Die Rück­kehr zur "fremd­üb­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung" zwi­schen Ver­wand­ten

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Zuge einer Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die Kin­der gegen Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­ren­te sind bei der Ein­kom­men­steu­er als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, soweit die­se von den Kin­dern zu zah­len­de Ver­sor­gungs­ren­te für die Ver­mö­gens­über­tra­gung (etwa für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks oder eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs) einem Dritt­ver­gleich stand­hält, also in etwa dem ent­spricht, was auch von Drit­ten als Ren­te für die Über­tra­gung gezahlt wor­den wäre. Weicht die Ren­ten­zah­lung dage­gen deut­lich hier­von ab, ent­fällt der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug, eben­so, wenn der Ver­trag nicht so durch­ge­führt wird wie ver­ein­bart.

Die Rück­kehr zur "fremd­üb­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung" zwi­schen Ver­wand­ten

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schied, sind sol­che wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Zuge einer Ver­mö­gens­über­tra­gung gegen Ver­sor­gungs­ren­te vom Zah­lungs­ver­pflich­te­ten jedoch auch dann (wie­der) als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, wenn die Leis­tun­gen – nach zwi­schen­zeit­li­cher Her­ab­set­zung – ver­ein­ba­rungs­ge­mäß wie­der in vol­lem Umfang erbracht wer­den.

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall ver­pflich­te­te sich die Klä­ge­rin ihren Eltern gegen­über unter ande­rem zu monat­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von ca. 500 €. Gut ein Jahr nach der Hof­über­ga­be redu­zier­te die Klä­ge­rin die Zah­lun­gen auf die Hälf­te. Ab Herbst 2000 erbrach­te sie wie­der die vol­len – ver­trag­lich ver­ein­bar­ten – Ver­sor­gungs­leis­tun­gen.

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen setzt eine ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­ver­trags vor­aus. Höhe und Zeit­punkt der Zah­lun­gen ste­hen nicht im Belie­ben der Betei­lig­ten. Ledig­lich bei einer grund­le­gend ver­än­der­ten Situa­ti­on – z.B. einer Erhö­hung des Ver­sor­gungs­be­darfs – kön­nen Anpas­sun­gen erfol­gen, ohne die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu gefähr­den.

Anders als die Finanz­ver­wal­tung 1 ent­schied das Finanz­ge­richt Müns­ter in die­sem Fall, dass eine "Rück­kehr" des Zah­lungs­ver­pflich­te­ten zu einem ver­trags­ge­rech­ten und ‑übli­chen Ver­hal­ten jeden­falls für die Zukunft zu einer steu­er­li­chen Aner­ken­nung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen füh­re. Eine end­gül­ti­ge steu­er­li­che Ver­sa­gung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs erschei­ne nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen belie­big, ins­be­son­de­re nur kurz­fris­tig erfol­ge.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die vom Finanz­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Finanz­am­tes ist zwi­schen­zeit­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig (Az. X R 31/​09).

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 26. März 2009 – 2 K 2204/​05 E

  1. BMF, Schrei­ben vom 16. Sep­tem­ber 2004, BSt­Bl I 2004, Sei­te 922 Tz. 39[]