Die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung eines Rent­ner­paa­res

Auch wenn das Finanz­amt einem Rent­ner in einem vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes ergan­ge­nen (letz­ten) Ein­kom­men­steu­er­be­scheid mit­ge­teilt hat, dass er nicht mehr zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet ist, ist ein Rent­ner nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zur Besteue­rung der Ren­ten und Pen­sio­nen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet.

Die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung eines Rent­ner­paa­res

So hat das Finaz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rent­ner­paa­res ent­schie­den, bei dem das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er für 2010 fest­ge­setzt hat­te, ohne dass eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abge­ge­ben wor­den war. Die ver­hei­ra­te­ten Antrag­stel­ler sind Rent­ner bzw. Pen­sio­nä­re und erzie­len seit meh­re­ren Jah­ren Ein­künf­te aus Ren­ten­zah­lun­gen und aus Ver­sor­gungs­be­zü­gen. Die letz­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung reich­ten sie für das Jahr 2000 ein. Die Ein­kom­men­steu­er wur­de sei­ner­zeit auf 0 DM fest­ge­setzt. Im August 2012 wur­den sie vom Finanz­amt auf­ge­for­dert, für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen. Anlass war eine Ver­fü­gung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on, wonach Steu­er­pflich­ti­ge, bei denen anhand maschi­nell gesteu­er­ter über­schlä­gi­ger Ermitt­lung vor­aus­sicht­lich Ein­kom­men­steu­er anfal­len wird, zur Ein­rei­chung von Steu­er­erklä­run­gen für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 auf­zu­for­dern sind. Hin­ter­grund die­ser OFD-Ver­fü­gung ist das zum 01.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz, wonach Ren­ten nicht mehr (wie frü­her) nur mit ihrem Ertrags­an­teil, son­dern mit min­des­tens 50 Pro­zent der Jah­res­brut­to­ren­te steu­er­lich erfasst wer­den. Die Antrag­stel­ler wand­ten ein, zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht ver­pflich­tet zu sein, weil dies in den Erläu­te­run­gen zum (letz­ten) Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2000 ent­spre­chend mit­ge­teilt wor­den sei. Das Finanz­amt setz­te sodann auf der Grund­la­ge der dem Amt vor­lie­gen­den Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen und sons­ti­gen elek­tro­ni­schen Daten (u.a. Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) die Ein­kom­men­steu­er für 2010 fest. Die steu­er­li­chen Pausch­be­trä­ge wur­den eben­falls berück­sich­tigt.

Mit ihrem dage­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch mach­ten die Antrag­stel­ler gel­tend, dass das Finanz­amt mit der Mit­tei­lung in dem Steu­er­be­scheid für 2000, dass sie für die Fol­ge­jah­re kei­ne Steu­er­erklä­run­gen mehr ein­rei­chen bräuch­ten, einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen habe, an den das Amt nun gebun­den sei. Im Ver­trau­en auf die­sen Bescheid hät­ten sie auch alle für eine Steu­er­erklä­rung rele­van­ten Unter­la­gen ver­nich­tet. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­ben die Antrag­stel­ler beim Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz Kla­ge (über die noch nicht ent­schie­den ist) und stell­ten einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für 2010.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz bestün­den kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­des. Die Antrag­stel­ler sei­en aus zwei Grün­den zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2010 ver­pflich­tet gewe­sen: Zum Einen, weil sie vom Finanz­amt dazu auf­ge­for­dert wor­den sei­en, und zum Ande­ren, weil der Gesamt­be­trag ihrer Ein­künf­te mehr als 16.009 € – also mehr als das Zwei­fa­che des Grund­frei­be­tra­ges nach § 32 a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – betra­gen habe.

Die Antrag­stel­ler könn­ten sich auch nicht auf den Hin­weis des Finanz­am­tes im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2000 beru­fen. Bei die­sem Hin­weis han­de­le es sich nicht um einen sog. Frei­stel­lungs­be­scheid. Ein Frei­stel­lungs­be­scheid lie­ge nur dann vor, wenn das Finanz­amt den Steu­er­pflich­ti­gen davon unter­rich­ten wol­le, dass von ihm kei­ne Steu­er gefor­dert wer­de. Einen der­ar­ti­gen Rege­lungs­ge­halt habe die Mit­tei­lung des Finanz­am­tes im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2000 nicht gehabt, denn sie habe sich nur auf die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen bezo­gen.

Das Finanz­amt habe auch kei­ne sog. ver­bind­li­che Zusa­ge erteilt. Die Antrag­stel­ler hät­ten nur bei einem gleich­blei­ben­den Sach­ver­halt und einer unver­än­der­ten Rechts­la­ge auf die künf­ti­ge Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen ver­zich­ten dür­fen. Dar­an feh­le es aller­dings ange­sichts des zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­nen Alters­ein­künf­te­ge­set­zes.

Auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben ste­he der Steu­er­fest­set­zung nicht ent­ge­gen, zumal die Antrag­stel­ler nicht kon­kret dar­ge­legt hät­ten, wel­che steu­er­lich rele­van­ten Unter­la­gen sie ver­nich­tet hät­ten.

Daher is der Eil­an­trag abge­lehnt wor­den.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 4 V 1522/​13