Die nicht mehr benö­tig­te Miet­woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Wird eine Miet­woh­nung wegen der Unter­brin­gung des allein­ste­hen­den Mie­ters in einem Pfle­ge­heim gekün­digt, so kön­nen für die Mona­te, in denen die Woh­nung zwar nicht mehr genutzt wird, die Mie­te wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist aber gleich­wohl noch gezahlt wer­den muss, die­se Miet­zah­lun­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (§ 33 EStG) abge­zo­gen wer­den.

Die nicht mehr benö­tig­te Miet­woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall mach­te die im Jah­re 1926 gebo­re­ne Klä­ge­rin in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2009 Auf­wen­dun­gen für die Wei­ter­zah­lung der Mie­te ihrer gekün­dig­ten Woh­nung bis zum Ende der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist in Höhe von 830 € gel­tend. Sie sei, so ihre Begrün­dung, im Mai 2009 ope­riert wor­den. Ihr Gesund­heits­zu­stand sei danach so schlecht gewe­sen, dass sie sich nur noch in Kran­ken­häu­sern und Reha-Kli­ni­ken habe auf­hal­ten kön­nen. Seit August 2009 sei sie in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht. Da sie nicht mehr in ihre Woh­nung habe zurück­keh­ren kön­nen, sei sie gezwun­gen gewe­sen, ihr Miet­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist habe sie noch für meh­re­re Mona­te Mie­te zah­len müs­sen, trotz leer ste­hen­der Woh­nung.

Das Finanz­amt berück­sich­tig­te zwar die (von drit­ter Sei­te nicht erstat­te­ten und die zumut­ba­re Eigen­be­las­tung über­stei­gen­den) Heim­kos­ten, nicht hin­ge­gen die Miet­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz teil­te die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und wies die Kla­ge der Heim­be­woh­ne­rin ab: Die Kos­ten für den krank­heits­be­ding­ten Auf­ent­halt im Alten- bzw. Pfle­ge­heim stell­ten zwar eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 EStG dar, so die Neu­städ­ter Finanz­rich­ter, die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung sei­en aller­dings aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen. Daher sei­en die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung regel­mä­ßig um die erspar­ten Ver­pfle­gungs- und Unter­brin­gungs­kos­ten (sog. Haus­halts­er­spar­nis) zu kür­zen. Von die­ser Kür­zung sei aller­dings abzu­se­hen, solan­ge ein Pfle­ge­be­dürf­ti­ger sei­nen nor­ma­len Haus­halt bei­be­hal­te, denn dann blei­be er – trotz der Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim – mit den Fix­kos­ten des Haus­stan­des wie Mie­te oder Zins­auf­wen­dun­gen, Grund­ge­bühr für Strom, Was­ser etc. sowie Rei­ni­gungs­kos­ten belas­tet.

Auch im Streit­fall habe daher das beklag­te Finanz­amt zu Recht kei­ne Kür­zung der Heim­kos­ten um die Haus­halts­er­spar­nis vor­ge­nom­men. Die von der Klä­ge­rin dar­über hin­aus begehr­te Berück­sich­ti­gung der Miet­zah­lung für den Monat Dezem­ber 2009 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung wür­de somit eine unge­recht­fer­tig­te Dop­pel­be­güns­ti­gung bewir­ken und sei daher nicht zuläs­sig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17. Dezem­ber 2012 – 5 K 2017/​10