Die Voll­zeit­tä­tig­keit eines Kin­des und das Kin­der­geld

Es besteht kein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn das Kind nach einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung in Voll­zeit erwerbs­tä­tig ist und nur berufs­be­glei­tend stu­diert.

Die Voll­zeit­tä­tig­keit eines Kin­des und das Kin­der­geld

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Muter abge­wie­sen, die für ihren Sohn wei­ter­hin Kin­der­geld begehrt hat. Der Sohn der Klä­ge­rin been­de­te im Juni 2008 sei­ne Erst­aus­bil­dung zum Bau­zeich­ner, wur­de anschlie­ßend vom Aus­bil­dungs­be­trieb über­nom­men und begann sodann – nach einem Jahr Berufs­pra­xis – im August 2009 mit einem berufs­be­glei­ten­den Stu­di­um im Fach­be­reich Bautechnik/​Tief­bau zum staat­lich geprüf­ten Tech­ni­ker. Das Stu­di­um been­de­te er im Juli 2013 mit Erfolg.

Bis Ende Dezem­ber 2011 erhielt die Klä­ge­rin für ihren Sohn Kin­der­geld. Ab Janu­ar 2012 hob die beklag­te Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung auf mit der Begrün­dung, dass für ein Kind, das in Voll­zeit erwerbs­tä­tig sei und nur berufs­be­glei­tend stu­die­re, kein Anspruch auf Kin­der­geld mehr bestehe. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob die Klä­ge­rin Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe der Gesetz­ge­ber mit dem Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vom 1. Novem­ber 2011 die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für das Kin­der­geld ab dem 1. Janu­ar 2012 neu gefasst und fest­ge­legt, dass ein Kind nach einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder einem Erst­stu­di­um nur berück­sich­tigt wer­den kön­ne, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­he. Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung sei nur eine Erwerbs­tä­tig­keit mit einer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von maxi­mal 20 Stun­den oder ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unschäd­lich. Der Gesetz­ge­ber habe dies wie folgt begrün­det:

Der Weg­fall der Ein­künf­te- und Bezü­ge­gren­ze für voll­jäh­ri­ge Kin­der mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2012 bewir­ke eine erheb­li­che Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, erfor­de­re aber zugleich eine Ände­rung bei der Berück­sich­ti­gung von Kin­dern mit einer neben­bei aus-geüb­ten Erwerbs­tä­tig­keit. Zukünf­tig sol­le eine Erwerbs­tä­tig­keit nur noch bis zum Abschluss der ers­ten Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums unschäd­lich sein, denn für die Zeit danach bestehe die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage sei, sich selbst zu unter­hal­ten. Die Ver­mu­tung gel­te durch den Nach­weis als wider­legt, dass sich das Kind in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­de und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­he. Der Umfang der schäd­li­chen Tätig­keit wer­de – aus­ge­hend von einer wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit von 40 Stun­den – im Wege der Typi­sie­rung aus Grün­den der Rechts­klar­heit gesetz­lich fest­ge­legt. Danach sei eine Erwerbs­tä­tig­keit unschäd­lich, wenn die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit nicht mehr als 20 Stun­den betra­ge. Ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sei­en eben­falls unschäd­lich.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber mit der ab Janu­ar 2012 gül­ti­gen Neu­re­ge­lung auch nicht die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner – bei einer Steu­er­ver­gü­tung wie dem Kin­der­geld wei­ten – Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – 5 K 2131/​12