Die Finanz­ver­wal­tung und die Schwei­zer Steu­er-CDs

Für das Finanz­ge­richt Köln bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Finanz­ver­wal­tung ange­kauf­te aus­län­di­sche Bank­da­ten bei der Besteue­rung ver­wen­den darf. Das Finanz­ge­richt stützt sich dabei ins­be­son­de­re auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Novem­ber 2010 1. Danach sind ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen im Steu­er­straf­ver­fah­ren ver­wert­bar und kön­nen Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung recht­fer­ti­gen. Mit dem vor­lie­gen­den Beschluss wird erst­mals von einem Finanz­ge­richt die Ver­wer­tung ange­kauf­ter aus­län­di­scher Bank­da­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren bestä­tigt.

Die Finanz­ver­wal­tung und die Schwei­zer Steu­er-CDs

Hin­ter­grund des Rechts­streits bil­den die seit 2008 bekannt gewor­de­nen Fäl­le, in denen den deut­schen Finanz­be­hör­den, teil­wei­se unter Betei­li­gung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, von untreu­en Mit­ar­bei­tern aus­län­di­scher Kre­dit­in­sti­tu­te bzw. Treu­hand­an­stal­ten (vor allem in der Schweiz und in Liech­ten­stein) deren Kun­den­da­ten inklu­si­ve Infor­ma­tio­nen über bis­lang zumeist ver­heim­lich­te Kapi­tal­an­la­gen zum Kauf ange­bo­ten wur­den. Die Aus­wer­tung der Steu­er-CDs dau­ert bei den Finanz­äm­tern nach wie vor an und hat bereits zu einer Wel­le von Selbst­an­zei­gen, aber auch zu einer Viel­zahl straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt durch eine von Infor­man­ten ange­kauf­te Steu­er-CD erfah­ren, dass der Antrag­stel­ler Geld bei einer Schwei­zer Bank ange­legt hat­te. Da er in sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen kei­ne aus­län­di­schen Kapi­tal­erträ­ge erklärt hat­te, schätz­te das Finanz­amt die­se mit 5% des Kon­to­stan­des von fast 2 Mil­lio­nen CHF. Die vom Antrag­stel­ler begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung die­ser Schät­zungs­be­schei­de lehn­te das Finanz­ge­richt Köln ab. Da er auch vor dem Finanz­ge­richt die unter sei­nem Namen auf der CD auf­ge­führ­ten Kapi­tal­an­la­gen nicht erläu­ter­te und kei­ne Kon­to­un­ter­la­gen vor­leg­te, hat­te das Finanz­ge­richt Köln kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Schät­zung.

Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Das Finanz­ge­richt Köln lehn­te ins­be­son­de­re ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der im Aus­land durch die Infor­man­ten rechts­wid­rig erlang­ten Bank­da­ten ab. Ein sol­ches Ver­wer­tungs­ver­bot lie­ge nur bei schwer­wie­gen­den Ein­grif­fen in die Pri­vat­sphä­re oder bei straf­ba­ren Hand­lun­gen der Finanz­be­am­ten vor. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im Streit­fall nicht erfüllt, weil es sich um Geschäfts­da­ten han­de­le, die nicht vom Finanz­be­am­ten selbst beschafft, son­dern ledig­lich von ihm in Emp­fang genom­men wor­den sei­en.

Ver­let­zung mit Mit­wir­kungs­pflich­ten

Ernst­haf­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Beschei­de sind für das Finanz­ge­richt Köln schon des­we­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Für Vor­gän­ge, die sich im Aus­land ereig­net haben, trifft den Steu­er­pflich­ti­gen eine erhöh­te Mit­wir­kungs­pflicht. Er hat sol­che Vor­gän­ge auf­zu­klä­ren und die erfor­der­li­chen Beweis­mit­tel zu beschaf­fen und hier­bei alle für ihn bestehen­den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen. Er kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er Sach­ver­hal­te nicht auf­klä­ren oder Beweis­mit­tel nicht beschaf­fen kann, wenn er sich nach Lage des Fal­les bei der Gestal­tung sei­ner Ver­hält­nis­se die Mög­lich­keit dazu hät­te beschaf­fen oder ein­räu­men las­sen kön­nen (§ 90 Abs. 2 AO). Dies gilt im ver­stärk­ten Maße dann, wenn der Sach­ver­halt – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – (etwa durch Vor­la­ge von Kon­to­un­ter­la­gen über die Geld­an­la­gen bei der betref­fen­den Bank leicht trans­pa­rent zu machen wäre. Eine Über­schrei­tung des Schät­zungs­rah­mens durch das Finanz­amt ist für das Finanz­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang nicht fest­stell­bar, da das Finanz­amt die Hin­zu­schät­zun­gen auf der Grund­la­ge des sich aus der CD erge­ben­den Kon­ten­stands im Jahr 2007 und einer nicht unan­ge­mes­se­nen Ver­zin­sung von 5% im Jahr vor­ge­nom­men hat.

Kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die CD mit den Kon­ten­da­ten der schwei­ze­ri­schen Bank, die Anlass für die wei­te­ren Ermitt­lun­gen bei ihm und sei­ner Ehe­frau war, nicht ver­wer­tet wer­den durf­te.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts obliegt die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Fol­gen ein mög­li­cher Ver­stoß gegen straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­fol­gen hat und ob hier­zu ins­be­son­de­re ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zählt, in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten und ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Art des Ver­bots und dem Gewicht des Ver­sto­ßes unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den 2. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot anzu­neh­men ist, ist im Gesetz nicht gere­gelt. Für den Bereich des Steu­er­ver­fah­rens­rechts hat der Gesetz­ge­ber die Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­wer­tungs­ver­bot der Recht­spre­chung über­las­sen 3.

Kein qua­li­fi­zier­ter mate­ri­ell-recht­li­cher Ver­stoß

Der Bun­des­fi­nanz­hof unter­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung 4 bei der Fra­ge, ob rechts­wid­rig ermit­tel­te Tat­sa­chen einem Ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen, zwi­schen ver­fah­rens­recht­li­chen Män­geln, die grund­sätz­lich nicht zu einem end­gül­ti­gen Ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren, und sog. qua­li­fi­zier­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­stö­ßen. Ein qua­li­fi­zier­tes mate­ri­el­les Ver­wer­tungs­ver­bot liegt vor, wenn die Ermitt­lung der Tat­sa­chen einen ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Bereich des Steu­er­pflich­ti­gen ver­let­zen oder in straf­ba­rer Wei­se von der Finanz­be­hör­de erlangt wor­den sind. Die so ermit­tel­ten Tat­sa­chen sind schlecht­hin und ohne Aus­nah­me unver­wert­bar 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht vor.

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot und Grund­rech­te

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Aus­wer­tung der CD ent­spre­che nicht den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Anfor­de­run­gen.

Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem erst kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 9. Novem­ber 2010 6 ent­schie­den, dass der für eine Woh­nungs­durch­su­chung erfor­der­li­che Anfangs­ver­dacht ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß auf Daten gestützt wer­den kön­ne, die ein Infor­mant aus Liech­ten­stein auf einem Daten­trä­ger an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­kauft habe. Selbst für den Fall, dass Amts­trä­ger bei der Beschaf­fung der Daten nach inner­staat­li­chem Recht rechts­wid­rig oder gar straf­bar gehan­delt oder gegen völ­ker­recht­li­che Über­ein­kom­men ver­sto­ßen haben, bestehe kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Die Unzu­läs­sig­keit oder Rechts­wid­rig­keit einer Beweis­erhe­bung führt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ohne wei­te­res zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Ein abso­lu­tes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unmit­tel­bar aus den Grund­rech­ten wird nur in den Fäl­len aner­kannt, in denen der abso­lu­te Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt ist. Die Ver­wen­dung der Daten berührt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht den abso­lu­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung.

Von Pri­va­ten erstell­te Beweis­mit­tel

Des wei­te­ren sind Beweis­mit­tel, die von Pri­va­ten erlangt wur­den, selbst wenn dies in straf­be­wehr­ter Wei­se erfolg­te, nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich ver­wert­bar, so dass allein von dem Infor­man­ten began­ge­ne Straf­ta­ten bei der Beur­tei­lung eines mög­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bo­tes nicht berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

BND und Tren­nungs­ge­bot

Eine Ver­let­zung des Tren­nungs­ge­bots schei­det nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus, wenn der Bun­des­nach­rich­ten­dienst die Daten im Wege der Amts­hil­fe ledig­lich ent­ge­gen­ge­nom­men und wei­ter­ge­lei­tet, nicht aber ihre Her­stel­lung, Beschaf­fung oder Erfas­sung ver­an­lasst habe, son­dern sich der Infor­mant von sich aus an den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt habe.

Kei­ne behörd­li­che Straf­tat

Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot folgt auch nicht aus behörd­li­cher Straf­tat.

Der Ankauf der Daten war nicht straf­bar. Eine Straf­bar­keit wegen Heh­le­rei nach § 259 Abs. 1 StGB schei­det aus, weil Daten kei­ne "Sachen" im Sin­ne der Vor­schrift sind. Soweit der Ast. den Ankauf der Daten als Bei­hil­fe oder Anstif­tung zur unbe­fug­ten Ver­schaf­fung von Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­sen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gewer­tet wis­sen will, lässt er unbe­rück­sich­tigt, dass die Vor­schrift den Unter­neh­mens­in­ha­ber vor einer Ver­let­zung sei­ner Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se schützt sowie den Wett­be­werb vor Ver­fäl­schung, nicht hin­ge­gen das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Kun­den 7. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Finanz­be­hör­de Bank­an­ge­stell­te ange­stif­tet hat, Daten aus­zu­spä­hen. Viel­mehr sind die­se von sich aus mit den bereits aus­ge­späh­ten Daten an die Finanz­ver­wal­tung her­an­ge­tre­ten sein.

Völ­ker­recht

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht auch nicht aus völ­ker­recht­li­chen Grün­den. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ergä­be sich nur dann, wenn die Ver­wer­tung des außer­halb eines ver­ein­bar­ten Rechts­hil­fe­ver­kehrs erlang­ten Beweis­mit­tels selbst völ­ker­rechts­wid­rig ist 8. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier schon des­we­gen nicht gege­ben, weil die Bank­an­ge­stell­ten sich von sich aus mit der Daten-CD an die Finanz­ver­wal­tung gewandt haben und die­se sich deren Han­deln nicht zurech­nen las­sen muss.

Kei­ne Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­reg­te Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil es sich im Streit­fall ledig­lich um eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung im Ver­fah­ren wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung han­delt 9.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2010 – 14 V 2484/​10

  1. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09[]
  2. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09, BB 2010, 3025; und vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/​08, NJW 2009, 3225[]
  3. BT-Drucks. 7/​4292 Sei­te 25[]
  4. grund­le­gend BFH, Urteil vom 25.11.1997 – VIII R 4/​94, BSt­Bl II 1998, 461 m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.04.2001 – XI R 10, 11/​01, BSt­Bl II 2002, 328; und vom 28.04.1998 – IX R 24/​94, BFH/​NV 1998, 1192; Beschlüs­se vom 02.04.2004 – II B 13/​02, BFH/​NV 2005, 58; vom 15.05.2002 – V B 74/​01, BFH/​NV 2002, 1279; und vom 26.02.2001 – VII B 265/​00, BSt­Bl II 2001, 464; vgl. auch die aus­führ­li­che Dar­stel­lung in BFH, Urteil vom 04.10.2006 – VIII R 53/​04, BSt­Bl II 2007, 227 zur Fern­wir­kung von Ver­wer­tungs­ver­bo­ten[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010, BB 2010, 3025[]
  7. vgl. Paw­lik, JZ 2010, 693, 701, m.w.N.[]
  8. BGH, Beschluss vom 30.04.1990 – 4 BJs 136/​89 – 3 StB 8/​90, StB 8/​90, BGHSt 37, 30[]
  9. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 23.09.1983 – III B 45/​82; und vom 10.05.1999 – V B 6/​99, BFH/​NV 1999, 1526[]