Die Kos­ten des Unter­halts­pro­zes­ses – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Die Kos­ten des Unter­halts­pro­zes­ses – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind [1].

Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit [2]. Der­ar­ti­ge Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war [3]. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess [4]. Viel­mehr sei es in der Regel der frei­en Ent­schei­dung der (Vertrags-)Parteien über­las­sen, ob sie sich zur Durch­set­zung oder Abwehr eines zivil­recht­li­chen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aus­setz­ten [5]. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren [6].

Dem­ge­gen­über nahm der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 12.05.2011 [7] die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung an, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner in die­sem Urteil ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 [8] ent­schie­den hat, kehrt er unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil vom 12.05.2011 [9] ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück [10].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist auch im Streit­fall zu prü­fen, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die zivil­pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch bei unsi­che­ren Erfolgs­aus­sich­ten aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren, sodass die Pro­zess­kos­ten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.

Danach sind die von dem Steu­er­pflich­ti­gen im hier ent­schie­de­nen Fall getra­ge­nen Rechts­an­walts­kos­ten im Ergeb­nis nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Die Rechts­an­walts­kos­ten betra­fen das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren vor dem AG wegen der Ehe­sa­che (Schei­dung der Ehe) sowie wegen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und des nach­ehe­li­chen Unter­halts.

Durch Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­ne Pro­zess­kos­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt. Die Begrün­dung dafür hat im Lau­fe der Zeit gewech­selt. Wäh­rend zunächst auf den rechts­ge­stal­ten­den Cha­rak­ter der Ehe­schei­dung, also auf recht­li­che Grün­de abge­stellt wur­de [11], prüf­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Zwangs­läu­fig­keit von Ehe­schei­dungs­kos­ten spä­ter unter dem Gesichts­punkt der Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den [12]. Dabei ver­trat er die Auf­fas­sung, es kön­ne ins­be­son­de­re wegen des im Ehe­schei­dungs­recht maß­ge­ben­den Zer­rüt­tungs­prin­zips im Regel­fall davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich Ehe­part­ner nur schei­den lie­ßen, wenn die Ehe so zer­rüt­tet sei, dass ihnen ein Fest­hal­ten an ihr nicht mehr mög­lich sei. Des­halb sei die Zwangs­läu­fig­keit bei Ehe­schei­dun­gen grund­sätz­lich zu beja­hen.

Der Streit­fall erfor­dert kei­ne grund­sätz­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Recht­spre­chung und ihrer Begrün­dung. Es bedarf hier auch kei­ner Ent­schei­dung, ob an die­ser Recht­spre­chung auch unter Gel­tung der für das Streit­jahr 2009 noch nicht anwend­ba­ren Rege­lung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, die durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz [13] neu in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, fest­zu­hal­ten ist. Denn sie bezieht sich nur auf die infol­ge der pro­zes­sua­len Durch­füh­rung des Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens unmit­tel­bar und unver­meid­bar ent­ste­hen­den Kos­ten, also im Regel­fall auf die Gerichts- und Anwalts­kos­ten des Schei­dungs­pro­zes­ses [14]. Fol­ge­kos­ten eines Ehe­schei­dungs­pro­zes­ses sind nach der Recht­spre­chung des BFH nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, als sie unmit­tel­bar und unver­meid­bar durch die Ehe­schei­dung ent­ste­hen [15].

Nicht als zwangs­läu­fig hat der Bun­des­fi­nanz­hof Schei­dungs­fol­ge­sa­chen ange­se­hen, die nicht nach § 623 Abs. 1 ZPO a.F. zusam­men mit der Schei­dungs­sa­che zu ver­han­deln und zu ent­schei­den waren und des­halb nicht mit der Schei­dung in einem unlös­ba­ren pro­zes­sua­len Zusam­men­hang stan­den [16].

Nach dem im vor­lie­gen­den Streit­fall anzu­wen­den­den Schei­dungs­recht waren bestimm­te, für den Fall der Schei­dung zu tref­fen­de Fami­li­en­sa­chen (sog. Fol­ge­sa­chen) ‑wie die Aus­ein­an­der­set­zung über das gemein­sa­me Ver­mö­gen und Rege­lun­gen über den Unter­halt- zusam­men mit der Schei­dungs­sa­che zu ver­han­deln und zu ent­schei­den (sog. Ver­bund), wenn dies von einem Ehe­gat­ten recht­zei­tig begehrt wur­de (§§ 623, 621 ZPO a.F.). Nur der Ver­sor­gungs­aus­gleich von Ren­ten­an­wart­schaf­ten gemäß § 1587b des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs a.F. war ohne Antrag zusam­men mit der Schei­dungs­sa­che durch­zu­füh­ren (sog. Zwangs­ver­bund, § 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO a.F.).

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass Kos­ten fami­li­en­recht­li­cher und sons­ti­ger Rege­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen sind. Das gilt jeden­falls für alle Rege­lun­gen, die außer­halb des sog. Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder außer­ge­richt­lich getrof­fen wor­den sind. Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber den (frü­he­ren) Ehe­leu­ten Inhalt und Ver­fah­ren der Rege­lung ihrer Ver­hält­nis­se im Wesent­li­chen in glei­cher Wei­se zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen hat wie in bestehen­der Ehe oder im Fal­le nicht­ehe­li­cher Fami­li­en­be­zie­hun­gen [17]. Beson­der­hei­ten des Schei­dungs­ver­fah­rens, die eine Berück­sich­ti­gung der in die­ser Situa­ti­on zu tra­gen­den Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung recht­fer­ti­gen, las­sen sich der im Streit­fall gel­ten­den Gestal­tung des Fami­li­en­rechts nicht ent­neh­men.

Die Fol­ge­sa­chen außer­halb des sog. Zwangs­ver­bunds, wie die Aus­ein­an­der­set­zung über das gemein­sa­me Ver­mö­gen oder den nach­ehe­li­chen Unter­halt, kön­nen ohne Mit­wir­kung des Fami­li­en­ge­richts gere­gelt wer­den. Wer­den sie auf Antrag zusam­men mit der Schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den, sind dadurch ent­ste­hen­de Pro­zess­kos­ten somit nicht zwangs­läu­fig.

Die­se Schei­dungs­fol­ge­kos­ten sind hier­nach auch dann nicht als zwangs­läu­fig anzu­se­hen, wenn ein Ehe­gat­te die ‑Kos­ten aus­lö­sen­de- Auf­nah­me von Schei­dungs­fol­ge­sa­chen in den Schei­dungs­ver­bund nicht ver­hin­dern kann, weil der ande­re Ehe­gat­te dies bean­tragt. Denn die Fra­ge, ob der Steu­er­pflich­ti­ge die Ent­ste­hung der Pro­zess­kos­ten ver­hin­dern kann oder nicht, ist für den Abzug der Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung allen­falls inso­weit von Bedeu­tung, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Letz­te­res ist bei den Schei­dungs­fol­ge­sa­chen außer­halb des sog. Zwangs­ver­bunds indes zu ver­nei­nen. Auch bei einem gewöhn­li­chen Zivil­pro­zess, der kei­ne Schei­dungs­fol­ge­sa­chen betrifft, kann sich ein Beklag­ter dem Rechts­streit in der Regel nicht ent­zie­hen. Er wird allein durch die Kla­ge und regel­mä­ßig gegen sei­nen Wil­len in den Rechts­streit hin­ein­ge­zo­gen.

Nach die­sen Maß­stä­ben kön­nen die Rechts­an­walts­kos­ten des Klä­gers für das Ver­fah­ren vor dem OLG nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den. Das Ver­fah­ren vor dem OLG betraf aus­schließ­lich die Beru­fung (und Anschluss­be­ru­fung) gegen die Ent­schei­dung des AG über den nach­ehe­li­chen Unter­halt.

Auch die Rechts­an­walts­kos­ten des Klä­gers für sei­ne Ver­tre­tung im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sind jeden­falls inso­weit kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung, als sie auf den nach­ehe­li­chen Unter­halt ent­fal­len.

Der Pro­zent­satz der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen ermit­telt sich bei Pro­zess­kos­ten dadurch, dass der Streit­wert der Kla­ge­an­trä­ge, soweit sie einen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich betref­fen, zur Sum­me der Streit­wer­te aller Kla­ge­an­trä­ge ins Ver­hält­nis gesetzt wird [18].

Im vor­lie­gen­den Fall kam noch ein zeit­li­ches Pro­blem hin­zu: Hin­sicht­lich der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Abschlags­zah­lun­gen, die der Klä­ger auf die Gesamt­for­de­rung sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren gezahlt hat, kommt ein Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Streit­fall bereits des­halb nicht in Betracht, weil der Klä­ger die Abschlags­zah­lun­gen nicht im Streit­jahr geleis­tet hat (§ 11 Abs. 2 EStG). Auch bei außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen rich­tet sich der Abzugs­zeit­punkt nach § 11 Abs. 2 EStG [19].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – VI R 70/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9[]
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/​57 U, BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419; BFH, Urtei­le vom 18.07.1986 – III R 178/​80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/​NV 2009, 553[]
  7. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015[]
  8. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800[]
  11. BFH, Urteil vom 08.11.1974 – VI R 22/​72, BFHE 114, 90, BStBl II 1975, 111[]
  12. BFH, Urteil vom 02.10.1981 – VI R 38/​78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116[]
  13. BGBl I 2013, 1809[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 114, 90, BStBl II 1975, 111; und vom 10.02.1977 – IV R 87/​74, BFHE 121, 440, BStBl II 1977, 462[]
  15. BFH, Urteil vom 21.02.1992 – III R 88/​90, BFHE 168, 39, BStBl II 1992, 795[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ‑Schieds­ver­gleich vor der Schei­dung-; BFH, Beschlüs­se vom 09.05.1996 – III B 180/​95, BFH/​NV 1996, 882 ‑Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, der nach der Schei­dung um ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che nach Güter­tren­nung geführt wur­de-; vom 22.03.2002 – III B 158/​01, BFH/​NV 2002, 1025 ‑Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Fami­li­en­heims nach der Schei­dung-; und vom 21.03.2003 – III B 110/​02, BFH/​NV 2003, 937 ‑Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung nach der Schei­dung-[]
  17. vgl. BFH, Urtei­le vom 30.06.2005 – III R 27/​04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492, und – III R 36/​03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491; eben­so Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21.08.2012 10 K 800/​10, EFG 2013, 451[]
  18. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 553[]
  19. BFH, Urteil vom 30.06.1999 – III R 8/​95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766; Schmidt/​Krüger, EStG, 34. Aufl., § 11 Rz 5[]