Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die voll­stän­di­ge Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che (Spü­le, Herd, Ein­bau­mö­bel und Elek­tro­ge­rä­te) in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht ‑als sog. Erhal­tungs­auf­wand- sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Bei einer Ein­bau­kü­che mit ihren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jah­re abzu­schrei­ben ist.

Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung

Die Auf­wen­dun­gen für die kom­plet­te Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind damit – in Abkehr von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nicht mehr sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar, son­dern müs­sen über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren im Wege der Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) abge­schrie­ben wer­den.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Ver­mie­ter Ein­bau­kü­chen in meh­re­ren ihm gehö­ren­den Miet­ob­jek­ten ent­fernt und durch neue ersetzt. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass die hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als sog. "Erhal­tungs­auf­wand" sofort abzieh­bar sei­en. Das Finanz­amt ließ ledig­lich die Kos­ten für den Ein­bau von Herd und Spü­le sowie für sol­che Elek­tro­ge­rä­te, deren Gesamt­kos­ten die Betrags­gren­ze für gering­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter (410 €) nicht über­stie­gen, zum sofor­ti­gen Abzug zu; die Auf­wen­dun­gen für die Ein­bau­mö­bel ver­teil­te das Finanz­amt auf die vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dau­er von zehn Jah­ren. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge als unbe­grün­det ab 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die Kla­ge­ab­wei­sung unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.

Die Neu­be­ur­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs beruht maß­geb­lich auf einem geän­der­ten Ver­ständ­nis zum Begriff der wesent­li­chen Bestand­tei­le bei Wohn­ge­bäu­den. Hier­zu gehö­ren die Gegen­stän­de, ohne die das Wohn­ge­bäu­de "unfer­tig" ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te bis­lang die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die in einer Ein­bau­kü­che ver­bau­te Spü­le als Gebäu­de­be­stand­teil anzu­se­hen ist und dass dies nach Maß­ga­be regio­nal ggf. unter­schied­li­cher Ver­kehrs­auf­fas­sung auch für den Küchen­herd gilt. Danach waren Auf­wen­dun­gen für die Erneue­rung die­ser Gegen­stän­de als Erhal­tungs­auf­wand sofort abzieh­bar. Dem­ge­gen­über geht der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr davon aus, dass Spü­le und Koch­herd kei­ne unselb­stän­di­gen Gebäu­de­be­stand­tei­le mehr sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­det dies mit der geän­der­ten Aus­stat­tungs­pra­xis. Danach sind die ein­zel­nen Ele­men­te einer Ein­bau­kü­che ein eigen­stän­di­ges und zudem ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut mit einer Nut­zungs­dau­er von zehn Jah­ren. Die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten sind daher nur im Wege der AfA steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men und bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen, wenn sie durch sie ver­an­lasst sind. Eine dahin gehen­de Ver­an­las­sung liegt vor, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit der Ein­kunfts­art besteht und wenn die Auf­wen­dun­gen sub­jek­tiv zu deren För­de­rung getä­tigt wer­den.

Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Reno­vie­rung bzw. Instand­set­zung einer zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Wohn­im­mo­bi­lie sind grund­sätz­lich als sog. Erhal­tungs­auf­wand zu qua­li­fi­zie­ren und mit­hin als sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erhal­tungs­auf­wand liegt regel­mä­ßig vor, wenn bereits vor­han­de­ne Tei­le eines ver­mie­te­ten Gebäu­des erneu­ert wer­den, ohne dass dies zu einer Erwei­te­rung oder über den ursprüng­li­chen Zustand des Gebäu­des hin­aus­ge­hen­den wesent­li­chen Ver­bes­se­rung ‑und damit zur Annah­me von Her­stel­lungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs- führt 2.

Für die Fra­ge, was als "Teil eines Gebäu­des" anzu­se­hen ist, knüpft das Ein­kom­men­steu­er­recht an das bür­ger­li­che Recht an.

Nach § 93 BGB zäh­len zu den sog. "wesent­li­chen Bestand­tei­len" sol­che Bestand­tei­le, die von­ein­an­der nicht getrennt wer­den kön­nen, ohne dass der eine oder ande­re Teil zer­stört oder in sei­nem Wesen ver­än­dert wird. Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren die zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­füg­ten Sachen (§ 94 Abs. 2 BGB). Nicht zu den Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren dem­ge­gen­über sol­che Sachen, die nur zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck in ein Gebäu­de ein­ge­fügt sind (§ 95 Abs. 2 BGB). Ledig­lich zum "Zube­hör" zäh­len sol­che beweg­li­che Sachen, die, ohne Bestand­tei­le der Haupt­sa­che zu sein, dem wirt­schaft­li­chen Zwe­cke der Haupt­sa­che zu die­nen bestimmt sind und zu ihr in einem die­ser Bestim­mung ent­spre­chen­den räum­li­chen Ver­hält­nis ste­hen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die höchst­rich­ter­li­che Zivil­recht­spre­chung Ein­bau­kü­chen im Regel­fall die Eigen­schaft als einem "wesent­li­chen Bestand­teil" eines Gebäu­des abge­spro­chen, jedoch im Ein­zel­fall ‑abhän­gig von der regio­na­len Ver­kehrs­auf­fas­sung- eine Zube­hör­ei­gen­schaft für mög­lich gehal­ten 3. Eine Eigen­schaft als wesent­li­cher Bestand­teil des Gebäu­des wur­de im Ein­zel­fall nur dann für mög­lich ange­se­hen, wenn die Kos­ten des Ein- und Aus­baus einer Ein­bau­kü­che und die dabei ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Ver­lus­te in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zum Rest­wert der Sache stan­den 4.

Auf­bau­end auf die­sen Grund­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts wer­den Wohn­ge­bäu­de­ein­rich­tun­gen im All­ge­mei­nen ‑wozu auch Ein­bau­kü­chen zäh­len- im Ein­kom­men­steu­er­recht dann als (unselb­stän­di­ger) Gebäu­de­be­stand­teil ange­se­hen, wenn sie nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung in einem ein­heit­li­chen Nut­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang mit dem Gebäu­de als sol­chem ste­hen.

Danach rech­nen zum Wohn­ge­bäu­de sol­che Bestand­tei­le, die für die Nutz­bar­keit des Gebäu­des zu Wohn­zwe­cken vor­aus­ge­setzt wer­den und ohne die das Gebäu­de als Wohn­ge­bäu­de unfer­tig wäre. Dem­ge­gen­über ist ein sol­cher Zusam­men­hang nicht gege­ben bei Bestand­tei­len, die dem über die blo­ße Gebäu­de­nutz­bar­keit hin­aus­ge­hen­den Woh­nen selbst (ein­schließ­lich der Haus­halts­füh­rung) die­nen 5.

Nicht als Gebäu­de­be­stand­teil anzu­se­hen sind über­dies Wirt­schafts­gü­ter, die ‑ent­spre­chend der Rege­lung in § 95 Abs. 2 BGB- als sog. "Schein­be­stand­tei­le" nur zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck in das Gebäu­de ein­ge­fügt wer­den. Ein Wirt­schafts­gut ist aller­dings dann nicht zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck ein­ge­fügt, wenn die Nut­zungs­dau­er kür­zer als die vor­aus­sicht­li­che Miet­dau­er ist. Ist die Nut­zungs­dau­er län­ger als die vor­aus­sicht­li­che Miet­dau­er, liegt eben­falls kein Schein­be­stand­teil vor, wenn das Wirt­schafts­gut durch einen Aus­bau bis an die Gren­ze des Schrott­werts zer­stört wird. Auch wenn das Wirt­schafts­gut nach dem Aus­bau noch einen beacht­li­chen Wie­der­ver­wen­dungs­wert hat, ist es nur dann ein Schein­be­stand­teil, wenn es für die spe­zi­el­len Zwe­cke des Mie­ters ein­ge­fügt wor­den ist und nicht all­ge­mein dazu dient, die Nut­zung des Gebäu­des zu ermög­li­chen 6.

Nach die­sen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen ging die höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung bis­her davon aus, dass ledig­lich die in einer Ein­bau­kü­che ver­bau­te Spü­le als Gebäu­de­be­stand­teil ange­se­hen wer­den kön­ne und Auf­wen­dun­gen hier­für mit­hin zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Immo­bi­li­en­ob­jekts zu rech­nen sei­en. Die­se Ein­ord­nung beruh­te auf der Über­le­gung, dass es sich bei einer Spü­le nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung um einen Bestand­teil han­del­te, der für die Nutz­bar­keit des Gebäu­des zu Wohn­zwe­cken vor­aus­ge­setzt und ohne den das Gebäu­de nicht als Wohn­ge­bäu­de ange­se­hen wer­de. Glei­ches galt für einen Herd, soweit er nach der ‑aller­dings regio­nal durch­aus unter­schied­li­chen- Ver­kehrs­auf­fas­sung für die Aus­stat­tung einer Woh­nung als erfor­der­lich ange­se­hen wur­de 7.

Die wei­te­ren Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de einer Ein­bau­kü­che sind jedoch ‑auch bei ent­spre­chen­der Ein­pas­sung in den jewei­li­gen Wohn­raum- von der Recht­spre­chung nicht dem Bereich der Gebäu­de­nut­zung zuge­ord­net wor­den, da sie nicht in einem ein­heit­li­chen Nut­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang mit dem Gebäu­de stün­den, son­dern der Haus­halts­füh­rung dien­ten. Abwei­chend von die­sem Grund­satz wur­den Ein­bau­kü­chen nur dann als wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des ange­se­hen, wenn sie im Zuge des bau­li­chen Ein­pas­sens in die für sie bestimm­te Stel­le mit den sie umschlie­ßen­den Gebäu­de­tei­len (Sei­ten­wän­de und Rück­wand) ver­ei­nigt und damit i.S. des § 94 Abs. 2 BGB zur "Her­stel­lung eines Gebäu­des ein­ge­fügt" wur­den 8.

Nach die­sen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Maß­stä­ben war die Fra­ge, ob und ggf. inwie­weit die Erneue­rung von Bestand­tei­len einer Küchen­ein­rich­tung zum Ersatz von Gebäu­de­be­stand­tei­len (und damit zur Berück­sich­ti­gung von Erhal­tungs­auf­wand) oder ledig­lich zum Ersatz von Schein­be­stand­tei­len (und damit zur Berück­sich­ti­gung von Anschaf­fung­kos­ten) füh­ren konn­te, stets von der (ggf. regio­nal unter­schied­li­chen) Ver­kehrs­auf­fas­sung geprägt. Nach­dem die­se Ver­kehrs­auf­fas­sung jedoch gera­de hin­sicht­lich der Aus­stat­tung von Küchen in Wohn­ge­bäu­den mit Ein­bau­mö­beln und ‑gerä­ten zuletzt einem ver­stärk­ten Wan­del unter­wor­fen war, hält der Bun­des­fi­nanz­hof an den über­kom­me­nen Grund­li­ni­en sei­ner Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von damit ein­her­ge­hen­dem Auf­wand aus den nach­fol­gend genann­ten Grün­den nicht län­ger fest.

Denn abwei­chend von der Aus­stat­tungs­pra­xis in frü­he­ren Jahr(zehnt)en wer­den Küchen­spü­len heu­te nicht mehr als eigen­stän­di­ge Möbel­ein­heit ver­baut, son­dern bestehen in der Regel nur noch aus einem Spül­be­cken, wel­ches in eine Arbeits­plat­te ein­ge­passt und über einen Siphon mit der Abwas­ser­lei­tung ver­bun­den wird. Dem­entspre­chend kann ein sol­ches Spül­be­cken ‑unab­hän­gig von einer Erneue­rung der übri­gen Ele­men­te einer Ein­bau­kü­che- jeder­zeit ent­fernt und gegen ein gleich­ar­ti­ges Ersatz­teil aus­ge­tauscht wer­den; auf der ande­ren Sei­te wird ein sol­ches Spül­be­cken im Zuge der Erneue­rung einer gesam­ten Küchen­ein­heit regel­mä­ßig mit erneu­ert wer­den. Wird eine Ein­bau­kü­che im Zuge eines Mie­ter­wech­sels ent­fernt (etwa weil der Mie­ter sie ein­ge­bracht hat und nach den Miet­ver­trags­be­stim­mun­gen das Recht hat, sie bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit­zu­neh­men), wird auch "die Spü­le" ‑d.h. das ein­ge­bau­te Spül­be­cken- mit ent­fernt wer­den. So gese­hen wird "die Spü­le" heu­te nicht mehr als Bestand­teil der Woh­nung, son­dern als ein­zel­nes Ele­ment einer Ein­bau­kü­che wahr­ge­nom­men. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach es sich bei einer Spü­le nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung um einen Bestand­teil han­del­te, der für die Nutz­bar­keit des Gebäu­des zu Wohn­zwe­cken vor­aus­ge­setzt und ohne den das Gebäu­de nicht als Wohn­ge­bäu­de ange­se­hen wer­de, nicht län­ger Bestand haben.

Auch ein Koch­herd, den die Recht­spre­chung nach (regio­nal unter­schied­li­cher) Ver­kehrs­auf­fas­sung zu den Gebäu­de­be­stand­tei­len rech­ne­te, wird heu­te ‑anders als frü­her- regel­mä­ßig nicht mehr als tech­nisch ein­heit­li­ches Bau­teil aus­ge­führt und ein­zeln auf­ge­stellt. Viel­mehr wer­den Herd­plat­te und Back­ofen regel­mä­ßig als tech­nisch getrenn­te Bau­tei­le her­ge­stellt, die sowohl getrennt aber auch zusam­men (als sog. "Herd­sets") erwor­ben wer­den kön­nen. Bei­de Bau­tei­le kön­nen an der glei­chen Stel­le ‑regel­mä­ßig über­ein­an­der- in die Küchen­zei­le inte­griert wer­den, so dass zumin­dest äußer­lich der Ein­druck eines ein­heit­li­chen Bau­teils ent­steht. Herd­plat­te und Back­ofen kön­nen aber auch getrennt (bzw. jeweils allei­ne) an unter­schied­li­chen Stel­len der Ein­bau­kü­che Ver­wen­dung fin­den und jeder­zeit ‑ein­zeln oder mit der gesam­ten Ein­bau­kü­che- aus­ge­tauscht wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erscheint es nicht län­ger sach­ge­recht, den Koch­herd als unselb­stän­di­gen Gebäu­de­be­stand­teil zu behan­deln und mit­hin Auf­wen­dun­gen für sei­ne Erneue­rung als Erhal­tungs­auf­wand zu berück­sich­ti­gen.

Danach sind die in einem zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt ein­ge­bau­te Spü­le sowie ein dort instal­lier­ter Koch­herd nach aktu­el­ler Ver­kehrs­auf­fas­sung grund­sätz­lich nicht (mehr) als wesent­li­cher Bestand­teil des Gebäu­des, son­dern als Schein­be­stand­tei­le (§ 95 Abs. 2 BGB) anzu­se­hen, soweit sie im Ein­zel­fall nicht i.S. des § 94 Abs. 2 BGB zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­fügt wur­den 9.

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht, abwei­chend von sei­ner frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung im BFH-Urteil in BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514 davon aus, dass es sich bei den ein­zel­nen Ele­men­ten einer Ein­bau­kü­che ‑ein­schließ­lich Spü­le, Herd und aller fest ein­ge­bau­ten elek­tri­schen Gerä­te- um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut han­delt.

Wird eine beweg­li­che Sache mit einer oder meh­re­ren ande­ren beweg­li­chen Sachen ver­bun­den, ist zu ent­schei­den, ob es sich bei den ein­zel­nen Gegen­stän­den ‑im Streit­fall dem Herd, der Spü­le, der Arbeits­plat­te, den Unter­schrän­ken, den Elek­tro­ge­rä­ten etc.- jeweils noch um selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter han­delt oder nur um unselb­stän­di­ge Tei­le eines neu­en (ver­bun­de­nen) Wirt­schafts­guts "Ein­bau­kü­che". Maß­geb­lich dafür ist, ob die Gegen­stän­de auch nach der Ver­bin­dung ihre selb­stän­di­ge Bewertbar­keit behal­ten.

Für die Annah­me eines ein­heit­li­chen Wirt­schafts­gu­tes genügt es nicht, dass die ver­bun­de­nen Gegen­stän­de einem ein­heit­li­chen Zweck die­nen. Die "Zweck­ein­heit" ist ledig­lich ein Indiz dafür, dass eine Zusam­men­fas­sung der betref­fen­den Gegen­stän­de in Betracht kommt. Für die Beur­tei­lung sind wei­te­re Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen wie etwa der Grad der Fes­tig­keit einer even­tu­ell vor­ge­nom­me­nen Ver­bin­dung (§ 93 BGB), der Zeit­raum, auf den eine even­tu­el­le Ver­bin­dung oder die gemein­sa­me Nut­zung meh­re­rer beweg­li­cher Sachen ange­legt sind, sowie das äuße­re Erschei­nungs­bild. Ist Letz­te­res dadurch bestimmt, dass die Gegen­stän­de für sich allein betrach­tet unvoll­stän­dig erschei­nen oder gar ein Gegen­stand ohne den/​die ande­ren ein nega­ti­ves Geprä­ge hat, ist regel­mä­ßig von einem ein­heit­li­chen Wirt­schafts­gut aus­zu­ge­hen 10.

Eine Ein­bau­kü­che wird ‑dies besagt schon ihre Bezeich­nung- indi­vi­du­ell geplant und in ihrer bau­li­chen Gestal­tung an (bzw. in) die jewei­li­gen räum­li­chen Ver­hält­nis­se ange­passt (bzw. ein­ge­passt). Dabei zeich­net sich eine moder­ne Ein­bau­kü­che ins­be­son­de­re dadurch aus, dass die ein­zel­nen Ein­bau­mö­bel nicht mehr frei ste­hen­de, in ihrem Stand­ort ver­än­der­ba­re Ein­zel­tei­le dar­stel­len, son­dern als modu­la­re Unter­bau­schrän­ke regel­mä­ßig unter­ein­an­der und zugleich mit einer durch­ge­hen­den Arbeits­plat­te fest ver­bun­den sind und die­se Ver­bin­dung regel­mä­ßig auch auf Dau­er ange­legt ist. Sie sind, wovon zutref­fend auch das Finanz­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, nicht für sich allein nutz­bar, son­dern tre­ten nach außen als ein­heit­li­ches Gan­zes in Erschei­nung. Tech­nisch gese­hen sind sie zwar im Prin­zip trenn­bar, aber den ein­zel­nen Ein­bau­mö­beln und der Arbeits­plat­te käme nach einer Tren­nung außer­halb des bis­he­ri­gen Nut­zungs­zu­sam­men­han­ges kei­ne Funk­ti­on inner­halb der vom Ver­mie­ter ver­mie­te­ten Woh­nung zu. Dies zeigt gera­de auch der Streit­fall, in dem die Arbeits­plat­te nicht nur die (ansons­ten nicht vor­han­de­ne) Abde­ckung für die Unter­bau­schrän­ke dar­stellt (und die­se mit­hin nach oben hin "abschließt"), son­dern auch die Funk­ti­on eines Fens­ter­bret­tes über­nimmt. Mit­hin erfül­len die Ein­bau­mö­bel der Ein­bau­kü­che im Streit­fall ihren bestim­mungs­ge­mä­ßen Zweck gera­de und aus­schließ­lich durch ihre dau­er­haf­te Ver­bun­den­heit.

Das glei­che gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für die in der Ein­bau­kü­che ein­ge­bau­te Spü­le, den Herd und die wei­te­ren Elek­tro­ge­rä­te (Kühl­schrank und Dunst­ab­zugs­hau­be); denn auch die­se Ein­zel­ge­gen­stän­de stel­len sich in einer moder­nen Ein­bau­kü­che aus den oben schon genann­ten Grün­den nicht mehr als "allein nutz­ba­re" oder "an ande­rer Stel­le ver­wend­ba­re" Ein­zel­ge­gen­stän­de, son­dern ledig­lich als ein­zel­ne "Bau­tei­le" einer Gesamt­heit und damit um unselb­stän­di­ge Tei­le eines neu­en (ver­bun­de­nen) Wirt­schafts­guts "Ein­bau­kü­che" dar 11. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514 noch eine abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hält er hier­an nicht mehr fest.

Nach die­sen Grund­sät­zen bil­den die vom Ver­mie­ter in den drei Immo­bi­li­en­ob­jek­ten ein­ge­rich­te­ten Ein­bau­kü­chen nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung als Sach­ge­samt­hei­ten jeweils ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut. Da sich die Ver­wen­dung bzw. Nut­zung der als ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut anzu­se­hen­den Ein­bau­kü­chen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten des Ver­mie­ters auf einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten abzu­set­zen, der bei gleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung die­ser Kos­ten auf die Gesamt­dau­er der Ver­wen­dung oder Nut­zung auf ein Jahr ent­fällt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Soweit in die­sem Zusam­men­hang in der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter Berück­sich­ti­gung der von den Finanz­be­hör­den aus­ge­ge­be­nen AfA-Tabel­len von einer regel­mä­ßi­gen Nut­zungs­dau­er für neu ange­schaff­te Ein­bau­kü­chen von zehn Jah­ren aus­ge­gan­gen wird, begeg­net dies kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken 12.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht mit die­ser geän­der­ten Rechts­auf­fas­sung von frü­he­ren Urtei­len auch ande­rer Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs 13 ab; da die allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die Berück­sich­ti­gung vom Auf­wand im Rah­men der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung indes auf den hier ent­schei­de­nen IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs über­ge­gan­gen ist, bedarf es inso­weit kei­ner Anru­fung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs.

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof teil­wei­se eine ande­re Auf­fas­sung als das BFH-Urteil in BFHE 75, 178, BSt­Bl III 1962, 333 ver­tritt, ist jenes Urteil zu der Fra­ge ergan­gen, ob sog. "Ein­stell­kü­chen" bei der Bemes­sung des Ein­heits­werts des Miet­wohn­grund­stü­ckes mit zu berück­sich­ti­gen sind, und betraf mit­hin schon einen ande­ren recht­li­chen Kon­text. Im Übri­gen stellt der Bun­des­fi­nanz­hof die Aus­sa­ge, wonach Ein­bau­kü­chen in Ein­zel­fäl­len zu wesent­li­chen Bestand­tei­len des Gebäu­des wer­den kön­nen, wenn sie durch Ein­pas­sen in die für sie bestimm­te Stel­le mit den sie umschlie­ßen­den Gebäu­de­tei­len (Sei­ten­wän­de und Rück­wand) ver­ei­nigt wer­den 14 nicht infra­ge.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. August 2016 – IX R 14/​15

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Urteil vom 28.01.2015 – 2 K 101/​13[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 16.01.2007 – IX R 39/​05, BFHE 218, 49, BSt­Bl II 2007, 922; vom 10.10.2000 – IX R 15/​96, BFHE 193, 318, BSt­Bl II 2001, 787; Blümich/​Ehmcke, § 6 EStG Rz 522; Schubert/​Pastor in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 255 HGB Rz 375[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.11.2008 – IX ZR 180/​07, WM 2009, 285; vom 01.02.1990 – IX ZR 110/​89, WM 1990, 603[]
  4. OLG Cel­le, Urteil vom 31.03.1989 – 4 U 34/​88, NJW-RR 1989, 913; OLG Ham­burg, Urteil vom 05.10.1977 – 5 U 108/​77, MDR 1978, 138[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1990 – IX R 104/​85, BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514; sowie Beschluss vom 26.11.1974 – GrS 5/​71, BFHE 111, 242, BSt­Bl II 1974, 132[]
  6. s. hier­zu BFH, Urteil vom 28.07.1993 – I R 88/​92, BFHE 172, 333, BSt­Bl II 1994, 164[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.12 1973 – VIII R 171/​71, BFHE 112, 241, BSt­Bl II 1974, 474; – VIII R 174/​71, BFHE 113, 10, BSt­Bl II 1974, 631; vom 02.04.1974 – VIII R 96/​69, BFHE 112, 251, BSt­Bl II 1974, 479; in BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514; vom 15.05.1990 – IX R 173/​88, BFH/​NV 1991, 148; vom 30.07.1991 – IX R 32/​89, BFH/​NV 1991, 818[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 01.12 1970 – VI R 358/​69, BFHE 101, 1, BSt­Bl II 1971, 162, zu § 19 des Geset­zes zur För­de­rung der Wirt­schaft von Ber­lin (West); vom 04.05.1962 – III 348/​60 U, BFHE 75, 178, BSt­Bl III 1962, 333[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 101, 1, BSt­Bl II 1971, 162, und in BFHE 75, 178, BSt­Bl III 1962, 333[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.04.2011 – IV R 46/​09, BFHE 233, 214, BSt­Bl II 2011, 696; vom 09.08.2001 – III R 30/​00, BFHE 196, 442, BSt­Bl II 2001, 842; vom 28.09.1990 – III R 178/​86, BFHE 162, 177, BSt­Bl II 1991, 187; jeweils m.w.N.[]
  11. so auch FG Köln, Urteil vom 16.01.2008 – 14 K 4709/​04, DStR/​E 2009, 131, rechts­kräf­tig; Nds. FG, Urteil vom 21.10.2014 – 12 K 79/​13 rechts­kräf­tig[]
  12. so auch Nds. FG, Urteil vom 21.10.2014 – 12 K 79/​13 rechts­kräf­tig; vgl. auch FG Mün­chen, Urteil vom 29.12.2003 – 8 K 4428/​00, EFG 2005, 1677, aus ande­ren Grün­den auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen durch BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 23/​05, BFHE 218, 376, BSt­Bl II 2009, 722, zur Nut­zungs­dau­er einer gebrauch­ten Ein­bau­kü­che von sie­ben Jah­ren[]
  13. BFH, Urtei­le in BFHE 112, 251, BSt­Bl II 1974, 479 zu § 7 EStG; vom 11.03.1975 – VIII R 23/​70, BFHE 115, 449, BSt­Bl II 1975, 659; in BFHE 113, 10, BSt­Bl II 1974, 631, jeweils zu § 7b EStG a.F.; sowie in BFHE 112, 241, BSt­Bl II 1974, 474, zu § 54 EStG a.F.[]
  14. so BFH, Urteil in BFHE 101, 1, BSt­Bl II 1971, 162[]