erwei­tert wer­de. Der Son­der­fall, dass ein Klä­ger ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben habe, er wol­le von einem wei­ter­ge­hen­den Kla­ge­be­geh­ren abse­hen, lie­ge hier nicht vor. Wei­ter sei der Bun­des­fi­nanz­hof im Jah­re 2011 von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung abge­rückt, nach der der Hei­mat­flug­ha­fen eines Pilo­ten als sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeit­stät­te anzu­se­hen war. Nach der neu­en Recht­spre­chung sei aber bei einem Pilo­ten davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser im Cock­pit des ihm zuge­wie­sen Flug­zeu­ges schwer­punkt­mä­ßig tätig wer­de. Damit ver­fü­ge ein Pilot nicht über einen dau­er­haft ange­leg­ten orts­ge­bun­de­nen Bezugs­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit und gehe daher einer Aus­wärts­tä­tig­keit nach. Der Abzug der Fahrt­kos­ten des Klä­gers vom und zum Flug­ha­fen sei daher nicht auf die Ent­fer­nungs­pau­scha­le beschränkt.

Obwohl das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs folg­te, ließ es – mit aus­führ­li­cher Begrün­dung – die Revi­si­on zu: Sinn und Zweck der Abzugs­be­schrän­kung durch den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­scha­le sei der Umstand, dass sich der AN auf die immer glei­chen Wege zu sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeitstel­le ein-stel­len und auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kön­ne (z.B. Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel, Wohn­sitz­nah­me, o.ä.). Im Streit­fall bedür­fe es für die Tätig­keit des Klä­gers jedoch zwin­gend einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers als orts­ge­bun­de­nen Aus­gangs- und End­punkt der Flug­tä­tig­keit im Cock­pit des ihm zuge­wie­se­nen Flug­zeu­ges für Start und Lan­dung. Der Hei­mat­flug­ha­fen sei – von Beson­der­hei­ten abge­se­hen – auch regel­mä­ßig Ziel und Abschluss der Flug­tä­tig­keit eines Pilo­ten. Hin­zu kom­me, dass von Pilo­ten durch den Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig ver­langt wer­de, im Ein­zugs­be­reich des Flug­ha­fens über eine Unter­kunft zu ver­fü­gen. Der Klä­ger kön­ne sich daher auf die immer glei­chen Wege von sei­ner Woh­nung zu sei­nem Hei­mat­flug­ha­fen in unter­schied­li­cher Wei­se ein­stel­len und auf eine Min­de­rung sei­ner Kos­ten hin­wir­ken, so dass es dem Sinn und Zweck der Ent­fer­nungs­pau­scha­le ent­spre­chen wür­de, den Webungs­kos­ten­ab­zug auf die Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu beschrän­ken. Des­we­gen bedür­fe es der höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung der Fra­ge, ob der Hei­mat­flug­ha­fen eines Pilo­ten nicht doch eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le dar­stel­le. Dem­nach sei die Revi­si­on zuzu­las­sen.

Ob das Finanz­amt die­sen Ball auf­nimmt und tat­säch­lich Revi­si­on ein­le­gen wird, ist bis­her noch nicht bekannt.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2012 – 3 K 1740/​10