Die Fol­gen eines mit Ben­zin betank­tes Die­sel­fahr­zeug

Die Vor­schrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG, nach der mit dem Ansatz der ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­gen Ent­fer­nungs­pau­scha­le seit dem Jahr 2001 sämt­li­che Kos­ten für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te abge­gol­ten sein soll­ten, ist vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt so aus­ge­legt wor­den, dass die durch den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfolg­te Abgel­tungs­wir­kung auf die gewöhn­li­chen (lau­fen­den) Kfz-Kos­ten, die einer Pau­scha­lie­rung zugäng­lich sind, begrenzt ist.

Die Fol­gen eines mit Ben­zin betank­tes Die­sel­fahr­zeug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge zur steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit von Kfz-Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger hat­te auf dem Weg von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­stel­le beim Tan­ken aus Unacht­sam­keit statt Die­sel Ben­zin in sein Fahr­zeug ein­ge­füllt. Als der Motor kur­ze Zeit nach Fort­set­zung der Fahrt „unre­gel­mä­ßig" lief, bemerk­te er das Unglück. Der Klä­ger gelang­te noch bis zu einer nahe gele­ge­nen Werk­statt, die den Motor­scha­den repa­rier­te. Die Ver­si­che­rung lehn­te eine Erstat­tung der Repa­ra­tur­kos­ten (ca. 4.300 €) wegen der Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Klä­gers ab. Das Finanz­amt mein­te, neben der Ent­fer­nungs­pau­scha­le (sog. Pend­ler­pau­scha­le) sei­en nur Kos­ten eines Unfalls zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuzu­las­sen. Die Falsch­be­tan­kung sei aber kein Unfall.

Nach dem Wort­laut der Vor­schrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG soll­ten mit dem Ansatz der ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­gen Ent­fer­nungs­pau­scha­le seit dem Jahr 2001 sämt­li­che Kos­ten für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te abge­gol­ten sein. Die seit Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le hier­zu ergan­ge­ne FG-Recht­spre­chung und ein Teil der steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur haben mit Blick auf die­sen Wort­laut Aus­nah­men stets abge­lehnt. Die Finanz­ver­wal­tung hat gleich­wohl im Grund­satz Unfall­kos­ten neben der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.

Nun hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt dage­gen die durch den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfolg­te Abgel­tungs­wir­kung auf die gewöhn­li­chen (lau­fen­den) Kfz-Kos­ten, die einer Pau­scha­lie­rung zugäng­lich sind, begrenzt und damit im Wege der Geset­zes­aus­le­gung die Rechts­la­ge wie­der­her­ge­stellt, die vor 2001 seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten bestand. Danach waren neben der frü­he­ren Kilo­me­ter­pau­scha­le stets außer­ge­wöhn­li­che Wege­kos­ten (z.B. Motor­scha­den, Dieb­stahl, Unfall) als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­spre­che die­se Aus­le­gung dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­rei­chend klar zum Aus­druck kom­men­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Geset­zes­ge­bers. Im Übri­gen sei eine sol­che Aus­le­gung auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, da ande­ren­falls § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG einem Abzugs­ver­bot für Wer­bungs­kos­ten gleich­kom­me. Für eine sol­che Durch­bre­chung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips feh­le aber die erfor­der­li­che sach­li­che Recht­fer­ti­gung.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und Fort­bil­dung des Rechts die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 24. April 2013 – 9 K 218/​12