Die Finanzverwaltung und die Schweizer Steuer-CDs

Für das Finanzgericht Köln bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Das Finanzgericht stützt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 20101. Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt.

Die Finanzverwaltung und die Schweizer Steuer-CDs

Hintergrund des Rechtsstreits bilden die seit 2008 bekannt gewordenen Fälle, in denen den deutschen Finanzbehörden, teilweise unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, von untreuen Mitarbeitern ausländischer Kreditinstitute bzw. Treuhandanstalten (vor allem in der Schweiz und in Liechtenstein) deren Kundendaten inklusive Informationen über bislang zumeist verheimlichte Kapitalanlagen zum Kauf angeboten wurden. Die Auswertung der Steuer-CDs dauert bei den Finanzämtern nach wie vor an und hat bereits zu einer Welle von Selbstanzeigen, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.

Der Ausgangssachverhalt

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt durch eine von Informanten angekaufte Steuer-CD erfahren, dass der Antragsteller Geld bei einer Schweizer Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge erklärt hatte, schätzte das Finanzamt diese mit 5% des Kontostandes von fast 2 Millionen CHF. Die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung dieser Schätzungsbescheide lehnte das Finanzgericht Köln ab. Da er auch vor dem Finanzgericht die unter seinem Namen auf der CD aufgeführten Kapitalanlagen nicht erläuterte und keine Kontounterlagen vorlegte, hatte das Finanzgericht Köln keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schätzung.

Die Entscheidung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht Köln lehnte insbesondere ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland durch die Informanten rechtswidrig erlangten Bankdaten ab. Ein solches Verwertungsverbot liege nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten vor. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil es sich um Geschäftsdaten handele, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen worden seien.

Verletzung mit Mitwirkungspflichten

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide sind für das Finanzgericht Köln schon deswegen nicht hinreichend dargetan, weil der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Für Vorgänge, die sich im Ausland ereignet haben, trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat solche Vorgänge aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen und hierbei alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können (§ 90 Abs. 2 AO). Dies gilt im verstärkten Maße dann, wenn der Sachverhalt – wie im vorliegenden Verfahren – (etwa durch Vorlage von Kontounterlagen über die Geldanlagen bei der betreffenden Bank leicht transparent zu machen wäre. Eine Überschreitung des Schätzungsrahmens durch das Finanzamt ist für das Finanzgericht in diesem Zusammenhang nicht feststellbar, da das Finanzamt die Hinzuschätzungen auf der Grundlage des sich aus der CD ergebenden Kontenstands im Jahr 2007 und einer nicht unangemessenen Verzinsung von 5% im Jahr vorgenommen hat.

Kein Beweisverwertungsverbot

Der Steuerpflichtige kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die CD mit den Kontendaten der schweizerischen Bank, die Anlass für die weiteren Ermittlungen bei ihm und seiner Ehefrau war, nicht verwertet werden durfte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensfolgen hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, in erster Linie den zuständigen Fachgerichten und ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden2. Unter welchen Voraussetzungen ein steuerrechtliches Verwertungsverbot anzunehmen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Für den Bereich des Steuerverfahrensrechts hat der Gesetzgeber die Festlegung der Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot der Rechtsprechung überlassen3.

Kein qualifizierter materiell-rechtlicher Verstoß

Der Bundesfinanzhof unterscheidet in ständiger Rechtsprechung4 bei der Frage, ob rechtswidrig ermittelte Tatsachen einem Verwertungsverbot unterliegen, zwischen verfahrensrechtlichen Mängeln, die grundsätzlich nicht zu einem endgültigen Verwertungsverbot führen, und sog. qualifizierten materiell-rechtlichen Verstößen. Ein qualifiziertes materielles Verwertungsverbot liegt vor, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzen oder in strafbarer Weise von der Finanzbehörde erlangt worden sind. Die so ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme unverwertbar5. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Verfahren nicht vor.

Beweisverwertungsverbot und Grundrechte

Der Steuerpflichtige kann sich nicht darauf berufen, die Auswertung der CD entspreche nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. November 20106 entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden könne, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft habe. Selbst für den Fall, dass Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben, bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten wird nur in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist. Die Verwendung der Daten berührt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Von Privaten erstellte Beweismittel

Des weiteren sind Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes nicht berücksichtigt werden müssen.

BND und Trennungsgebot

Eine Verletzung des Trennungsgebots scheidet nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn der Bundesnachrichtendienst die Daten im Wege der Amtshilfe lediglich entgegengenommen und weitergeleitet, nicht aber ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst habe, sondern sich der Informant von sich aus an den Bundesnachrichtendienst gewandt habe.

Keine behördliche Straftat

Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus behördlicher Straftat.

Der Ankauf der Daten war nicht strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei nach § 259 Abs. 1 StGB scheidet aus, weil Daten keine “Sachen” im Sinne der Vorschrift sind. Soweit der Ast. den Ankauf der Daten als Beihilfe oder Anstiftung zur unbefugten Verschaffung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gewertet wissen will, lässt er unberücksichtigt, dass die Vorschrift den Unternehmensinhaber vor einer Verletzung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützt sowie den Wettbewerb vor Verfälschung, nicht hingegen das Geheimhaltungsinteresse der Kunden7. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Finanzbehörde Bankangestellte angestiftet hat, Daten auszuspähen. Vielmehr sind diese von sich aus mit den bereits ausgespähten Daten an die Finanzverwaltung herangetreten sein.

Völkerrecht

Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht aus völkerrechtlichen Gründen. Ein Beweisverwertungsverbot ergäbe sich nur dann, wenn die Verwertung des außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangten Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist8. Diese Voraussetzung ist hier schon deswegen nicht gegeben, weil die Bankangestellten sich von sich aus mit der Daten-CD an die Finanzverwaltung gewandt haben und diese sich deren Handeln nicht zurechnen lassen muss.

Keine Vorlagepflicht an den EuGH

Die vom Steuerpflichtigen angeregte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich im Streitfall lediglich um eine vorläufige Entscheidung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung handelt9.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 – 14 V 2484/10

  1. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 []
  2. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09, BB 2010, 3025; und vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/08, NJW 2009, 3225 []
  3. BT-Drucks. 7/4292 Seite 25 []
  4. grundlegend BFH, Urteil vom 25.11.1997 – VIII R 4/94, BStBl II 1998, 461 m.w.N. []
  5. vgl. BFH, Urteile vom 10.04.2001 – XI R 10, 11/01, BStBl II 2002, 328; und vom 28.04.1998 – IX R 24/94, BFH/NV 1998, 1192; Beschlüsse vom 02.04.2004 – II B 13/02, BFH/NV 2005, 58; vom 15.05.2002 – V B 74/01, BFH/NV 2002, 1279; und vom 26.02.2001 – VII B 265/00, BStBl II 2001, 464; vgl. auch die ausführliche Darstellung in BFH, Urteil vom 04.10.2006 – VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227 zur Fernwirkung von Verwertungsverboten []
  6. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010, BB 2010, 3025 []
  7. vgl. Pawlik, JZ 2010, 693, 701, m.w.N. []
  8. BGH, Beschluss vom 30.04.1990 – 4 BJs 136/89 – 3 StB 8/90, StB 8/90, BGHSt 37, 30 []
  9. vgl. BFH, Beschlüsse vom 23.09.1983 – III B 45/82; und vom 10.05.1999 – V B 6/99, BFH/NV 1999, 1526 []