Die Nicht­wohn­sitz-Fik­ti­on des NATO-Truppenstatuts

Eine Per­son hält sich für die Anwen­dung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat immer dann „nur in die­ser Eigen­schaft“ im Inland auf, wenn nach den gesam­ten Lebens­um­stän­den erkenn­bar ist, dass sie in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum fest ent­schlos­sen ist, nach Been­di­gung ihres Diens­tes in den Aus­gangs­staat oder in ihren Hei­mat­staat zurück­zu­keh­ren (sog. Rückkehrwille).

Die Nicht­wohn­sitz-Fik­ti­on des NATO-Truppenstatuts

Maß­geb­lich sind die Lebens­um­stän­de aus der Sicht des jewei­li­gen Besteue­rungs­zeit­raums, nicht das spä­te­re Ver­hal­ten des Betref­fen­den, das allen­falls als Indiz her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Die Beweis­last trifft den Steu­er­pflich­ti­gen. Die Beur­tei­lung, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein Rück­kehr­wil­le vor­liegt, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz1.

Unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Einen Wohn­sitz hat jemand dort, wo er eine Woh­nung unter sol­chen Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird (§ 8 AO). Dass der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau unter Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen in den Streit­jah­ren einen inlän­di­schen Wohn­sitz hat­ten, ist zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht unstreitig.

Nach Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat gel­ten die Zeit­ab­schnit­te, in denen sich ein Mit­glied einer Trup­pe oder eines zivi­len Gefol­ges des Ent­sen­de­staa­tes „nur in die­ser Eigen­schaft“ in Deutsch­land auf­hält, nicht als Zei­ten des Auf­ent­halts oder Wohn­sit­zes i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG.

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Ent­spre­chend dem Wort­laut der Bestim­mung greift die­se Fik­ti­on aller­dings dann nicht ein, wenn sich eine Per­son auch aus ande­ren Grün­den im Inland auf­hält. Ein sol­cher Grund kann bei­spiels­wei­se die Ehe­schlie­ßung mit einem in Deutsch­land wohn­haf­ten und berufs­tä­ti­gen Ehe­part­ner sein. Zwin­gend ist dies aller­dings nicht. Es han­delt sich nur um ein Indiz, das in die vor­zu­neh­men­de Gesamt­be­trach­tung ein­fließt. Eine Per­son hält sich letzt­lich für die Anwen­dung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat immer dann „nur in die­ser Eigen­schaft“ im Inland auf, wenn nach den gesam­ten Lebens­um­stän­den erkenn­bar ist, dass sie in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum fest ent­schlos­sen ist, nach Been­di­gung ihres Diens­tes in den Aus­gangs­staat oder in ihren Hei­mat­staat zurück­zu­keh­ren (sog. Rück­kehr­wil­le). Maß­geb­lich sind die Lebens­um­stän­de aus der Sicht des jewei­li­gen Besteue­rungs­zeit­raums, nicht das spä­te­re Ver­hal­ten des Betref­fen­den, das allen­falls als Indiz her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Die Beweis­last trifft den Steu­er­pflich­ti­gen. Die Beur­tei­lung, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein Rück­kehr­wil­le vor­liegt, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz2.

Da es bis­her zu kei­ner Ände­rung der Rege­lun­gen im Zusam­men­hang mit Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat kam, hält der Bun­des­fi­nanz­hof an die­ser Recht­spre­chung fest. Die Vor­in­stanz hat hier­zu bin­dend fest­ge­stellt (§ 118 Abs. 2 FGO), dass der Klä­ger in den Streit­jah­ren auf­grund sei­nes feh­len­den Rück­kehr­wil­lens nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat erfüll­te. Grund­la­ge war eine umfas­sen­de Abwä­gung der Umstän­de, die in den Streit­jah­ren für und gegen den Rück­kehr­wil­len des Klä­gers spra­chen. Es ist nicht erkenn­bar, dass das Finanz­ge­richt die Ermitt­lung wesent­li­cher Umstän­de unter­las­sen hat3.

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Im vor­lie­gen­den Fall ist für den Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht erkenn­bar, inwie­fern das erst­in­stanz­lich täti­ge Hes­si­sche Finanz­ge­richt4 Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt haben soll. Zwar trifft es zu, dass aus den Umstän­den nach­fol­gen­der Besteue­rungs­zeit­räu­me grund­sätz­lich nicht auf einen Rück­kehr­wil­len in davor lie­gen­den Besteue­rungs­zeit­räu­men geschlos­sen wer­den kann. Das Finanz­ge­richt hat die Abstim­mung der Rück­kehr in die USA nach der Pen­sio­nie­rung des Klä­gers im Jahr 2016 mit dem Ruhe­stand der Ehe­frau im Jahr 2021 aber nur zur wei­te­ren Ver­deut­li­chung her­an­ge­zo­gen. Dar­über hin­aus hat es auch nur auf das spä­te­re Ver­hal­ten der Ehe­frau hin­ge­wie­sen (Beglei­tung erst nach ihrem eige­nen Ruhe­stand). Den im Ver­gleich zu den Streit­jah­ren neu­en Umstand, dass der Klä­ger wegen des schwe­ren Ver­laufs sei­ner Krank­heit auf eine Rück­kehr in die USA per Schiff ange­wie­sen war, hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt Urteils dage­gen aus­drück­lich als nicht maß­geb­lich bezeichnet.

Dar­über hin­aus lie­gen im hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts im Zusam­men­hang mit Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat auch kei­ne Ver­fah­rens­feh­ler vor. Soweit der Klä­ger einen Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gel­tend macht, weil ihn das Finanz­ge­richt unzu­tref­fend als tech­ni­sche Fach­kraft i.S. des Art. 73 des Zusatz­ab­kom­mens zu dem Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­tra­ges über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen hin­sicht­lich der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sta­tio­nier­ten aus­län­di­schen Trup­pen vom 03.08.1959 ‑NATO­TrStatZ­Abk-5 bezeich­net habe, fehlt jeden­falls die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit. Das Finanz­ge­richt weist selbst dar­auf hin, dass tech­ni­sche Fach­kräf­te nach Art. 73 Satz 1 NATO­TrStatZ­Abk wie Mit­glie­der des zivi­len Gefol­ges ange­se­hen und behan­delt wer­den sollen.

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Ent­spre­chen­des gilt für den Vor­wurf des Klä­gers, das Finanz­ge­richt habe den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), und zwar ins­be­son­de­re hin­sicht­lich sei­ner Ein­rei­se nach Deutsch­land im Jahr 1980 als Ange­stell­ter des zur US-Armee gehö­ren­den Army & Air For­ce Exchan­ge Ser­vice. Da es im Rah­men des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATO­TrS­tat auf die Lebens­um­stän­de aus der Sicht des jewei­li­gen Besteue­rungs­zeit­raums ankommt, war dies für die Streit­jah­re eben­falls nicht entscheidungserheblich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. März 2021 – I R 35/​19

  1. Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschluss vom 21.09.2015 – I R 72/​14, BFH/​NV 2016, 28; BFH, Urteil vom 09.11.2005 – I R 47/​04, BFHE 211, 500, BStBl I 2006, 374[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschluss vom 21.09.2015 – I R 72/​14, BFH/​NV 2016, 28; BFH, Urteil vom 09.11.2005 – I R 47/​04, BFHE 211, 500, BStBl II 2006, 374, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. all­ge­mein BFH, Urteil vom 26.06.2007 – IV R 29/​06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, m.w.N.[]
  4. Hess. FG, Urteil vom 04.06.2019 – 2 K 534/​16[]
  5. BGBl II 1961, 1218[]

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