Die unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der – und die Rück­for­de­rung des Kin­der­gelds

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Ände­rung der für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­se die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Fami­li­en­kas­se hat inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum [1].

Die unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der – und die Rück­for­de­rung des Kin­der­gelds

Im hier vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall liegt die Ände­rung der Ver­hält­nis­se dar­in, dass die Kin­der in den Streit­jah­ren, nach ihrer Ein­schu­lung in der Tür­kei, anders als im Zeit­punkt der Kin­der­geld­fest­set­zung nicht mehr über einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland ver­füg­ten.

Die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung von vier Jah­ren ver­län­gert sich in die­sem Fall der vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten unter­las­se­nen Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels in die Tür­kei auf fünf Jah­re. Ihm ist inso­weit eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung vor­zu­wer­fen, weil er es unter­las­sen hat, der Fami­li­en­kas­se den Auf­ent­halt der Kin­der in der Tür­kei mit­zu­tei­len.

Das Kin­der­geld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steu­er­ver­gü­tung gezahlt. Es gel­ten daher die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 155 Abs. 4 AO sind die Vor­schrif­ten über die Steu­er­fest­set­zung (§§ 155 bis 178 AO), also auch die Vor­schrif­ten über die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§§ 169 bis 171 AO), sinn­ge­mäß auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung anzu­wen­den.

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO darf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist nicht mehr auf­ge­ho­ben wer­den. Die Fest­set­zungs­frist für Steu­er­ver­gü­tun­gen beträgt vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO), bei Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) zehn Jah­re und bei leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 AO) fünf Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO).

Die Fest­set­zungs­frist beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Anspruch auf die Steu­er­ver­gü­tung ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Das als Steu­er­ver­gü­tung aus­ge­stal­te­te Kin­der­geld wird auf Antrag (§ 67 Satz 1 EStG) vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len sind (§ 66 Abs. 2 EStG). Der Anspruch auf das Kin­der­geld ent­steht somit für jeden Monat, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zu irgend­ei­nem Zeit­punkt vor­ge­le­gen haben.

Das Kin­der­geld wird durch Bescheid fest­ge­setzt und aus­ge­zahlt (§ 70 Abs. 1 Satz 1 EStG). Wird dem Antrag auf Kin­der­geld ent­spro­chen, kann von der Ertei­lung eines schrift­li­chen Bescheids abge­se­hen wer­den. In die­sem Fall liegt in der monat­li­chen Aus­zah­lung des Kin­der­gelds die kon­klu­den­te Fest­set­zung des Kin­der­gelds, die nur unter den im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz und in der Abga­ben­ord­nung gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen geän­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den darf.

Danach gilt im Streit­fall Fol­gen­des:

Eine Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist auf zehn Jah­re wegen vor­sätz­li­cher Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) kommt nicht in Betracht.

Die Mut­ter hat der Finanz­be­hör­de über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen kei­ne unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben gemacht. Der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist nicht erfüllt.

Zwar hat die Mut­ter im vor­lie­gen­den Fall in den Fra­ge­bo­gen zur Prü­fung des Anspruchs auf Kin­der­geld 1998 und 2000 der Fami­li­en­kas­se, einer Bun­des­fi­nanz­be­hör­de (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 Finanz­ver­wal­tungs­ge­setz – FVG), mit­ge­teilt, die Kin­der hiel­ten sich in Deutsch­land auf. Die­se Anga­ben waren aber zutref­fend, da die Kin­der erst im Som­mer 2000 vor der Ein­schu­lung im Sep­tem­ber in den Haus­halt des Vaters in der Tür­kei gewech­selt sind.

Die Mut­ter hat aber den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Sie hat die Fami­li­en­kas­se als Finanz­be­hör­de pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis gelas­sen und dadurch mit der Aus­zah­lung des Kin­der­gelds einen nicht gerecht­fer­tig­ten Steu­er­vor­teil, wozu auch Steu­er­ver­gü­tun­gen zäh­len (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO), erlangt.

Nach § 68 Abs. 1 EStG war die Mut­ter als Kin­der­geld­be­zie­her ver­pflich­tet, Ände­run­gen in den Ver­hält­nis­sen, die für die Leis­tung erheb­lich sind, unver­züg­lich der zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se mit­zu­tei­len. Das hat sie bezüg­lich des Wech­sels der Kin­der im Jahr 2000 in den Haus­halt des Vaters in der Tür­kei nicht getan. Hät­te sie den Haus­halts­wech­sel ange­zeigt, wäre es zu der Kin­der­geld­zah­lung in den Streit­jah­ren nicht gekom­men.

Das Finanz­ge­richt ist jedoch nicht davon über­zeugt, dass die Mut­ter inso­weit, wie für das Vor­lie­gen der Straf­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 15 StGB erfor­der­lich, vor­sätz­lich gehan­delt hat. Zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung gehört, dass der Täter den bestehen­den Steu­er­an­spruch kennt und dass er ihn trotz die­ser Kennt­nis gegen­über der Steu­er­be­hör­de ver­kür­zen will [2]. Vor­sätz­lich han­delt auch, wer es für mög­lich hält, dass er den Tat­be­stand ver­wirk­licht oder das bil­ligt oder doch in Kauf nimmt [3]. Für ein vor­sätz­li­ches Han­deln reicht es, wenn der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des objek­ti­ven Tat­be­stands zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt und im Wege einer „Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re“ erkennt [4].

Die Mut­ter bestrei­tet den Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung. Die Indi­zi­en sind nicht hin­rei­chend, das Gegen­teil als erwie­sen anzu­se­hen und der Mut­ter vor­zu­wer­fen, sie habe es vor­sätz­lich unter­las­sen, der Fami­li­en­kas­se den Wech­sel der Kin­der in den Haus­halt des Vaters in der Tür­kei mit­zu­tei­len.

Eine aus­drück­li­che und kon­kre­te Beleh­rung der Mut­ter, der Haus­halts­wech­sel der Kin­der bzw. ihr Umzug in die Tür­kei sei der Fami­li­en­kas­se mit­zu­tei­len, ist nicht akten­kun­dig.

Die Mut­ter hat zwar den ursprüng­li­chen Kin­der­geld­an­trag 1994 bis auf die hand­schrift­li­chen Ergän­zun­gen auf der Rück­sei­te selbst aus­ge­füllt und damit auch bei der Fra­ge, ob die Kin­der außer­halb ihres Haus­halts leb­ten, die Ant­wort „nein“ ange­kreuzt. Aus der Erklä­rung vom 10.03.1994 ergibt sich zudem, dass die Mut­ter über die Pflicht belehrt wor­den ist, die Rück­kehr der Kin­der in die Hei­mat anzu­zei­gen. In dem „Merk­blatt über Kin­der­geld“ 1994 wird der Umstand, dass das Kind den Haus­halt ver­lässt, sogar aus­drück­lich als Fall, von dem die Fami­li­en­kas­se in Kennt­nis zu set­zen ist, ange­spro­chen. Die Mut­ter bestrei­tet aber, das Merk­blatt erhal­ten zu haben. Sie hat zwar mit ihrer Unter­schrift unter dem Kin­der­geld­an­trag das Gegen­teil beschei­nigt. Gleich­wohl blei­ben Zwei­fel, ob es tat­säch­lich so war. Ein Ver­merk eines Mit­ar­bei­ters der Fami­li­en­kas­se über die Aus­hän­di­gung des Merk­blatts befin­det sich nicht in der Akte.

Es ist auch nicht erwie­sen, dass die Mut­ter spä­ter ein Merk­blatt über Kin­der­geld erhal­ten hat. Der Ver­tre­ter der Fami­li­en­kas­se hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 20.02.2014 mit­ge­teilt, mit den Fra­ge­bo­gen zur Prü­fung des Anspruchs auf Kin­der­geld wür­den nor­ma­ler­wei­se kei­ne Merk­blät­ter ver­schickt. Hin­wei­se, dass im Fall der Mut­ter anders ver­fah­ren wur­de, gibt es nicht.

Selbst wenn die Mut­ter das Merk­blatt 1994 erhal­ten haben soll­te, was das Finanz­ge­richt nicht als erwie­sen ansieht, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sie den Abschnitt über den Haus­halts­wech­sel auch gele­sen hat. Auch inso­weit hat sie zwar mit ihrer Unter­schrift beschei­nigt; vom Inhalt des Merk­blatts Kennt­nis genom­men zu haben. Das Merk„blatt“ hat aber Dut­zen­de von Sei­ten, die ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on z. B. in dem von der Fami­li­en­kas­se zur Gerichts­ak­te gereich­ten Merk­blatt 1994 fin­det sich dort auf Sei­te 25. Ange­sichts die­ses Umfangs des Merk­blatts erscheint es nicht fern­lie­gend, dass Kin­der­geld­be­rech­tig­te das Merk­blatt nicht von vor­ne bis hin­ten durch­le­sen und die Mut­ter auch so ver­fah­ren ist.

Das Finanz­ge­richt kann bei die­ser Sach­la­ge nicht fest­stel­len, dass die Mut­ter es für mög­lich gehal­ten, gebil­ligt oder in Kauf genom­men hat, die Fami­li­en­kas­se über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis zu las­sen. Sie gibt an, der Mei­nung gewe­sen zu sein, das Kin­der­geld ste­he ihr zu.

Für die Gut­gläu­big­keit der Mut­ter spricht der 2012 gestell­te Antrag auf Kin­der­geld. Sie nah­men die Über­sen­dung des Antrags­for­mu­lars durch die Fami­li­en­kas­se ohne Zögern zum Anlass, Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Kin­der zu bean­tra­gen. In dem von der Zeu­gin für die Mut­ter aus­ge­füll­ten Vor­druck leg­ten sie – offen­bar arg­los – den Haus­halts­wech­sel offen und schie­nen gleich­wohl anzu­neh­men, der Kin­der­geld­be­zug wer­de bis zum Ende der Schul­zeit der Kin­der am 15.06.2012 und gege­be­nen­falls wäh­rend eines Uni­ver­si­täts­stu­di­ums fort­ge­setzt. Ohne den neu­en Antrag wäre der unbe­rech­tig­te Kin­der­geld­be­zug womög­lich nie auf­ge­fal­len. Da die Kin­der wei­ter­hin im Inland gemel­det waren, konn­te ihr Weg­zug in die Tür­kei der Fami­li­en­kas­se nicht über den Mel­de­da­ten­ab­gleich nach § 69 EStG bekannt wer­den. Hät­te die Mut­ter den Haus­halts­wech­sel vor­sätz­lich ver­schwie­gen, wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass sie dar­auf ver­zich­tet hät­te, einen neu­en Antrag zu stel­len, in der Hoff­nung, der tat­säch­li­che Sach­ver­halt wer­de nie bekannt.

Es hat zwar die Mög­lich­keit bestan­den, auf­grund der Fra­ge im Erst­an­trag die Bedeu­tung der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit für den Kin­der­geld­be­zug zu erken­nen. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Mut­ter die Kennt­nis tat­säch­lich auch erlangt hat. Es ist auch nicht ein­deu­tig, dass die in der Erklä­rung vom 10.03.1994 ver­wen­de­te For­mu­lie­rung „wenn eines der Kin­der, das sich bis­her in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, in die Hei­mat zurück­kehrt“ auf den Streit­fall zutrifft. Als die Kin­der im Jahr 2000 in den Haus­halt des Vaters in der Tür­kei wech­sel­ten, waren sie bereits deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Es ist daher frag­lich, ob ihr Umzug in die Tür­kei als Rück­kehr in die Hei­mat anzu­se­hen ist. Im Übri­gen bezwei­felt das Finanz­ge­richt, dass der Mut­ter die For­mu­lie­run­gen der 1994 aus­ge­füll­ten Vor­dru­cke im Jahr 2000 noch bewusst waren oder gar spä­ter bewusst wur­den.

Zudem konn­te die Mut­ter auf­grund der Bezeich­nung „Fra­ge­bo­gen zur Prü­fung des Anspruchs auf Kin­der­geld“ den Ein­druck haben, die­se frag­ten die aktu­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Kin­der­geld­an­spruchs ab, vor­an­ge­gan­ge­ne Vor­dru­cke sei­en aus wel­chen Grün­den auch immer, z. B. wegen einer Geset­zes­än­de­rung, über­holt. Im Fra­ge­bo­gen des Jah­res 2000, dem letz­ten von der Mut­ter beant­wor­te­ten vor dem Haus­halts­wech­sel der Kin­der, wird weder die Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit noch eine „Rück­kehr in die Hei­mat“ ange­spro­chen.

Aller­dings wird in die­sem Fra­ge­bo­gen nach dem „Land, in dem sich das Kind auf­hält“ gefragt. Hier­aus hät­te die Mut­ter schlie­ßen kön­nen, dass das Auf­ent­halts­land der Kin­der für den Kin­der­geld­be­zug von Bedeu­tung ist. Es gibt aber kei­nen Anhalts­punkt, dass sie die­se Schluss­fol­ge­rung auch tat­säch­lich gezo­gen hat.

Die For­mu­lie­rung des Vor­drucks ist zudem nicht ein­deu­tig. Der Begriff „dau­ernd“ ist gegen­über dem vor­an­ge­gan­ge­nen Fra­ge­bo­gen 1998 weg­ge­fal­len, „Wohn­land“ durch „Land“ ersetzt. Damit ist die Aus­le­gung nicht abwe­gig, ein mehr­wö­chi­ger Auf­ent­halt der Kin­der wäh­rend der Schul­fe­ri­en im Inland in dazu vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten vor­ge­hal­te­nen Räum­lich­kei­ten stel­le einen Auf­ent­halt in dem im Fra­ge­bo­gen 2000 gemein­ten Sin­ne dar, die Ant­wort „Deutsch­land“ sei wei­ter­hin zutref­fend, eine Not­wen­dig­keit zur Anzei­ge bei der Fami­li­en­kas­se bestehe nicht.

Die Fest­set­zungs­frist ist jedoch auf fünf Jah­re ver­län­gert. Die Mut­ter hat eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung im Sin­ne von § 378 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO began­gen. Sie hat – wie dar­ge­legt – den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt, indem sie die Fami­li­en­kas­se nicht über den Haus­halts­wech­sel der Kin­der und ihren Umzug in die Tür­kei unter­rich­te­te. Damit hat die Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung auch für die Mona­te Janu­ar bis Dezem­ber 2008 zu Recht auf­ge­ho­ben.

Leicht­fer­tig­keit bedeu­tet nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung einen erheb­li­chen Grad an Fahr­läs­sig­keit, der etwa der gro­ben Fahr­läs­sig­keit des bür­ger­li­chen Rechts ent­spricht, aber im Gegen­satz hier­zu auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Täters abstellt. Ein der­ar­ti­ges Ver­schul­den liegt danach vor, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger nach den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les und sei­nen indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten in der Lage gewe­sen wäre, den aus den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen sich im kon­kre­ten Fall erge­ben­den Sorg­falts­pflich­ten zu genü­gen. Hier­zu ist eine Gesamt­wer­tung sei­nes Ver­hal­tens erfor­der­lich [5].

Danach hat die Mut­ter die Mit­tei­lung an die Fami­li­en­kas­se leicht­fer­tig unter­las­sen. Die Mut­ter hat die ihr mög­li­che Sorg­falt in erheb­li­chem Maße außer Acht gelas­sen, als sie die Fami­li­en­kas­se nicht über den Haus­halts­wech­sel der Kin­der unter­rich­te­te. Die Mut­ter hät­te anhand des Fra­ge­bo­gens 2000 erken­nen kön­nen, dass die­ser Umstand für den Kin­der­geld­be­zug von Bedeu­tung ist und der Fami­li­en­kas­se mit­zu­tei­len war.

Die Mut­ter macht aller­dings gel­tend, sie habe die Erklä­run­gen auf den Vor­dru­cken oder Merk­blät­tern nicht wahr­ge­nom­men. Für die­sen Vor­trag spricht, dass ihr die Anga­be des fal­schen Jah­res 1997 für den Haus­halts­wech­sel der Kin­der nicht auf­ge­fal­len ist. Auch das Finanz­ge­richt hat den Ein­druck gewon­nen, dass sich die Mut­ter trotz ihrer guten Deutsch­kennt­nis­se bei Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten weit­ge­hend auf die Zeu­gin ver­las­sen hat. Letzt­lich kann aber dahin­ste­hen, ob der Vor­trag der Mut­ter zutrifft. Die Mut­ter hat die unbe­rech­tig­ten Kin­der­geld­fest­set­zun­gen auf jeden Fall leicht­fer­tig ver­ur­sacht.

Wenn die Mut­ter den Fra­ge­bo­gen ohne gründ­li­che und gewis­sen­haf­te Prü­fung der Fra­gen, Erklä­run­gen und Beleh­run­gen sowie der von der Zeu­gin dort vor­ge­nom­me­nen Ein­tra­gun­gen unter­schrie­ben haben soll­te, wäre schon die­ses Ver­hal­ten als leicht­fer­tig zu bewer­ten. Die Mut­ter hät­te damit die ihr mög­li­che Sorg­falt in erheb­li­chem Maße ver­letzt, indem sie es pflicht­wid­rig unter­ließ, den von ihr unter­schrie­be­nen Inhalt des Fra­ge­bo­gens zur Kennt­nis zu neh­men. Ihr muss­te klar sein, dass mit dem Fra­ge­bo­gen, wie bereits sein Titel aus­drückt, der Anspruch auf Kin­der­geld geprüft wird und feh­ler­haf­te Anga­ben zu einem unbe­rech­tig­ten Kin­der­geld­be­zug füh­ren konn­ten. Eben­falls muss­te sie damit rech­nen, in dem Vor­druck über ihre Pflich­ten im Zusam­men­hang mit dem Kin­der­geld­be­zug belehrt zu wer­den.

Die Mut­ter hät­te aber auch leicht­fer­tig gehan­delt, wenn sie ihrer Pflicht, den Fra­ge­bo­gen gründ­lich und gewis­sen­haft zu lesen, doch nach­ge­kom­men sein soll­te. Die Mut­ter war auf­grund ihrer Schul­bil­dung in der Lage, den Fra­ge­bo­gen in deut­scher Spra­che zu lesen und zu ver­ste­hen. Der Fra­ge­bo­gen war zudem zwei­spra­chig – auch in tür­ki­scher Spra­che – abge­fasst.

Hät­te die Klä­ger den Fra­ge­bo­gen gründ­lich und gewis­sen­haft gele­sen, hät­te sie erken­nen kön­nen, dass das „Land, in dem sich das Kind auf­hält“ für den Kin­der­geld­be­zug von Bedeu­tung ist und wegen der Ver­wen­dung der Ein­zahl „Land“ jedes Kind nur ein Auf­ent­halts­land im kin­der­recht­li­chen Sin­ne haben kann. Dann hät­ten sich ihr aber jeden­falls erheb­li­che Zwei­fel auf­drän­gen müs­sen, ob die Anga­be, das Auf­ent­halts­land ihrer Kin­der sei Deutsch­land, nach deren Ein­schu­lung in der Tür­kei den tat­säch­li­chen Sach­ver­halt noch zutref­fend wie­der­gibt. Die Kin­der hiel­ten sich seit ihrer Ein­schu­lung nur noch in den Schul­fe­ri­en für weni­ger als drei Mona­te des Jah­res im Haus­halt ihrer Mut­ter im Inland, aber ca. neun Mona­te des Jah­res im Haus­halt des Vaters in der Tür­kei auf. Neben dem zeit­li­chen Aspekt, der schon deut­lich für ein Auf­ent­halts­land Tür­kei sprach, kam hin­zu, dass durch die Ein­schu­lung eine zusätz­li­che Bin­dung der Kin­der an die Tür­kei erfolg­te, der im Inland nichts Ver­gleich­ba­res gegen­über­stand. Dabei han­del­te es sich auch nicht etwa nur um einen vor­über­ge­hen­den Zustand. Die Kin­der haben aus­schließ­lich in der Tür­kei die Schu­le besucht und stu­die­ren dort mitt­ler­wei­le. Die Mut­ter hat nicht vor­ge­tra­gen, jemals kon­kre­te Plä­ne gefasst zu haben, die­se Situa­ti­on zu ver­än­dern, die Kin­der nach Deutsch­land zu holen und hier die Schu­le besu­chen zu las­sen.

Unter die­sen Umstän­den ist der Mut­ter als leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen, dass sie den sich auf­drän­gen­den Zwei­feln nicht, z. B. durch einen Anruf bei der Fami­li­en­kas­se, nach­ge­gan­gen ist. Sie war in dem Fra­ge­bo­gen belehrt wor­den, dass sie alle Ände­run­gen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld von Bedeu­tung sind, der Fami­li­en­kas­se mit­zu­tei­len hat. Die­se Beleh­rung lag zum Zeit­punkt des Haus­halts­wech­sels der Kin­der im Som­mer 2000 nur ca. sechs Mona­te zurück und wäre ihr bei gründ­li­chem und gewis­sen­haf­tem Lesen des Fra­ge­bo­gens noch bewusst gewe­sen. Die Mut­ter hat­te den Fra­ge­bo­gen im Janu­ar 2000 unter­schrie­ben.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 1 K 102/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 23.01.2013 + – XI R 50/​10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916 m. w. N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1989 3 StR 590/​88, StRK, Abga­ben­ord­nung, § 370, Rechts­spruch 154[]
  3. beding­ter Vor­satz, vgl. BGH, Urteil vom 07.12 1979 2 StR 315/​79, StRK, Abga­ben­ord­nung, § 370, Rechts­spruch 21; BFH, Urteil vom 31.07.1996 – XI R 74/​95, BFHE 181, 230, BStBl II 1997, 157[]
  4. BGH, Urteil vom 24.09.1953 5 StR 225/​53, BGHSt 4, 347; BFH, Urteil vom 30.06.2010 – II R 14/​09, BFH/​NV 2010, 2002[]
  5. BFH, Beschluss vom 17.03.2000 – VII B 39/​99, BFH/​NV 2000, 1180[]