Die Manage­ment­be­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers – und der Veräußerungserlös

Der aus einer Manage­ment­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös stellt kei­ne Ver­gü­tung für die gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft erbrach­te nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit dar, wenn die Betei­li­gung als eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Erzie­lung von Ein­künf­ten anzu­se­hen ist.

Die Manage­ment­be­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers – und der Veräußerungserlös

Der­ar­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se sind den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und nicht den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 EStG zuzuordnen.

§ 20 Abs. 8 EStG ent­hält eine nur begrenz­te Kol­li­si­ons­re­ge­lung, wonach Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft, aus Gewer­be­be­trieb, aus selb­stän­di­ger Arbeit oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuzu­rech­nen sind, wenn sie zu die­sen Ein­künf­ten gehö­ren. Für die Abgren­zung von Kapi­tal­ein­künf­ten zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die­je­ni­ge Ein­kunfts­art maß­ge­bend, die im Vor­der­grund steht und die Bezie­hun­gen zu den ande­ren Ein­künf­ten ver­drängt1.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­gung­stel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuflie­ßen. Vor­tei­le wer­den „für“ eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vor­teil mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis ein­ge­räumt wird und sich die Leis­tung im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist. Kein Arbeits­lohn liegt vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nis­se oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird2. Dem Arbeit­neh­mer ent­stan­de­ne Vor­tei­le sind durch eigen­stän­di­ge; vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge Son­der­rechts­be­zie­hun­gen ver­an­lasst, wenn ihnen ande­re Erwerbs­grund­la­gen als die Nut­zung der eige­nen Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen. Sol­che Rechts­be­zie­hun­gen zei­gen ihre Unab­hän­gig­keit und Eigen­stän­dig­keit ins­be­son­de­re dadurch, dass die­se auch selb­stän­dig und los­ge­löst vom Arbeits­ver­hält­nis bestehen könn­ten3.

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Betei­ligt sich ein Arbeit­neh­mer kapi­tal­mä­ßig an sei­nem Arbeit­ge­ber, kann die Betei­li­gung eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge sein, so dass damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Erwerbs­ein­nah­men und Erwerbs­auf­wen­dun­gen in kei­nem ein­kom­men­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Der Arbeit­neh­mer nutzt in die­sem Fall sein Kapi­tal als eine vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge und eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Ein­künf­te­er­zie­lung, die dar­aus erziel­ten lau­fen­den Erträ­ge sind dann kei­ne Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern sol­che aus Kapi­tal­ver­mö­gen4. Für den Cha­rak­ter einer Betei­li­gung als eigen­stän­di­ge; und vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ge Erwerbs­grund­la­ge spricht es ins­be­son­de­re, wenn der Arbeits­ver­trag kei­nen Anspruch auf den Erwerb der Betei­li­gung und einen antei­li­gen Ver­äu­ße­rungs­er­lös als Gegen­leis­tung für die nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit vor­sieht, die Betei­li­gung vom Arbeit­neh­mer zum Markt­preis (und nicht etwa ver­bil­ligt) erwor­ben und ver­äu­ßert wird und der Arbeit­neh­mer das vol­le Ver­lust­ri­si­ko trägt sowie kei­ne beson­de­ren Umstän­de aus dem Arbeits­ver­hält­nis erkenn­bar sind, die Ein­fluss auf die Ver­äu­ßer­bar­keit und Wert­ent­wick­lung der Betei­li­gung neh­men5. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einer Kapi­tal­be­tei­li­gung führt auch nicht allein des­halb zu Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, weil die Betei­li­gung von einem Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens gehal­ten und ver­äu­ßert wur­de und auch nur Arbeit­neh­mern im All­ge­mei­nen oder sogar nur bestimm­ten Arbeit­neh­mern ange­bo­ten wor­den war6.

Ob ein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit oder auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung einer ande­ren Ein­kunfts­art oder dem nicht­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­rech­nen ist, ist auf­grund einer in ers­ter Linie der Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung zu ent­schei­den7. Die Tat­sa­chen­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt ist, wenn sie ver­fah­rens­recht­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­de und nicht gegen Denk­ge­set­ze ver­stößt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt, nach § 118 Abs. 2 FGO revi­si­ons­recht­lich bin­dend8.

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Nach die­sen Grund­sät­zen ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf, wonach die dem Arbeit­neh­mer aus der Ver­äu­ße­rung der Manage­ment­be­tei­li­gung zuge­flos­se­nen Erlö­se nicht durch die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ver­an­lasst sind9, für den Bun­des­fi­nanz­hof revi­si­ons­recht­lich nicht zu beanstanden:

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob das Finanz­amt im Rah­men sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung schlüs­sig Ver­stö­ße der Wür­di­gung des Finanz­ge­richt gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze dar­legt. Sei­ne Begrün­dung, für einen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang des erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses mit dem Arbeits­ver­hält­nis spre­che, dass die Betei­li­gung nur einem aus­ge­wähl­ten Kreis von Arbeit­neh­mern ange­bo­ten wor­den sei, der Arbeit­neh­mer nicht über die vol­len Betei­li­gungs­rech­te ver­fügt habe, er ange­sichts der gerin­gen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung kein erheb­li­ches Ver­lust­ri­si­ko getra­gen habe und gleich­wohl eine außer­or­dent­lich hohe Ren­di­te habe erzie­len kön­nen, greift jeden­falls nicht durch. Der Umstand, dass die Betei­li­gungs­mög­lich­keit nur lei­ten­den Ange­stell­ten eröff­net wor­den war, schließt es nicht aus, dass der vom Arbeit­neh­mer erziel­te Gewinn sei­ne Ursa­che allein in der Kapi­tal­be­tei­li­gung hat­te und damit als ein nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis resul­tie­ren­der Vor­teil zu qua­li­fi­zie­ren ist10. Da der Arbeit­neh­mer sei­ne Betei­li­gung an der C2 zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen (und nicht etwa ver­bil­ligt) erwor­ben und ver­äu­ßert hat, spielt es ‑wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist- auch kei­ne Rol­le, dass für den Arbeit­neh­mer mit der Mög­lich­keit, sich an der C2 zu betei­li­gen, eine erhöh­te Gewinn­chan­ce ver­bun­den war, da eine sol­che Chan­ce grund­sätz­lich jeder Kapi­tal­be­tei­li­gung inne­wohnt. Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass das Finanz­amt in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­fi­nanz­hof die Markt­an­ge­mes­sen­heit des Erwerbs- und Ver­äu­ße­rungs­prei­ses für die Kapi­tal­be­tei­li­gung in Zwei­fel gezo­gen hat. Denn das Finanz­amt hat die dies­be­züg­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fen11. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht auch kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Tat­sa­chen­wür­di­gung des Finanz­ge­richt feh­ler­haft zustan­de gekom­men ist.

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Eine ande­re Beur­tei­lung folgt, wie das Finanz­ge­richt wei­ter zutref­fend erkannt hat, nicht aus der zeit­lich befris­te­ten und erfolgs­ab­hän­gi­gen Opti­on der DG auf den Erwerb der Antei­le des Arbeit­neh­mers. Denn die­se Opti­on war, wie das Finanz­ge­richt in tat­säch­li­cher Hin­sicht bin­dend fest­ge­stellt hat (§ 118 Abs. 2 FGO), mit dem Abschluss der Ver­zichts- und Zustim­mungs­ver­ein­ba­rung vom 18.10.2010 („Wai­ver and Con­sent Agree­ment“) wie­der ent­fal­len und bestand daher im Zeit­punkt der Über­tra­gung der Antei­le nicht mehr. Das Finanz­ge­richt ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass in der Abhän­gig­keit des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns vom Errei­chen bestimm­ter Umsatz- und Gewinn­kenn­zah­len der C2 in den Jah­ren 2013 bis 2015 kein aus­schlag­ge­ben­des Indiz dafür zu sehen ist, dass mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn eine Ent­loh­nung des Arbeit­neh­mers für sei­ne nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit bezweckt war, denn dem Arbeit­neh­mer stand der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unab­hän­gig davon zu, ob er in den Jah­ren 2013 bis 2015 wei­ter­hin als Ange­stell­ter für die B‑GmbH tätig wur­de. In die­sem Zusam­men­hang hat das Finanz­ge­richt zutref­fend berück­sich­tigt, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers kei­nen Anspruch auf Erwerb der Betei­li­gung oder einen antei­li­gen Ver­äu­ße­rungs­er­lös vor­sah und der Erwerb der Betei­li­gung los­ge­löst von sei­nem Anstel­lungs­ver­hält­nis erfolg­te. Eben­falls zu Recht hat das Finanz­ge­richt dem ‑wirt­schaft­lich betrach­tet- gerin­gen Ver­lust­ri­si­ko des Arbeit­neh­mers kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen, da die­ses der Höhe nach mit den vom Arbeit­neh­mer getra­ge­nen ‑markt­üb­li­chen- Anschaf­fungs­kos­ten kor­re­spon­dier­te und daher schon aus die­sem Grund ein mög­li­cher Ver­lust infol­ge eines Wert­ver­falls der Antei­le von vorn­her­ein begrenzt war.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die vom Finanz­ge­richt auf der Grund­la­ge sei­ner tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen aus einer Gesamt­schau aller maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­um­stän­de gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn habe sei­ne Ursa­che in der Kapi­tal­be­tei­li­gung und sei nicht als durch das Anstel­lungs­ver­hält­nis ver­an­lass­te Ent­loh­nung für die nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Wür­di­gung ist auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen jeden­falls mög­lich und daher für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend.

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Das Finanz­ge­richt hat auch zu Recht ent­schie­den, dass der vom Arbeit­neh­mer erziel­te Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen ist.

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von GmbH-Antei­len. Ver­äu­ße­rung ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des ‑zumin­dest wirt­schaft­li­chen- Eigen­tums auf einen Drit­ten12. Wei­te­re Tat­be­stands-merk­ma­le als den ent­gelt­li­chen Rechts­trä­ger­wech­sel stellt das Gesetz nicht auf13.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat der Arbeit­neh­mer die Antei­le an der B‑GmbH zu einem Kauf­preis in Höhe von 1.752, 10 USD je Anteil ‑und damit ent­gelt­lich- an die F über­tra­gen. Es liegt des­halb eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vor.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt schei­tert die Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht am feh­len­den wirt­schaft­li­chen Eigen­tum des Arbeit­neh­mers. Viel­mehr war die­ser im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt nicht nur zivil­recht­li­cher, son­dern auch wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Anteile.

Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist die Rechts­stel­lung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mers dadurch gekenn­zeich­net, dass er den zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einem Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil geht auf einen Erwer­ber über, wenn der Käu­fer des Anteils auf­grund eines bür­ger­lich-recht­li­chen Rechts­ge­schäfts bereits eine recht­lich geschütz­te, auf den Erwerb des Rechts gerich­te­te Posi­ti­on erwor­ben hat, die ihm gegen sei­nen Wil­len nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann, die mit dem Anteil ver­bun­de­nen wesent­li­chen (Ver­wal­tungs- und Ver­mö­gens-) Rech­te sowie das Risi­ko einer Wert­min­de­rung und die Chan­ce einer Wert­stei­ge­rung auf ihn über­ge­gan­gen sind14.

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Ein Fall, dass dem Arbeit­neh­mer als zivil­recht­li­chem Eigen­tü­mer (§ 39 Abs. 1 AO) die Anteils­ver­äu­ße­rung steu­er­lich nicht zuge­rech­net wer­den kann, weil ein ande­rer Rechts­trä­ger ‑hier die DG- als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Antei­le anzu­se­hen wäre, liegt danach nicht vor. Dabei kann, wie das Finanz­ge­richt zu Recht ent­schie­den hat, dahin­ge­stellt blei­ben, ob das wirt­schaft­li­che Eigen­tum bereits bei Erwerb des zivil­recht­li­chen Eigen­tums an den Antei­len im Juni 2010 auf den Arbeit­neh­mer über­ge­gan­gen ist. Denn nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt waren im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt sowohl die Opti­ons­rech­te und das vor­ran­gi­ge Aus­schüt­tungs­recht der DG als auch die Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich der Über­trag­bar­keit der Antei­le und der Aus­übung der sons­ti­gen Rech­te aus den Antei­len ent­fal­len. Außer­dem hat­te der Arbeit­neh­mer ledig­lich das Recht, nicht aber die Pflicht zur Mit­ver­äu­ße­rung sei­ner Antei­le. Dar­aus hat das Finanz­ge­richt zu Recht gefol­gert, dass dem Arbeit­neh­mer die letz­te Ent­schei­dung über die Ver­äu­ße­rung sei­ner Antei­le zustand und er inso­weit nicht, wie es für ein Aus­ein­an­der­fal­len zwi­schen zivil­recht­li­chem und wirt­schaft­li­chem Eigen­tum erfor­der­lich wäre, durch die DG von der Ein­wir­kung auf sei­ne Antei­le aus­ge­schlos­sen wer­den konnte.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – VIII R 40/​18

  1. BFH, Urtei­le vom 05.11.2013 – VIII R 20/​11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275; und vom 31.10.1989 – VIII R 210/​83, BFHE 160, 11, BStBl II 1990, 532[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, s. BFH, Urtei­le vom 20.05.2010 – VI R 12/​08, BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069; vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; und vom 21.05.2014 – I R 42/​12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 17.06.2009 – VI R 69/​06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, m.w.N.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 05.04.2006 – IX R 111/​00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654, und in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69[]
  5. vgl. zu letz­te­rem Aspekt: BFH, Urteil in BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, und in BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4[]
  7. BFH, Urtei­le vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; und vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, BFH/​NV 2007, 898[]
  8. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, und in BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069[]
  9. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.10.2018 – 13 K 1257/​17 E[]
  10. BFH, Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 44/​11, BFHE 247, 308, BStBl II 2015, 593[]
  11. vgl. hier­zu: BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50/​14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456[]
  12. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – IX R 57/​13, BFH/​NV 2015, 1364, m.w.N.[]
  13. BFH, Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 32/​16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.07.2006 – VIII R 32/​04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; und vom 05.10.2011 – IX R 57/​10, BFHE 235, 376, BStBl II 2012, 318[]