Die Kos­ten der Abschieds­fei­er

Auf­wen­dun­gen für eine Abschieds­fei­er, die ein Arbeit­neh­mer anläss­lich eines Arbeit­ge­ber­wech­sels ver­an­stal­tet, sind als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich abzugs­fä­hig.

Die Kos­ten der Abschieds­fei­er

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war ein Diplom-Inge­nieur meh­re­re Jah­re als lei­ten­der Ange­stell­ter in einem Unter­neh­men tätig. Im Streit­jahr wech­sel­te er an eine Fach­hoch­schu­le und nahm dort eine Lehr­tä­tig­keit auf. Anläss­lich sei­nes Arbeits­platz­wech­sels lud er Kol­le­gen, Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Ver­bands- und Behör­den­ver­tre­ter sowie Exper­ten aus Wis­sen­schaft und For­schung zu einem Abend­essen in ein Hotel­re­stau­rant ein. Die Ein­la­dun­gen stimm­te der Diplom-Inge­nieur mit sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber ab. Die Anmel­dung für die Fei­er erfolg­te über sein bis­he­ri­ges Sekre­ta­ri­at. Das Hotel­re­stau­rant stell­te für die Aus­rich­tung der Abschieds­fei­er, an der ca. 100 Per­so­nen teil­nah­men, rund 5.000 € in Rech­nung, die der Diplom-Inge­nieur in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gel­tend mach­te. Das Finanz­amt lehn­te die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung mit der Begrün­dung ab, dass es sich um eine pri­va­te Fei­er gehan­delt habe.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter ab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt und ließ den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug in vol­lem Umfang zu. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts waren die Auf­wen­dun­gen für die Abschieds­fei­er durch die beruf­li­che Tätig­keit des Inge­nieurs ver­an­lasst. Der Anlass der Fei­er, sein Arbeit­ge­ber­wech­sel, sei rein beruf­li­cher Natur gewe­sen. Sämt­li­che Gäs­te hät­ten aus sei­nem beruf­li­chen Umfeld gestammt, pri­va­te Freun­de oder Ange­hö­ri­ge habe der Inge­nieur nicht ein­ge­la­den. Die ganz über­wie­gen­de Zahl der Gäs­te sei auch ohne Ehe- bzw. Lebens­part­ner ein­ge­la­den wor­den. Außer­dem habe er sei­nen bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber in die Orga­ni­sa­ti­on der Fei­er ein­ge­bun­den, indem er die Gäs­te­lis­te mit die­sem abge­stimmt und sein bis­he­ri­ges Sekre­ta­ri­at ihn bei der Orga­ni­sa­ti­on der Anmel­dun­gen unter­stützt habe. Der Umstand, dass die Fei­er abends statt­ge­fun­den habe, ste­he einer beruf­li­chen Ver­an­las­sung nicht ent­ge­gen. Auch die Höhe der Kos­ten der Fei­er von rund 50 € pro Per­son sei unter Berück­sich­ti­gung des Ver­diens­tes und der beruf­li­chen Stel­lung des Inge­nieurs nicht so hoch, als dass dar­aus eine pri­va­te Ver­an­las­sung abge­lei­tet wer­den kön­ne.

Bei den der Höhe nach unstrei­ti­gen Kos­ten han­delt es sich um Wer­bungs­kos­ten des Inge­nieurs bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Wer­bungs­kos­ten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Hier­un­ter fal­len Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung von steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men ver­an­lasst sind 1.

Für die Annah­me des damit gefor­der­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs ist erfor­der­lich, dass die Auf­wen­dun­gen objek­tiv mit der auf Ein­nah­me­er­zie­lung gerich­te­ten Tätig­keit tat­säch­lich zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv zur För­de­rung die­ser Tätig­keit gemacht wer­den. Das sub­jek­ti­ve Ele­ment ist kein zwin­gen­des Merk­mal des Wer­bungs­kos­ten­be­griffs, wohin­ge­gen der objek­ti­ve Zusam­men­hang stets vor­lie­gen muss 2. Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG lie­gen kei­ne Wer­bungs­kos­ten vor bei Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung, die die wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Stel­lung des Steu­er­pflich­ti­gen mit sich bringt, auch wenn sie zur För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen erfol­gen. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls umfas­send zu wür­di­gen.

Im Bereich der Auf­wen­dun­gen für die Aus­rich­tung von Ver­an­stal­tun­gen ist in ersterLi­nie auf den Anlass der Fei­er abzu­stel­len 3. Wäh­rend Geburts­ta­ge oder Dienst­ju­bi­lä­en der pri­va­ten Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen zuge­rech­net wer­den 4, hat eine Ver­ab­schie­dung in den Ruhe­stand als letz­ter Akt des akti­ven Diens­tes ganz über­wie­gend beruf­li­chen Cha­rak­ter 5. Für die Beur­tei­lung der beruf­li­chen oder pri­va­ten Ver­an­las­sung ist aller­dings nicht allein auf den Anlass der Ver­an­stal­tung abzu­stel­len; die­se stellt ledig­lich ein wesent­li­ches Indiz dar. Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung sind viel­mehr auch wei­te­re Umstän­de her­an­zu­zie­hen. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung zur Abgren­zung einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­stal­te­ten Fei­er­lich­keit von einer Pri­vat­fei­er des Arbeit­neh­mers6 ist wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen, wer als Gast­ge­ber auf­tritt, wer die Gäs­te­lis­te bestimmt, die Zusam­men­set­zung und Zuge­hö­rig­keit der Teil­neh­mer zur beruf­li­chen oder pri­va­ten Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen, die Ört­lich­keit der Ver­an­stal­tung, die Höhe der Auf­wen­dun­gen im Ver­gleich zu ähn­li­chen betrieb­li­chen Ver­an­stal­tun­gen sowie der Cha­rak­ter der Fei­er­lich­keit ins­ge­samt 7.

Die Abwä­gung der Umstän­de des Streit­falls führt zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts, dass die vom Inge­nieur gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen der Fei­er am 23.09.2010 beruf­lich ver­an­lasst waren.

Der von sei­ner indi­zi­el­len Bedeu­tung wesent­li­che Anlass der Fei­er­lich­keit ist beruf­li­cher Art. Aus­weis­lich der vom Inge­nieur erstell­ten Ein­la­dung war Beweg­grund der Ver­an­stal­tung die Been­di­gung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der A. AG bzw. der B. AG und der damit ein­her­ge­hen­de Wech­sel in ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit der Fach­hoch­schu­le C. Ein sol­cher Wech­sel ist – eben­so wie der Ein­tritt eines Arbeit­neh­mers in den Ruhe­stand – als letz­ter Akt des bis­he­ri­gen Dienst­ver­hält­nis­ses anzu­se­hen.

Die wei­te­ren Umstän­de des Streit­fal­les spre­chen nicht für eine pri­va­te Mit­ver­an­las­sung der Ver­an­stal­tung.

Die Zusam­men­set­zung der Gäs­te deu­tet viel­mehr eben­falls auf eine beruf­li­che Ver­an­las­sung hin. Sämt­li­che Gäs­te – mit Aus­nah­me sei­ner Ehe­frau – stam­men aus dem beruf­li­chen Umfeld des Inge­nieurs und sind kei­ne pri­va­ten Freun­de oder Ange­hö­ri­ge. Dies ergibt sich bereits aus der Ein­la­dung, die an Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, Vor­ge­setz­te, Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Geschäfts­part­ner, Ver­tre­ter von Behör­den, Ver­wal­tung und Ver­bän­den sowie Exper­ten aus For­schung und Wis­sen­schaft gerich­tet ist. Freun­de und Ver­wand­te wer­den hier gera­de nicht ange­spro­chen. Im Übri­gen ist dies zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig.

Unschäd­lich ist, dass der Inge­nieur die Ein­la­dung an "lie­be Weg­ge­fähr­ten" gerich­tet hat. Hier­aus lässt sich kei­ne pri­va­te Ver­bun­den­heit zu den Gäs­ten her­lei­ten. Viel­mehr ist es üblich, lang­jäh­ri­ge Kol­le­gen oder Geschäfts­part­ner als (beruf­li­che) Weg­ge­fähr­ten zu bezeich­nen. Dass der Inge­nieur mit eini­gen der Gäs­te seit 25 Jah­ren und län­ger beruf­lich zu tun hat­te, obwohl er zum Zeit­punkt der Ver­an­stal­tung erst seit 13 Jah­ren bei der A. AG beschäf­tigt war, ändert am aus­schließ­lich beruf­li­chen Bezug des Inge­nieurs zum Teil­neh­mer­kreis nichts. Auf eine pri­va­te Ver­bun­den­heit kann allein aus der lang­jäh­ri­gen Dau­er ein­zel­ner beruf­li­cher Bezie­hun­gen nicht geschlos­sen wer­den.

Hin­zu kommt, dass die ganz über­wie­gen­de Zahl der Gäs­te ohne Ehe- bzw. Lebenspartner/​innen ein­ge­la­den war. Dies ergibt sich aus der alpha­be­tisch sor­tier­ten Gäs­te­lis­te, in der ein Nach­na­me nur sel­ten mehr­fach vor­kommt.

Ein wei­te­res Indiz für die beruf­li­che Ver­an­las­sung stellt die Ein­be­zie­hung des­Ar­beit­ge­bers in die orga­ni­sa­to­ri­sche Abwick­lung der Ver­an­stal­tung dar. Durch die Mit­ar­beit der Sekre­tä­rin Frau E. in die Ent­ge­gen­nah­me der Anmel­dun­gen und die Erstel­lung der Lis­te sowie in wei­te­re orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben hat der Arbeit­ge­ber zwar kei­ne Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich des Ablaufs der Fei­er getrof­fen. Denn es han­del­te sich hier­bei ledig­lich um orga­ni­sa­to­ri­sche Akte mit aus­füh­ren­dem Cha­rak­ter. Der Arbeit­ge­ber hat sich aber in einem gewis­sen Umfang mit­tel­bar an den Kos­ten der Ver­an­stal­tung betei­ligt. Bei einer rein pri­va­ten Fei­er wäre es unüb­lich und von einem­Ar­beit­ge­ber typi­scher­wei­se auch nicht gedul­det wor­den, dass eine von ihm bezahl­te Mit­ar­bei­te­rin in irgend­ei­ner Wei­se zeit­lich in Anspruch genom­men wird.

Dass der Inge­nieur in der Ein­la­dung als allei­ni­ger Gast­ge­ber auf­ge­tre­ten ist und die Gäs­te­lis­te sowie den Ort der Ver­an­stal­tung bestimmt hat, spricht weder für eine beruf­li­che noch für eine pri­va­te Ver­an­las­sung. Wäre der Arbeit­ge­ber neben dem Inge­nieur als Gast­ge­ber auf­ge­tre­ten und hät­te sich stär­ker in die Orga­ni­sa­ti­on der Fei­er ein­ge­schal­tet, läge inso­weit zwar ein wei­te­res Indiz für eine beruf­li­che Ver­an­las­sung vor. Hier­aus kann jedoch vor dem Hin­ter­grund der bereits deut­lich für eine beruf­li­che Ver­an­las­sung spre­chen­den Indi­zi­en nicht der Umkehr­schluss gezo­gen wer­den, dass des­halb von­ei­ner über­wie­gend pri­va­ten Ver­an­stal­tung aus­ge­gan­gen wer­den müss­te. Dies folgt dar­aus, dass den genann­ten Umstän­den im Streit­fall kein beson­de­res Gewicht zukommt. Zum einen hän­gen die Fra­gen, wer die Gäs­te­lis­te und den Ort der Ver­an­stal­tung bestimmt und wer die Fei­er orga­ni­siert eng typi­scher­wei­se alle­samt davon ab, wer die Fei­er bezahlt. Wenn ein den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug begeh­ren­der Arbeit­neh­mer die Kos­ten für eine Fei­er getra­gen hat, wird er im Regel­fall den wesent­li­chen Ablauf bestim­men. Hier­aus kann jeden­falls dann kei­ne pri­va­te Ver­an­las­sung abge­lei­tet wer­den, wenn bereits der Anlass der Ver­an­stal­tung aus­schließ­lich ein beruf­li­cher ist.

Der Ort der Ver­an­stal­tung ist im Streit­fall eben­falls kein taug­li­ches Indiz für eine Abgren­zung zwi­schen pri­va­ter und beruf­li­cher Ver­an­las­sung. Die Wahl einer Räum­lich­keit außer­halb des Betriebs­ge­län­des steht einer beruf­li­chen Ver­an­las­sung nicht zwin­gend ent­ge­gen. So kann sogar eine Pri­vat­räum­lich­keit des bewir­ten­den Arbeit­neh­mers hier­für unschäd­lich sein 8. Im Streit­fall fand die Ver­an­stal­tung weder in der Pri­vat­woh­nung des Inge­nieurs noch in den betrieb­li­chen Räu­men des Arbeit­ge­bers statt, son­dern in einem Restau­rant, wor­aus kei­ner­lei Rück­schlüs­se auf die Ver­an­las­sung gezo­gen wer­den kön­nen.

Die Ver­an­stal­tung wies auch nicht den über­wie­gen­den Cha­rak­ter einer pri­va­ten Fei­er­lich­keit auf. Der zeit­li­che Beginn der Ver­an­stal­tung ab 18.00 Uhr mit Über­nach­tungs­mög­lich­keit reicht hier­für nicht aus. Zwar kommt ein betrieb­li­cher Bezug beson­ders zum Aus­druck, wenn eine Ver­an­stal­tung wäh­rend der übli­chen Dienst­zeit statt­fin­det und der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern für die Teil­nah­me­mög­lich­keit Dienst­be­frei­ung erteilt. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass eine beruf­lich ver­an­lass­te Fei­er nicht in den Abend­stun­den vor­ge­nom­men wer­den kann. Der Vor­trag des Inge­nieurs, dass durch einen spä­te­ren Beginn auch aus­wär­tig Anrei­sen­den die Mög­lich­keit der Teil­nah­me gege­ben wird, ist inso­weit nach­voll­zieh­bar. Hin­zu kommt, dass die Fei­er nicht am Wochen­en­de, son­dern an einem Wochen­tag (Don­ners­tag) statt­fand. Der Inge­nieur hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass ledig­lich ein­zel­ne Gäs­te, die aus dem Aus­land ange­reist sind, von der Über­nach­tungs­mög­lich­keit Gebrauch gemacht haben. Dies wird bestä­tigt durch den Wort­laut der Ein­la­dung, nach der nur ein "klei­nes Kon­tin­gent an Zim­mern zur Ver­fü­gung" stand.

Hin­zu kommt, dass der CEO des Arbeit­ge­bers eine Lau­da­tio gehal­ten hat, die zwar zeit­lich nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der gesam­ten Ver­an­stal­tung ein­ge­nom­men­ha­ben kann. Da ein sol­ches Ele­ment aber typi­scher­wei­se auf pri­va­ten Ver­an­stal­tun­gen nicht statt­fin­det, spricht dies eher für einen beruf­li­chen Cha­rak­ter der Fei­er.

Die Höhe der Bewir­tungs­kos­ten spricht schließ­lich eben­falls nicht gegen eine beruf­li­che Ver­an­las­sung. Unab­hän­gig davon, ob die Zahl der Gäs­te, die sich aus der ein­ge­reich­ten Gäs­te­lis­te ergibt (92 Per­so­nen), die­je­ni­ge aus der Rech­nung des Restau­rants (96 Per­so­nen) oder die vom Inge­nieur vor­ge­tra­ge­ne Teil­neh­mer­zahl (105 Per­so­nen) zu Grun­de gelegt wird, beträgt der Anteil pro Teil­neh­mer ca. 50 €. Die Höhe die­ser Auf­wen­dun­gen liegt für ein Essen mit Geträn­ken und musi­ka­li­scher Unter­ma­lung im durch­schnitt­li­chen Bereich. Vor dem Hin­ter­grund der bis­he­ri­gen beruf­li­chen Stel­lung des Inge­nieurs als lei­ten­der Ange­stell­ter und sei­nes Ver­diens­tes bei der A. AG bzw. der B. AG (im Streit­jahr 2010 Brut­to­ar­beits­lohn in Höhe von ca. 240.000 €) stel­len sich die­se Auf­wen­dun­gen jeden­falls nicht als so hoch dar, dass sich hier­aus eine pri­va­te Ver­an­las­sung ablei­ten lie­ße.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 29. Mai 2015 – 4 K 3236/​12 E

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschlüs­se vom 27.11.1978, – GrS 8/​77, BSt­Bl II 1979, 213; und vom 28.11.1977, – GrS 2 – 3/​77, BSt­Bl II 1978, 105; BFH, Urteil vom 28.11.1980, – VI R 193/​77, BSt­Bl II 1981, 368[]
  2. BFH, Urteil vom 11.01.2007 – VI R 52/​03, BSt­Bl II 2007, 317 m.w.N.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BSt­Bl II 2007, 459; und vom 11.01.2007 – VI R 52/​03, BSt­Bl II 2007, 317; BFH, Beschlüs­se vom 26.01.2010 – VI B 95/​09, BFH/​NV 2010, 875; und vom 24.09.2013 – VI R 35/​11, BFH/​NV 2014, 500[]
  4. BFH, Urteil vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BSt­Bl II 2007, 459[]
  5. BFH, Urteil vom 11.01.2007 – VI R 52/​03, BSt­Bl II 2007, 317[]
  6. s. hier­zu BFH, Urteil vom 28.01.2003 – VI R 48/​99, BSt­Bl II 2003, 724[]
  7. BFH, Urtei­le vom 06.03.2008, – VI R 68/​06, BFH/​NV 2008, 1316; vom 11.01.2007, – VI R 52/​03, BSt­Bl II 2007, 317; und vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BSt­Bl II 2007, 459[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BSt­Bl II 2007, 459[]