Die Vollstreckungsabwehrklage – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Zivilprozesskosten, die infol­ge einer Vollstreckungsabwehrklage ent­ste­hen, sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen anzu­se­hen.

Die Vollstreckungsabwehrklage – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs­läu­fig grö­ße­re Aufwendungen als der über­wie­gen­den Mehrzahl der Steuerpflichtigen glei­cher Einkommensverhältnisse, glei­cher Vermögensverhältnisse und glei­chen Familienstandes (außer­ge­wöhn­li­che Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Gründen nicht ent­zie­hen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehraufwendungen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grundbedarf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pau­scha­len Erfassung in all­ge­mei­nen Freibeträgen ent­zie­hen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abge­gol­ten sind 1.

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit 2. Solche Kosten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereignis zwangs­läu­fig war 3. Daran fehl­te es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess 4. Als zwangs­läu­fi­ge Aufwendungen erkann­te die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Bereiche oder den Kernbereich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, sei­ne Existenzgrundlage zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürfnisse in dem übli­chen Rahmen nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgsaussichten gezwun­gen sein, einen Zivilprozess zu füh­ren 5.

Dagegen nahm der Bundesfinanzhof in sei­ner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beab­sich­tig­te Rechtsverfolgung hin­rei­chen­de Aussicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne. Diese Auffassung hat auch das Finanzgericht dem ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de gelegt.

Der Bundesfinanzhof hält an sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Auffassung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 6 ent­schie­den hat, kehrt er unter Aufgabe sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außer­ge­wöhn­li­che Belastung zurück 7.

Nach die­sen Maßstäben ist auch im Streitfall zu prü­fen, ob die gel­tend gemach­ten Kosten für die zivil­pro­zes­sua­le Auseinandersetzung als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen zu berück­sich­ti­gen sind. Zivilprozesskosten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Prozess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Bereiche oder den Kernbereich mensch­li­chen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, sei­ne Existenzgrundlage zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürfnisse in dem übli­chen Rahmen nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steuerpflichtige auch bei unsi­che­ren Erfolgsaussichten aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gründen gezwun­gen sein, einen Zivilprozess zu füh­ren, so dass die Prozesskosten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.

Die vom Vollstreckungsschuldner getra­ge­nen Prozesskosten sind danach nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die vom Vollstreckungsschuldner gel­tend gemach­te Vollstreckungsabwehrklage betraf ver­meint­li­che Abwehransprüche aus vom Vollstreckungsschuldner abge­schlos­se­nen Rechtsgeschäften, einem Grundstückskaufvertrag und dem damit ver­bun­de­nen Darlehensvertrag. Insoweit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der frei­wil­li­ge Abschluss der Verträge durch den Vollstreckungsschuldner ursäch­lich für die dar­aus ent­stan­de­nen; und vom Vollstreckungsschuldner bestrit­te­nen Zahlungsverpflichtungen gewe­sen war, so dass es grund­sätz­lich schon des­halb an der Zwangsläufigkeit der ent­stan­de­nen Aufwendungen fehlt. Nach einem Vertragsabschluss zu einem Rechtsstreit mit unge­wis­sem Ausgang füh­ren­de Unklarheiten über das Bestehen und die Reichweite der ver­trag­li­chen Ansprüche kann der Steuerpflichtige im Allgemeinen durch eine ent­spre­chen­de Gestaltung sei­ner Rechtsbeziehungen von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, indem er sei­ne ver­trag­li­chen Rechte und Pflichten aus­rei­chend klar und ein­deu­tig regelt. Hat er das ver­säumt und lässt er sich den­noch auf einen Rechtsstreit ein, kann sich der Steuerpflichtige auf die Zwangsläufigkeit der ihm dar­aus ent­ste­hen­den Aufwendungen nicht beru­fen. Denn die­se Aufwendungen sind dann letzt­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass er die Vereinbarungen nicht so getrof­fen hat, dass die dadurch begrün­de­ten Ansprüche und Verpflichtungen zuver­läs­sig zu ermit­teln sind 3.

Im hier gege­be­nen Streitfall sind schließ­lich auch kei­ne exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereiche oder der Kernbereich mensch­li­chen Lebens betrof­fen. Denn zu die­sen Bereichen kann zwar unter Umständen auch die Absicherung des exis­ten­zi­el­len Wohnbedarfs eines Steuerpflichtigen zäh­len; sol­che lie­gen hier aber offen­kun­dig nicht vor. Denn der Grundstückskauf dien­te nach den Feststellungen des Finanzgericht der Einkünfteerzielung und Vermögensverwaltung in Form der miet­wei­sen Überlassung der Wohnung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2016 – VI R 17/​13

  1. stän­di­ge Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/​57 U, BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419; BFH, Urteile vom 18.07.1986 – III R 178/​80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553
  3. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  4. BFH, Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/​NV 2009, 553
  5. BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/​NV 2009, 553
  6. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  7. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800