Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums1 gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur „vorläufig“ vorzunehmen. Die Begründung des BMF zu dieser Praxis war seinerzeit, dass das BVerfG ja schließlich nur eine vorläufige Fortgeltung der alten (nicht einschränkenden) Regelungen zur Pendlerpauschale bis zu einer gesetzlichen Neuregelung angeordnet habe.

Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Zwischenzeitlich ist das „Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ vom 20. April 2009( (BGBl. I S. 774)) in Kraft getreten. Hiernach sind rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- bzw. Betriebsstätte wieder ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlich abziehbar. Ferner können die Ent-fernungspauschale übersteigende Aufwendungen, die durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden sind, sowie Unfallkosten wieder steuerlich berücksichtigt werden.

Damit ist die Begründung für die vorläufige Festsetzung entfallen, und die Finanzämter nehmen jetzt insoweit ab sofort  auch wieder endgültige Veranlagungen vor, seine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung hat das BMF heute mit einem Rundschreiben wieder aufgehoben. Was aber geschieht mit den Einkommensteuerbescheiden, die zwischenzeitlich „unter Vorbehalt“ ergangen sind?

Wer jetzt glaubt, die Finanzverwaltung würde diese Vorläufigkeitsvermerke eigenständig wieder aufheben, der irrt:

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Die bisher insoweit vorläufig durchgeführten Steuerfestsetzungen und Feststellungen von Einkünften müssen, so das Bundesfinanzministerium in seinem heutigen Rundschreiben, nur dann für endgültig erklärt werden, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder wenn die Festsetzung oder Feststellung aus anderen Gründen zu ändern ist (§ 165 Abs. 2 Satz 4 AO). Soweit Steuerfestsetzungen oder Feststellungen von Einkünften nicht für endgültig erklärt werden, bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bestehen und bis zum Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist eine Bescheidänderung möglich.

Für die Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums 2007 endet die Festsetzungsfrist übrigens frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 bzw. – falls eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht – frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012 (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Die zweijährige Frist gemäß § 171 Abs. 8 Satz 2 AO ist daher hier ohne Bedeutung.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 23. April 2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010-02 – [2009/0235775]

  1. BMF, Schreiben vom 15. Dezember 2008, BStBl I S. 1010[]