Die Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke

Ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung kön­nen Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke (wie z.B. Schmerz­mit­tel oder Erkäl­tungs­prä­pa­ra­te) in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht als sog. "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen" gel­tend gemacht wer­den.

Die Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke

So hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2010 (u.a.) Auf­wen­dun­gen für Medi­ka­men­te in Höhe von 1.418,03 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG gel­tend gemacht haben. Das haben sie damit begrün­det, dass vie­le Medi­ka­men­te wegen der Gesund­heits­re­form nicht mehr ver­schrie­ben wür­den, obwohl sie not­wen­dig sei­en. Dies gel­te z.B. auch für vor­beu­gen­de Medi­ka­men­te wie Schmerz‑, Erkäl­tungs- und Grip­pe­mit­tel. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te nur die Auf­wen­dun­gen, für die eine ärzt­li­che Ver­ord­nung vor­ge­legt wor­den war, die übri­gen Kos­ten (für die ohne Ver­ord­nung erwor­be­nen Prä­pa­ra­te) erkann­te das Finanz­amt nicht an. Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren blie­ben erfolg­los.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz hät­ten die Klä­ger die Zwangs­läu­fig­keit der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen "for­ma­li­siert" nach­wei­sen müs­sen. Denn dies sei in § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (ESt­DV) aus­drück­lich ange­ord­net. Danach habe ein Steu­er­pflich­ti­ger den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers zu füh­ren. Die­se Vor­schrift sei zwar erst mit der Ver­kün­dung des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes (StVer­einfG) 2011 in Kraft getre­ten. Dabei sei aber aus­drück­lich ange­ord­net wor­den, dass die Vor­schrift in allen Fäl­len, in denen die Ein­kom­men­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt sei, anzu­wen­den sei.

Die rück­wir­ken­de Gel­tung der Vor­schrift auch für die Ver­gan­gen­heit sei unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den, denn der Gesetz­ge­ber habe inso­weit die Rechts­la­ge ledig­lich so gere­gelt, wie sie bis zu die­sem Zeit­punkt bereits einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ent­spro­chen habe.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Juli 2013 – 5 K 2157/​12