Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigen­heim­zu­la­ge

Die Eigen­heim­zu­la­ge ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen, ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den, so dass auch heu­te noch in einer Viel­zahl von Fäl­len über die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge befun­den wer­den muss. Ein sol­cher Fall, der jetzt im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt abschlä­gig ent­schie­den wur­de, betraf die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge für eine Feri­en­im­mo­bi­lie in Spa­ni­en.

Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigen­heim­zu­la­ge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat­te bereits im Janu­ar 2008 ent­schie­den, dass § 2 Satz 1 Eig­ZulG, nach der eine Eigen­heim­zu­la­ge nur für im Inland bele­ge­ne Immo­bi­li­en gewährt wird, mit den gemein­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen der Frei­zü­gig­keit und Nie­der­las­sungs­frei­heit unver­ein­bar ist. Der Fall betraf einen Grenz­pend­ler, also einen im EU-Aus­land woh­nen­den und in Deutsch­land Ein­künf­te erzie­len­den Bür­ger, der gegen­über im Inland woh­nen­den unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen benach­tei­ligt war: Nach den Rege­lun­gen im Eig­ZulG erhielt der Inlän­der die Eigen­heim­zu­la­ge für sei­ne selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie, der Aus­län­der dage­gen nicht. Die­se Rechts­la­ge hielt der EuGH für gemein­schafts­wid­rig. Die deut­sche Finanz­ver­wal­tung wen­det die­se EuGH-Ent­schei­dung inzwi­schen im Grund­satz an. Aller­dings ver­tritt sie die Auf­fas­sung, dass Zweit­woh­nun­gen im EU-Aus­land von Inlän­dern nicht zula­gen­be­güns­tigt sei­en.

Im Streit­fall wen­den sich die im Inland woh­nen­den Antrag­stel­ler gegen die­se ein­ge­schränk­te Umset­zung der EuGH-Recht­spre­chung durch die deut­sche Finanz­ver­wal­tung. Sie begeh­ren die Eigen­heim­zu­la­ge für ihre Feri­en­im­mo­bi­lie in Spa­ni­en. Das zustän­di­ge Finanz­amt hat dies abge­lehnt. Und auch das Nie­der­säch­si­sche Fínanz­ge­richt ver­trat jetzt die Ansicht, dass die­se EuGH-Ent­schei­dung nicht auf den Streit­fall einer Zweit­woh­nung in der EU anwend­bar ist. Eine ver­gleich­ba­re Benach­tei­li­gung der Antrag­stel­ler in ihrer Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit oder Nie­der­las­sungs­frei­heit sei im Streit­fall weder gel­tend gemacht, noch aus den Akten ersicht­lich. Die Antrag­stel­ler hät­ten ihre Erwerbs­tä­tig­keit viel­mehr seit jeher in Deutsch­land aus­ge­übt und ihre Immo­bi­lie in Spa­ni­en nicht des­halb ange­schafft, um ihren Wohn­sitz dort­hin zu ver­le­gen und den in Deutsch­land auf­zu­ge­ben, um sodann von dort aus ihrer Erwerbs­tä­tig­keit im Inland nach­zu­ge­hen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 03. Juni 2009 – 9 V 80/​09