Die eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung

Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich.

Die eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung

Der Einkommensteuerbescheid ist nicht Bezugspunkt für eine Änderung der nach § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste.

Sonstige Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG sind auf Geldleistungen gerichtete Forderungen ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Der Anspruch auf Rückzahlung des überlassenen Kapitals ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Kapitalforderung. Der Tatbestand von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG verlangt hierfür lediglich, dass die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Danach sind die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfüllt, da die Emittentin zwar nicht die volle Rückzahlung des überlassenen Kapitals, aber die eines Teilbetrags verbindlich zugesagt hat1. Mit der IVS – II erwarb der Anleger eine auf Geldleistung gerichtete Forderung gegen die Emittentin, nämlich zum vereinbarten Rückzahlungstermin mindestens einen Betrag in Höhe von 37.500 € ausgezahlt zu bekommen. Die Inhaberschuldverschreibung II ist des Weiteren als Finanzinnovation i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Alternative 2 EStG zu qualifizieren, da die Höhe des Kapitalertrags aus der Summe von Kapitalrückzahlung und Entgelt von einem ungewissen Ereignis, der Entwicklung des DAX innerhalb des Beobachtungszeitraums, abhing.

Der Begriff der Emissionsrendite ist im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann2.

Die Inhaberschuldverschreibung II hatte eine Emissionsrendite, denn sie war, wie das Finanzgericht in seinem Urteil festgestellt hat, nach den Ausgabebedingungen während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. zu verzinsen. Dies war der Ertrag, der von dem Anleger während der Laufzeit der Inhaberschuldverschreibung II mit Sicherheit erzielt werden konnte. Anders als in dem vom Bundesfinanzhof im Urteil in BFH/NV 2013, 346 entschiedenen Fall hing die Verzinsung der Inhaberschuldverschreibung II nicht von einem an ein unkalkulierbares Ereignis gebundenen, variablen Zinssatz ab, sondern stand von vornherein fest. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entsprach, ist -entgegen der Auffassung des Anlegers und des Finanzgericht- für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich3. Wäre der diesbezüglichen Argumentation des Anlegers zu folgen, unterlägen im Übrigen nicht nur die Verluste aus der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung II, sondern auch der Gewinn aus der Veräußerung der Inhaberschuldverschreibung I der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.

Da nicht die Höhe der Verzinsung, sondern die an die Entwicklung des DAX gekoppelte Höhe der Rückzahlung des überlassenen Kapitals von einem ungewissen Ereignis abhing, waren Kapitalnutzungsentgelt und die Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals klar voneinander trennbar. Die von der Kursentwicklung des DAX abhängige Wertentwicklung des von der Emittentin zurückzuzahlenden Kapitals war nicht in das Kapitalentgelt eingebunden und damit nicht untrennbar mit diesem verbunden. Die Bewegung des DAX blieb ohne Auswirkung auf die Verzinsung. Die Inhaberschuldverschreibung II wies danach eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite auf, so dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vorlagen. Auf die Frage, ob der Anleger hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, kommt es nicht an.

Über die Frage, ob der geltend gemachte Verlust ggf. gemäß § 23 EStG zu berücksichtigen ist4, hat der Bundesfinanzhof nicht zu entscheiden, da die gesonderte Feststellung der nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste nach § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und der Einkommensteuerbescheid nicht Bezugspunkt für eine Änderung der nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste sein kann5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2014 – VIII R 28/11

  1. BFH, Urteil vom 04.12 2007 – VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563[↩]
  2. BFH, Urteile vom 24.10.2000 – VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13.12 2006 – VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 26.06.2012 – VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346[↩]
  3. BFH, Urteil in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021[↩]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021[↩]
  5. BFH, Urteil vom 11.11.2008 – IX R 44/07, BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31[↩]