Die leerstehende möblierte Wohnung – Vermietungsbemühungen und die Einkünfteerzielungsabsicht

Mit den Anforderungen, die zur Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung zu stellen sind, hatte sich erneut der Bundesfinanzhof zu befassen:

Die leerstehende möblierte Wohnung – Vermietungsbemühungen und die Einkünfteerzielungsabsicht

Die Frage, ob und wie von einem Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem längerfristigen Leerstand einer Wohnung die Überschusserzielungsabsicht darzulegen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Auch ist geklärt, dass der endgültige Entschluss zur Vermietung anhand objektiver Umstände vom Steuerpflichtigen darzulegen ist und dass zu den ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen auch gehören kann, bei fehlender Nachfrage durch Zugeständnisse bei der Ausgestaltung des Mietverhältnisses die Attraktivität des Objekts zu erhöhen1.

Hinsichtlich des Vorliegens der Vermietungsabsicht ist auf die ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen und damit auf objektive Umstände abzustellen2. Zudem hat auch die Entscheidung des Finanzgericht München in EFG 2012, 1058 entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass bei dauerhaftem Leerstand einer bislang ausschließlich möbliert angebotenen Wohnung für die Prüfung der der Überschusserzielungsabsicht auch der Umstand eine Rolle spielen kann, ob eine Vermietung im unmöbliertem Zustand in Erwägung gezogen wird.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Januar 2015 – IX B 126/14

  1. vgl. dazu BFH, Urteil vom 11.12 2012 – IX R 14/12, BFHE 239, 453, BStBl II 2013, 279, unter II. 2.c []
  2. FG Baden-Württemberg, Urteil vom vom 16.05.2011 – 10 K 4499/08, EFG 2011, 2073; FG Köln, Urteil vom 28.04.2009 – 8 K 1214/07, EFG 2010, 786; FG München, Urteil vom 25.05.2011 – 1 K 4079/09, EFG 2012, 1058; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.04.2011 – 3 K 2202/08, EFG 2012, 406 []