Die häusliche Pflege in der Einkommensteuer

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Anwendungsschreiben zu § 35a EStG auch neue Verwaltungsvorschriften zu den Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erlassen.

Die häusliche Pflege in der Einkommensteuer

Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20% der Kosten für Dienstleistungen in Privathaushalten direkt von der Einkommensteuerschuld abzuziehen. Dazu gehören neben typischen Hilfen im Haushalt wie Reinigungs- und Gartenarbeiten auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Dies gilt für Gesamtkosten von maximal 20.000 €, so dass höchstens 4.000 € abgezogen werden können.

Keine Anrechnung des Pflegegeldes

Die neuen Verwaltungsvorschriften stellen klar, dass seitens der Pflegekassen ausgezahltes Pflegegeld nicht auf den Steuervorteil angerechnet wird. Schließlich wird diese Leistung nicht zweckgebunden für bestimmte Aufwendungen ausgezahlt. Dies gilt auch, wenn Angehörige für die Kosten aufkommen und das Pflegegeld an sie weitergeleitet wird. Von der Regelung profitieren jene pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien, die sich für den Bezug von Pflegegeld entscheiden und gelegentlich zusätzlich einen professionellen Pflegedienst beauftragen..

Dies trägt dem Teilkasko-Charakter der Pflegeversicherung Rechnung. Gleichzeitig macht die Regelung solche Pflegekosten steuerlich abzugsfähig, die die Pflegeversicherung nicht deckt.

Anrechnung zweckgebundener Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung, die zweckgebunden für bestimmte Aufwendungen gewährt werden, werden hingegen weiterhin auf abzugsfähige Aufwendungen angerechnet. Insoweit besteht also keine Erleichterung bei der Einkommensteuer.

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Beschränkt oder unbeschränkt?

Dies gilt sowohl für professionelle Pflege- und Betreuungsleistungen als auch für den Kostenersatz bei zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf. Und zwar bis zur Höhe von den Pflegekassen ausgezahlten Betrages (je nach Umfang des Betreuungsbedarfs bis zu 100 € bzw. 200 € monatlich).

Keine Pflegestufe erforderlich

Für die Inanspruchnahme des vollen Steuerabzugs ist der Nachweis einer Pflegestufe nicht mehr erforderlich. Die steuerliche Berücksichtigung gilt daher auch für auch Menschen ohne Pflegestufe, die für Pflege und Betreuung professionelle Dienstleister einschalten, etwa weil ihr Grundpflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I liegt und beispielsweise eine demenzielle Erkrankung sehr wohl zeitintensive Beaufsichtigung und Betreuung nötig macht.

Kein Abzug des Pflege-Pauschbetrages

Gestrichen wurde zudem der Hinweis, dass der Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro nicht zum Abzug kommt, wenn gleichzeitig Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen beantragt werden. Beiden steuerlichen Regelungen bestehen demnach  nebeneinander.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15. Februar 2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 [DOK 2010/0014334]