Die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung – und ihre Besteuerung

Außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Kapi­tal­zah­lung im Erle­bens- und Todes­fall sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet ist und die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­frei­stel­lung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung nicht vorliegen.

Die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung – und ihre Besteuerung

Eine der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuzu­ord­nen­de Direkt­ver­si­che­rung nach Maß­ga­be der auch steu­er­recht­lich gel­ten­den Defi­ni­ti­on in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG for­dert ledig­lich einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Zusa­ge des Arbeit­ge­bers und dem Arbeits­ver­hält­nis, nicht aber des­sen Fort­be­stand. Dem­entspre­chend kön­nen auch Zusa­gen anläss­lich der Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unterfallen.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bis ins Jahr 1986 Arbeit­neh­mer der X‑Versicherung. Wäh­rend sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit hat­ten der Arbeit­neh­mer und die X‑Versicherung monat­li­che Bei­trä­ge in die dor­ti­ge betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­kas­se ein­ge­zahlt. Das bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers im Jahr 1986 ange­spar­te Deckungs­ka­pi­tal der unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft von 58.255 DM zahl­te die X‑Versicherung ‑mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers- Mit­te des Jah­res 1986 als Ein­mal­bei­trag in eine Lebens­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­zah­lung im Todes- und Erle­bens­fall ein. Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war die X‑Versicherung, ver­si­cher­te Per­son der Arbeit­neh­mer. Die Lauf­zeit betrug 28 Jah­re. Im August des 2014 wur­de der Aus­zah­lungs­be­trag von 167.386, 07 € fäl­lig. Hier­von ent­fie­len 41.015, 52 € auf rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen (Garan­tie­zin­sen) und 102.645, 53 € auf außer­rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus der Über­schuss­be­tei­li­gung. Das Finanz­amt besteu­er­te die­se Zin­sen für das Streit­jahr 2014 beim Arbeit­neh­mer als sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.

Nach erfolg­lo­sem Ein­spruch tru­gen der Arbeit­neh­mer im Kla­ge­ver­fah­ren vor, die Zins­er­trä­ge unter­fie­len § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.). Die gesetz­li­che Hal­te­frist von zwölf Jah­ren sei über­schrit­ten wor­den, sodass die Erträ­ge gemäß Satz 2 der Vor­schrift in Gän­ze nicht steu­er­bar sei­en. Die Kla­ge hat­te inso­weit vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz Erfolg, als das Finanz­ge­richt zwar von steu­er­ba­ren Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. i.V.m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (aktu­ell § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) aus­ging, hier­auf aber den ‑für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren- geson­der­ten Steu­er­ta­rif nach § 32d Abs. 1 EStG anwand­te1. Die Vor­schrift des § 22 Nr. 5 EStG hielt das Finanz­ge­richt für nicht ein­schlä­gig, da es mein­te, die vor­lie­gen­de Lebens­ver­si­che­rung sei weder als Alters­vor­sor­ge­ver­trag noch als Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne der Vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren. Auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes hat der Bun­des­fi­nanz­hof das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge voll­stän­dig abgewiesen:

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Die im Streit­jahr fäl­lig gewor­de­nen und aus­ge­zahl­ten außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus der zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 5 EStG steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Ein­künf­te, die nicht mit dem geson­der­ten Tarif des § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG, son­dern regu­lär-tarif­lich gemäß § 32a EStG zu besteu­ern sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­sen den sons­ti­gen Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 5 EStG zuzuordnen.

Nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG han­delt es sich bei Leis­tun­gen aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen, Pen­si­ons­fonds, Pen­si­ons­kas­sen und ‑für den Streit­fall allein in Betracht zu zie­hen­den- Direkt­ver­si­che­run­gen um sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG. Zu den Leis­tun­gen im Sin­ne der Vor­schrift zäh­len nicht nur lau­fen­de, d.h. wie­der­keh­ren­de Zah­lun­gen, son­dern auch ein­ma­li­ge Kapi­tal­aus­zah­lun­gen bzw. ‑abfin­dun­gen2.

Nach all­ge­mei­ner ‑auch von der Vor­in­stanz ver­tre­te­ner- Ansicht stellt § 22 Nr. 5 EStG eine gegen­über ande­ren Vor­schrif­ten des EStG vor­ran­gi­ge Spe­zi­al­vor­schrift dar3. Die­ses Spe­zia­li­täts­ver­hält­nis besteht ins­be­son­de­re zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG4.

Nichts ande­res ergibt sich aus § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung. Hier­nach ist zwar für Kapi­tal­erträ­ge aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wor­den sind, § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. grund­sätz­lich wei­ter­hin anzu­wen­den. Im Hin­blick auf den Vor­rang von § 22 Nr. 5 EStG und die dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen in Satz 2 Buchst. b und c die­ser Vor­schrift gilt dies aller­dings nicht, wenn der die Erträ­ge ver­mit­teln­de Ver­si­che­rungs­ver­trag als Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des Geset­zes aus­ge­stal­tet ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen von § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG lie­gen vor. Das Finanz­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers im Jahr 1986 abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung nicht um eine Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne der Vor­schrift han­del­te. Die außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen sind Leis­tun­gen aus die­ser Direkt­ver­si­che­rung, die dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen sind.

Der Begriff der Direkt­ver­si­che­rung wird sowohl in § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG als auch mehr­fach an ande­rer Stel­le im EStG ver­wen­det, so in § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a, § 3 Nr. 63 Satz 1, § 4b, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG. Eine spe­zi­el­le steu­er­recht­li­che Bestim­mung die­ses Begriffs besteht aller­dings nicht, sodass nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auf die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 1b Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Betriebs­ren­ten­ge­setz ‑BetrAVG-) zurück­zu­grei­fen ist5.

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Eine Direkt­ver­si­che­rung i.S. von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG liegt vor, wenn für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung eine Lebens­ver­si­che­rung auf das Leben des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wird und der Arbeit­neh­mer oder sei­ne Hin­ter­blie­be­nen hin­sicht­lich der Leis­tun­gen des Ver­si­che­rers ganz oder teil­wei­se bezugs­be­rech­tigt sind. Als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung defi­niert das Gesetz die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers von Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an den Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).

Cha­rak­te­ris­ti­ka der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sind nach der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen arbeits­recht­li­chen Recht­spre­chung das Ver­spre­chen einer Leis­tung zum Zweck der Ver­sor­gung, ein den Ver­sor­gungs­an­spruch aus­lö­sen­des bio­lo­gi­sches Ereig­nis wie Alter, Inva­li­di­tät oder Tod, sowie die Zusa­ge an einen Arbeit­neh­mer durch einen Arbeit­ge­ber aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses6. Dage­gen gehört es nicht zu den Merk­ma­len betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung, dass die­se in Erwar­tung erst künf­tig zu erbrin­gen­der Betriebs­treue ver­spro­chen wer­den muss7. Außer Zusa­gen auf ren­ten­för­mi­ge Leis­tun­gen kön­nen auch ein­ma­li­ge Kapi­tal­zu­wen­dun­gen die Merk­ma­le der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfül­len; es genügt, dass der Ver­sor­gungs­zweck die Leis­tung und deren Rege­lung prägt8.

Die ‑recht wei­te- For­mu­lie­rung in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG „aus Anlass“ belegt, dass zwi­schen der Zusa­ge des Arbeit­ge­bers und dem Arbeits­ver­hält­nis zwar ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen muss9. Die Zusa­ge muss aller­dings nicht zwin­gend wäh­rend der Lauf­zeit des Arbeits­ver­hält­nis­ses erteilt wor­den sein. Eben­so wenig ist erfor­der­lich, dass sie im Hin­blick auf die Begrün­dung oder die Fort­dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolgt ist10. Selbst eine nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erteil­te Zusa­ge kann zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zäh­len. Der not­wen­di­ge Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dient nur dazu, Zusa­gen abzu­gren­zen, die auf ver­wandt­schaft­li­chen, freund­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Bezie­hun­gen beru­hen, die dem­nach nichts mit einem Arbeits­ver­hält­nis zu tun haben11.

Nach die­sen Grund­sät­zen, denen der Bun­des­fi­nanz­hof folgt, kön­nen abwei­chend von der Ent­schei­dung der Vor­in­stanz kei­ne Zwei­fel dar­an bestehen, dass die im Jahr 1986 zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­ne Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung i.S. von § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG zu qua­li­fi­zie­ren ist.

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Es han­del­te sich um eine Lebens­ver­si­che­rung, die nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt auf das Leben des Arbeit­neh­mers als ‑aus Sicht des Ver­trags­schlus­ses ehe­ma­li­gen- Arbeit­neh­mer durch die X‑Versicherung als ‑ehe­ma­li­gen- Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wur­de und den Arbeit­neh­mer als Bezugs­be­rech­tig­ten aus­wies. Die auf die Dau­er von 28 Jah­ren abge­schlos­se­ne Ver­si­che­rung knüpf­te zudem an zwei in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG benann­te Ereig­nis­se, näm­lich Alter und Tod des Arbeit­neh­mers, an und beinhal­te­te damit einen Ver­sor­gungs­zweck. Dass der Ver­si­che­rungs­ab­schluss erst nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolg­te, ist nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen unerheblich.

Im Streit­fall war der Abschluss der Lebens­ver­si­che­rung zudem des­halb durch das Arbeits­ver­hält­nis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ver­an­lasst, da hier­durch ledig­lich der Durch­füh­rungs­weg einer bereits exis­ten­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewech­selt wur­de. Der Arbeit­neh­mer hat­te wäh­rend sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zur X‑Versicherung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Lebens­ver­si­che­rung gel­ten­den Fas­sung (BetrAVG a.F.) unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus einer betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge­kas­se sei­nes Arbeit­ge­bers auf­ge­baut. Auf­grund der durch § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG a.F. gedeck­ten Über­tra­gung des auf­ge­bau­ten Deckungs­ka­pi­tals auf ein Unter­neh­men der Lebens­ver­si­che­rung wur­de die Anwart­schaft auf ren­ten­för­mi­ge Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch einen ande­ren gesetz­li­chen Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sub­sti­tu­iert. Irrele­vant ist ‑abwei­chend von der Ansicht des Finanz­ge­richt- der Umstand, dass die ursprüng­lich ver­ein­bar­ten lebens­lan­gen Ren­ten­zah­lun­gen durch eine Ein­mal-Kapi­tal­zah­lung im Erle­bens- oder Todes­fall ersetzt wurden.

Dar­über hin­aus weist auch der Steu­er­ge­setz­ge­ber Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers u.a. für eine Direkt­ver­si­che­rung, die anläss­lich der Been­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses geleis­tet wor­den sind, der steu­er­recht­li­chen Begüns­ti­gung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG). Auch hier­aus folgt, dass ledig­lich ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Arbeits- bzw. Dienst­ver­hält­nis und der jewei­li­gen Zusa­ge bestehen muss; der Fort­be­stand jenes Ver­hält­nis­ses ist nicht erforderlich.

Im Übri­gen gin­gen aus­weis­lich des vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Merk­blatts „zur Über­tra­gung von unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten außer­or­dent­li­cher (ao.) AVK-Mit­glie­der“ auch die Ver­trags­be­tei­lig­ten davon aus, dass es sich bei der Lebens­ver­si­che­rung um eine Direkt­ver­si­che­rung handelte.

Die außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus der Direkt­ver­si­che­rung stel­len Leis­tun­gen i.S. von § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG dar.

§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG setzt den Grund­satz der nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung von (Alters-)Einkünften um. Kor­re­spon­die­rend mit der Steu­er­frei­stel­lung oder För­de­rung von Bei­trä­gen und Zah­lun­gen sowie der Frei­stel­lung von Erträ­gen und Wert­stei­ge­run­gen in der Anspar­pha­se wer­den die Leis­tun­gen aus dem jewei­li­gen Ver­trags- oder Ver­sor­gungs­sys­tem erst ‑und voll­stän­dig- in der Aus­zah­lungs­pha­se besteu­ert. Satz 2 der Vor­schrift knüpft hier­an an, berück­sich­tigt aber, dass Leis­tun­gen nach Satz 1 der Vor­schrift auch auf Bei­trä­ge zurück­zu­füh­ren sein kön­nen, die wäh­rend der Anspar­pha­se steu­er­lich nicht frei­ge­stellt oder geför­dert, d.h. aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men erbracht wur­den. Aus die­sem Grund legt die Vor­schrift fest, dass Leis­tun­gen, soweit sie nicht auf Bei­trä­gen, auf die § 3 Nr. 63 EStG, § 10a EStG oder der XI. Abschnitt des EStG ange­wen­det wur­de, nicht auf Zula­gen im Sin­ne jenes Abschnitts, nicht auf steu­er­frei­en Leis­tun­gen nach § 3 Nr. 66 EStG und nicht auf Ansprü­chen beru­hen, die durch steu­er­freie Zuwen­dun­gen nach § 3 Nr. 56 EStG oder die durch die nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 55c EStG steu­er­freie Leis­tung aus einem neu begrün­de­ten Anrecht erwor­ben wur­den, nicht nach­ge­la­gert, son­dern nach nähe­rer Maß­ga­be von § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a bis c EStG ‑also nur hin­sicht­lich der Erträ­ge- zu besteu­ern sind.

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Im Streit­fall wur­de nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im Streit­jahr aus der Direkt­ver­si­che­rung ein Gesamt­aus­zah­lungs­be­trag von 167.386, 07 € fäl­lig. Bereits mit Blick auf den zeit­lich weit zurück­lie­gen­den Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags ist es aus­ge­schlos­sen, dass die­se Leis­tun­gen auf Bei­trä­gen und Ansprü­chen beruh­ten, auf die die vor­ge­nann­ten ‑im Gesetz abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten- steu­er­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­run­gen ange­wandt wur­den. Daher ver­bie­tet sich eine (nach­träg­li­che) Besteue­rung des gesam­ten Aus­zah­lungs­be­trags. Viel­mehr sind nur die Erträ­ge zu besteu­ern. Dies wird im Streit­fall nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Direkt­ver­si­che­rung gel­ten­den Fas­sung von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gewährleistet.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der im Jahr 1986 gel­ten­den Fas­sung (EStG 1986) waren außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind, steu­er­bar. Satz 2 der Vor­schrift mach­te hier­von eine Aus­nah­me für Zin­sen aus Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 1986, die mit Bei­trä­gen ver­rech­net oder im Ver­si­che­rungs­fall oder im Fall des Rück­kaufs des Ver­trags nach Ablauf von zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­schluss aus­ge­zahlt werden.

Das Finanz­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Aus­zah­lungs­be­trag außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen, d.h. steu­er­ba­re Erträ­ge aus der Direkt­ver­si­che­rung, von 143.661 € ent­hielt. Die­se unter­fal­len ‑wie die Vor­in­stanz zu Recht ent­schie­den hat- nicht dem Lebens­ver­si­che­rungs­pri­vi­leg des § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F. Zwar wur­de die gesetz­li­che Min­dest­ver­trags­dau­er von zwölf Jah­ren ein­ge­hal­ten. Aller­dings han­del­te es sich nicht um eine steu­er­recht­lich gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG a.F. begüns­tig­te Kapi­tal­ver­si­che­rung gegen lau­fen­de Bei­trags­leis­tung. Viel­mehr wur­de ledig­lich ein Ein­mal­bei­trag geleis­tet, wobei uner­heb­lich ist, dass die­ser Bei­trag aus ratier­li­chen Ein­zah­lun­gen in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­kas­se der X‑Versicherung herrührte.

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Die außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen sind dem Arbeit­neh­mer als Bezugs­be­rech­tig­ten unbe­scha­det des Umstands zuzu­rech­nen, dass der Aus­zah­lungs­be­trag nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zum Teil an einen Pfand­gläu­bi­ger des Arbeit­neh­mers und im Übri­gen an die Arbeit­neh­me­rin aus­ge­zahlt wur­den. Es han­delt sich inso­weit um eine blo­ße Einkommensverwendung.

Die Zin­sen sind nicht mit dem geson­der­ten Tarif des § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG, son­dern regu­lär-tarif­lich gemäß § 32a EStG zu besteu­ern. Trotz des Ver­wei­ses in § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils für den Ver­trag gel­ten­den Fas­sung lie­gen ori­gi­nä­re sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 EStG vor12.

Die Sache ist spruch­reif. Der von den Arbeit­neh­mern ange­foch­te­ne Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr ist recht­mä­ßig; die Kla­ge ist abzu­wei­sen. Das Finanz­amt hat die außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus der Direkt­ver­si­che­rung zu Recht als sons­ti­ge, dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen­de Ein­künf­te erfasst und regu­lär-tarif­lich gemäß § 32a EStG besteu­ert. Eine Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 1 EStG ist aus­ge­schlos­sen. Zum einen liegt in Anbe­tracht des vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Ein­mal­bei­trags kei­ne Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor13. Zum ande­ren fehlt es an der nach dem Ein­lei­tungs­satz des § 34 Abs. 2 EStG gebo­te­nen „Außer­or­dent­lich­keit“ der Ein­künf­te. Die Zah­lung außer­rech­nungs­mä­ßi­ger und rech­nungs­mä­ßi­ger Zin­sen ent­sprach exakt dem vor­lie­gen­den Vertragstypus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. März 2021 – X R 44/​18

  1. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.03.2018 – 3 K 2049/​16, EFG 2019, 264[]
  2. BFH, Urtei­le vom 20.09.2016 – X R 23/​15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 12 f.; und vom 06.11.2019 – X R 39/​17, BFHE 266, 230, BStBl II 2020, 217, Rz 21 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​2712, 50; BFH, Urteil vom 01.10.2015 – X R 43/​11, BFHE 251, 313, BStBl II 2016, 685, Rz 35; Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz 126; Fischer in Kirch­hof, EStG, 20. Aufl., § 22 Rz 50; Wernsmann/​Neudenberger in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff ‑KSM‑, EStG, § 22 Rz G 49; Blümich/​Nacke, § 22 EStG Rz 184; Beck­OK EStG/​Hütte, 9. Ed. [01.01.2021], EStG § 22 Rz 682[]
  4. BT-Drs. 16/​2712, 50[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 06.09.2018 – X R 21/​16, BFHE 262, 512, BStBl II 2019, 157, Rz 17 – spe­zi­ell zu § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG; R 4b Abs. 1 Satz 1 der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, EStG, 40. Aufl., § 4b Rz 5; Rät­ke in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4b EStG Rz 28; Gosch/​Greger in KSM, EStG, § 4b Rz B 1; Blümich/​Stöckler, § 4b EStG Rz 7[]
  6. vgl. hier­zu BAG, Urtei­le vom 08.05.1990 – 3 AZR 121/​89, NZA 1990, 931, unter I. 2.; vom 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, BAGE 133, 289, Rz 23; vom 20.09.2016 – 3 AZR 411/​15, BAGE 156, 196, Rz 15, sowie vom 20.03.2018 – 3 AZR 373/​16 Rz 25[]
  7. BAG, Urteil in NZA 1990, 931, unter I. 2.d[]
  8. BAG, Urteil in BAGE 156, 196, Rz 15, m.w.N.[]
  9. BAG, Urteil in NZA 1990, 931, unter I. 2.c[]
  10. vgl. Fuhr­manns in Uckermann/​Fuhrmanns/​Ostermayer/​Doetsch, Das Recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, 1. Aufl.2014, § 1 BetrAVG Rz 19; Rolfs in Blomeyer/​Otto/​Rolfs, Betriebs­ren­ten­ge­setz, 7. Aufl., § 1 Rz 35[]
  11. BAG, Urteil in NZA 1990, 931, unter I. 2.c; Lang­ohr-Pla­to, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, 7. Aufl., § 1 Rz 73[]
  12. vgl. Wernsmann/​Neudenberger in KSM, EStG, § 22 Rz G 67; Wag­ner-Jung in Uckermann/​Fuhrmanns/​Ostermayer/​Doetsch, Das Recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, 1. Aufl.2014, Kap. 11 Rz 233[]
  13. hier­zu u.a. BFH, Urteil vom 11.06.2019 – X R 7/​18, BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 19[]