Die wegen eines Soft­ware­feh­lers ver­spä­te­te Über­mitt­lung einer Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung

Ob eine mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Stel­le die ver­spä­te­te Über­mitt­lung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu ver­tre­ten hat, ist anhand des auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­ten objek­ti­ven Sorg­falts­maß­stabs zu beur­tei­len.

Die wegen eines Soft­ware­feh­lers ver­spä­te­te Über­mitt­lung einer Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung

Ein Soft­ware­un­ter­neh­mer ist als Erfül­lungs­ge­hil­fe der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le anzu­se­hen, wenn er eine indi­vi­dua­li­sier­te Soft­ware im Hin­blick auf die kon­kre­te Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen schul­det.

Eine Dop­pel­be­stra­fung liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn gegen einen Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen aus­schließ­lich ein Ver­spä­tungs­geld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber auch eine Geld­bu­ße nach § 50f EStG erho­ben wird. Die Rege­lun­gen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar.

Dem Cha­rak­ter des Ver­spä­tungs­gel­des als steu­er­li­cher Neben­leis­tung steht nicht ent­ge­gen, dass die als Schuld­ner des Ver­spä­tungs­gel­des in Betracht kom­men­den mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­len nicht zugleich Steu­er­schuld­ner sind.

Die Neben­leis­tun­gen des § 3 Abs. 4 AO die­nen nicht nur der Absi­che­rung und Durch­set­zung der Steu­er­zah­lungs­pflicht, son­dern auch der dane­ben bestehen­den Pflich­ten des Steu­er­pflich­ti­gen sowie Drit­ter 1. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ver­neint zwar selbst­re­dend sei­ne Steu­er­schuld­ner­schaft, über­sieht aber, dass er gemäß § 33 Abs. 1 AO Steu­er­pflich­ti­ger ist, da Steu­er­pflich­ti­ger u.a. auch der ist, der durch die Steu­er­ge­set­ze auf­er­leg­te Ver­pflich­tun­gen ‑im Streit­fall die Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen durch die mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­len gemäß § 22a Abs. 1 EStG- zu erfül­len hat (vgl. § 33 Abs. 1 a.E. AO).

Die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger habe die Frist­ver­säum­nis nicht zu ver­tre­ten, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Anders als das Finanz­ge­richt meint, ist bei der Prü­fung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG kein sub­jek­ti­ver, son­dern viel­mehr der auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­te objek­ti­ve Sorg­falts­maß­stab anzu­wen­den. Ob auch unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs ein Ver­tre­ten­müs­sen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers im Streit­fall zu ver­nei­nen ist, kann vom Bun­des­fi­nanz­hof nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den. Inwie­weit dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ein mög­li­ches Ver­schul­den des Soft­ware­her­stel­lers gemäß § 22a Abs. 5 Satz 4 EStG zuge­rech­net wer­den kann, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof man­gels Kennt­nis der zugrun­de­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se eben­falls nicht abschlie­ßend zu beur­tei­len.

Wenn das Finanz­ge­richt meint, es kön­ne kein eige­nes Ver­schul­den des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers fest­stel­len, da ein fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten anhand eines sub­jek­ti­ven Maß­stabs bei Zugrun­de­le­gung des unstrei­ti­gen Sach­ver­halts zu ver­nei­nen sei, kann der Bun­des­fi­nanz­hof die­ses Ergeb­nis nicht tei­len. Der Bun­des­fi­nanz­hof stimmt zwar nicht der von der ZfA und dem BMF ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zu, der Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge habe alle in sei­ner Sphä­re lie­gen­den Umstän­de zu ver­tre­ten, meint aber ‑anders als das Finanz­ge­richt- nicht, dass der Prü­fung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG ein sub­jek­ti­ver Fahr­läs­sig­keits­be­griff zugrun­de zu legen sei. Viel­mehr ist im Rah­men des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG der auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­te objek­ti­ve Sorg­falts­maß­stab maß­geb­lich.

Der Wort­laut des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG lässt kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf zu, wie der Begriff "nicht zu ver­tre­ten" zu ver­ste­hen ist. Auch kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ‑im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des BMF- nicht ent­neh­men, dass die Grün­de, die der Gesetz­ge­ber für ein sol­ches Nicht­ver­tre­ten­müs­sen vor Augen gehabt habe, ledig­lich völ­lig außer­halb des Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­be­reichs der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­len lie­gen­de Umstän­de sei­en, wie z.B. höhe­re Gewalt kurz vor Ablauf der Über­mitt­lungs­frist oder aus­schließ­lich im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der ZfA lie­gen­de Umstän­de.

Viel­mehr ist die Ähn­lich­keit der Rege­lung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG mit dem zivil­recht­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen des § 276 Abs. 1 BGB augen­fäl­lig.

In die­ser Vor­schrift wird der Grund­satz nor­miert, dass der Schuld­ner Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten hat. In § 276 Abs. 2 BGB wird zudem gesetz­lich defi­niert, dass fahr­läs­sig han­delt, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt. Die Über­ein­stim­mung mit dem Zivil­recht wird noch deut­li­cher bei einem Ver­gleich des § 22a Abs. 5 Satz 4 EStG mit § 278 Satz 1 BGB. Nach § 22a Abs. 5 Satz 4 EStG steht das Han­deln eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Erfül­lungs­ge­hil­fen dem eige­nen Han­deln gleich, wäh­rend nach § 278 Satz 1 BGB der Schuld­ner ein Ver­schul­den sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters und der Per­so­nen, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­bind­lich­keit bedient, in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten hat wie eige­nes Ver­schul­den. Daher liegt der Schluss nahe, dass der Gesetz­ge­ber das zivil­recht­li­che Begriffs­ver­ständ­nis des­sen, was ein Schuld­ner zu ver­tre­ten hat, auch auf das Ver­tre­ten­müs­sen eines Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen in § 22a Abs. 5 EStG über­tra­gen woll­te. Die­se Annah­me wird dadurch bestä­tigt, dass der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung mit dem Ver­spä­tungs­geld u.a. den Aus­gleich des ver­mehr­ten Ver­wal­tungs­auf­wands wegen der ver­spä­te­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen bezweck­te 2, so dass auch inso­weit eine gewis­se Nähe zum (pau­scha­len) "Scha­dens­er­satz" gege­ben ist.

Abwei­chend vom Straf­recht gilt im Zivil­recht kein indi­vi­du­el­ler, son­dern ein auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­ter objek­tiv-abs­trak­ter Sorg­falts­maß­stab 3. Es kommt daher nicht dar­auf an, wel­che Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten der Schuld­ner indi­vi­du­ell besitzt; Maß­stab für das Ver­schul­den ist viel­mehr, wel­che Sorg­falt von einem Schuld­ner in des­sen Lage erwar­tet wer­den kann 4. Den tra­gen­den Gesichts­punkt hier­für lie­fert der Ver­trau­ens­grund­satz. Jeder Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr muss dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass jeder ande­re Teil­neh­mer mit der­je­ni­gen Sorg­falt vor­geht, die nor­mal ist 5. Die­ser Ver­trau­ens­ge­dan­ke prägt auch das Ver­hält­nis zwi­schen der ZfA und den mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­len. Die ZfA kann und muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger als Mit­tei­lungs­pflich­ti­ger mit der gebo­te­nen, von ihm als Ver­sor­gungs­werk, das für die Alters­si­che­rung einer Viel­zahl von Steu­er­pflich­ti­gen ver­ant­wort­lich ist, zu erwar­ten­den Sorg­falt sei­nen Pflich­ten zur recht­zei­ti­gen Daten­über­mitt­lung nach­kommt. Dabei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Pflicht im Grund­satz bereits seit 2005 bestand, aber erst­mals ab dem 1.10.2009 zu erfül­len war 6.

Mit der Zugrun­de­le­gung des objek­ti­ven Sorg­falts­maß­stabs wird zudem berück­sich­tigt, dass die Exkul­pa­ti­ons­mög­lich­keit not­wen­dig ist, um eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­len zu ver­hin­dern. Es wäre unan­ge­mes­sen, dem­je­ni­gen, der als Garant für die ord­nungs­ge­mä­ße Besteue­rung der Ein­künf­te Drit­ter in Anspruch genom­men wird 7, eine der­art umfas­sen­de Ver­ant­wort­lich­keit auf­zu­er­le­gen, dass er nur bei völ­lig außer­halb sei­nes Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­be­reichs lie­gen­den Umstän­den eine Ver­spä­tung der Über­mitt­lung nicht zu ver­tre­ten hat 8.

Aus die­sem Grun­de kann auch nicht ‑wie die ZfA meint- die Recht­spre­chung des BFH zum Ver­tre­ten­müs­sen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG bei der Aus­le­gung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG her­an­ge­zo­gen wer­den. Es han­delt sich um zwei völ­lig unter­schied­li­che Kon­stel­la­tio­nen und Inter­es­sen­la­gen. Der teil­wei­se Erlass der Grund­steu­er wegen einer wesent­li­chen Ertrags­min­de­rung, der nur dann gewährt wird, wenn der Steu­er­schuld­ner die­se Min­de­rung nicht zu ver­tre­ten hat, kann nicht mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Erhe­bung eines Ver­spä­tungs­gel­des ver­gli­chen wer­den, das den Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen dazu anhal­ten soll, die Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen recht­zei­tig zu über­mit­teln.

Das Finanz­ge­richt hat dem­ge­gen­über sei­ner Prü­fung einen sub­jek­ti­ven Fahr­läs­sig­keits­be­griff zugrun­de gelegt. Ob der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger im Streit­fall die ver­spä­te­te Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen auch dann nicht zu ver­tre­ten hat­te, wenn die Fahr­läs­sig­keit nach objek­tiv-abs­trak­ten Maß­stä­ben zu beur­tei­len ist, kann jeden­falls auf der Grund­la­ge des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den.

Ob die Akti­vi­tä­ten des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers in den Mona­ten Janu­ar und Febru­ar 2012 aus­reich­ten, um die Sorg­falt beja­hen zu kön­nen, die von einem Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen erwar­tet wer­den kann, hängt u.a. auch davon ab, wie die Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger und S aus­ge­stal­tet waren. Soll­te das Vor­brin­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers zutref­fen, er habe bei S ledig­lich eine Soft­ware bestellt, reicht sein von ihm selbst beschrie­be­nes Han­deln jeden­falls nicht aus, um zu bele­gen, dass er sich sorg­fäl­tig und den Anfor­de­run­gen an das Mit­tei­lungs­ver­fah­ren ent­spre­chend ver­hal­ten hat. Dazu hät­te der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger dar­le­gen müs­sen, aus wel­chen Grün­den er dar­auf hät­te ver­trau­en dür­fen, dass S ihm eine feh­ler­freie Soft­ware so recht­zei­tig zur Ver­fü­gung stel­len wür­de, dass ihm die frist­ge­rech­te Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen bis zum 1.03.2012 mög­lich gewe­sen wäre. Zudem hät­te er dar­le­gen müs­sen, dass ihn kein Aus­wahl­ver­schul­den bei der Beauf­tra­gung des S trifft.

Vor allem hät­te der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nach­voll­zieh­ba­re Grün­de dar­le­gen müs­sen, war­um er erst Ende Febru­ar 2012 aktiv gewor­den ist, obwohl er bereits am 9.02.2012 von S auf Pro­ble­me hin­ge­wie­sen wor­den war. Ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen fehlt. Beim der­zei­ti­gen Kennt­nis­stand sind für den Bun­des­fi­nanz­hof auch kei­ne Grün­de erkenn­bar. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger hät­te viel­mehr ent­we­der bei S inten­si­ver und frü­her inter­ve­nie­ren oder sich ggf. um einen ande­ren Soft­ware­her­stel­ler bemü­hen müs­sen. Auch wäre es even­tu­ell mög­lich gewe­sen, das von der ZfA ange­bo­te­ne Prüf­ver­fah­ren zu nut­zen. Es ent­spricht jeden­falls kei­nem an dem gebo­te­nen Sorg­falts­maß­stab aus­ge­rich­te­ten Ver­hal­ten und dürf­te als fahr­läs­sig anzu­se­hen sein, ledig­lich bis zum Ablauf einer Frist abzu­war­ten, ob eine man­gel­freie Soft­ware von einem Drit­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Man­gels Kennt­nis der zugrun­de­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht beur­tei­len, ob dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht zudem ein mög­li­ches Ver­schul­den des Soft­ware­her­stel­lers S gemäß § 22a Abs. 5 Satz 4 EStG zuge­rech­net wer­den könn­te.

Das Finanz­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, S sei als Soft­ware­her­stel­ler kein Erfül­lungs­ge­hil­fe des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers, und hat ihn mit einem Lie­fe­ran­ten ver­gli­chen, des­sen von ihm gelie­fer­tes und feh­ler­haf­tes Ein­zel­teil von einem Werk­un­ter­neh­mer bei der Erstel­lung eines Wer­kes ver­wen­det wird und der nach der Recht­spre­chung des BGH kein Erfül­lungs­ge­hil­fe des Werk­un­ter­neh­mers ist 9. Die­ser Ansicht kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht unein­ge­schränkt fol­gen.

Ein Erfül­lungs­ge­hil­fe gemäß § 278 BGB ist, wer nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten des Fal­les mit dem Wil­len des Schuld­ners bei der Erfül­lung einer die­sem oblie­gen­den Ver­bind­lich­keit als sei­ne "Hilfs­per­son" tätig wird, so dass sich die Tätig­keit des Erfül­lungs­ge­hil­fen als eine vom Schuld­ner gewoll­te oder gebil­lig­te Mit­wir­kung bei der Ver­trags­er­fül­lung dar­stellt 10. Die­se Recht­spre­chung ist auch bei der Aus­le­gung des § 22a Abs. 5 Satz 4 EStG her­an­zu­zie­hen, denn hier ist eben­falls bedeut­sam, ob ein Drit­ter in den Pflich­ten­kreis des Schuld­ners ‑hier des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen- ein­be­zo­gen wird.

Für den Streit­fall ist damit ent­schei­dend, wie der Soft­ware­her­stel­ler S in die Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG ein­ge­bun­den war. Dabei ist auf den gesam­ten Pro­zess der Daten­über­mitt­lung, ein­schließ­lich der Daten­ver­ar­bei­tung, abzu­stel­len, nicht ledig­lich auf den fina­len Daten­über­tra­gungs­akt.

Soll­te ledig­lich eine Stan­dard­soft­ware geschul­det sein, dürf­te der Soft­ware­her­stel­ler regel­mä­ßig nicht in den Pflich­ten­kreis des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen ein­be­zo­gen sein, so dass er auch nicht als Erfül­lungs­ge­hil­fe anzu­se­hen ist. Schul­det der Soft­ware­un­ter­neh­mer hin­ge­gen eine auf die Ver­hält­nis­se des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen bezo­ge­ne Soft­ware im Hin­blick auf kon­kre­te Über­mitt­lung der von die­sem zu über­mit­teln­den Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen, dürf­te er des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fe sein. Sein Han­deln steht in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on gemäß § 22a Abs. 5 Satz 4 EStG dem eige­nen Han­deln des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen gleich.

Soll­te nach Aus­wer­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen S und dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger S als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers anzu­se­hen sein, ist wei­ter zu prü­fen, inwie­weit S in die­sem Fall sei­nen ver­trag­li­chen Pflich­ten mit der von ihm objek­tiv zu erwar­ten­den Sorg­falt nach­ge­kom­men ist, er also die ver­spä­te­te Bereit­stel­lung der Soft­ware nicht zu ver­tre­ten hat. Hier­zu hat das Finanz­ge­richt ‑von sei­nem recht­li­chen Aus­gangs­punkt aus zu Recht- kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Die Streit­sa­che wird daher an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, zu ermit­teln, ob das Ver­hal­ten des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen nicht nur nach sei­nen per­sön­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten, son­dern ins­be­son­de­re auch nach einem auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­ten objek­ti­ven Sorg­falts­maß­stab als fahr­läs­sig zu betrach­ten ist, sowie ob der Soft­ware­un­ter­neh­mer S als Erfül­lungs­ge­hil­fe anzu­se­hen ist und die­ser die ver­spä­te­te Bereit­stel­lung der Soft­ware zu ver­tre­ten hat.

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist weder einer Dop­pel­be­stra­fung im ver­fas­sungs, men­schen- oder uni­ons­recht­li­chen Sin­ne aus­ge­setzt.

Der ange­foch­te­ne Bescheid ver­stößt nicht gegen Art. 103 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes (GG), wonach nie­mand wegen der­sel­ben Tat auf­grund der all­ge­mei­nen Straf­ge­set­ze mehr­mals bestraft wer­den darf. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts über­haupt Trä­ger des grund­rechts­glei­chen Rechts nach Art. 103 Abs. 3 GG sein kann. Selbst wenn er in des­sen per­sön­li­chen Schutz­be­reich fie­le, wäre jeden­falls der sach­li­che Schutz­be­reich nicht eröff­net, denn gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist im Zusam­men­hang mit der von der ZfA ange­nom­me­nen ver­spä­te­ten Über­mitt­lung von Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen für 2011 nie­mals ein zwei­tes Ver­fah­ren ‑ins­be­son­de­re kein Buß­geld­ver­fah­ren nach § 50f EStG- ein­ge­lei­tet wor­den. Die ZfA hat sogar erklärt, von § 50f EStG bis­her noch in kei­nem Fall Gebrauch gemacht zu haben. Dar­über hin­aus lie­gen im Streit­fall kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Buß­geld­tat­be­stands ‑ins­be­son­de­re die im sub­jek­ti­ven Bereich gefor­der­te Leicht­fer­tig­keit- über­haupt erfüllt sein könn­ten.

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger kann sich auch nicht auf eine ver­bürg­te Garan­tie der EMRK beru­fen, weil eine dem Art. 103 Abs. 3 GG ent­spre­chen­de Gewähr­leis­tung nicht in der EMRK selbst, son­dern ledig­lich in Art. 4 Abs. 1 ihres 7. Zusatz­pro­to­kolls ent­hal­ten ist. Die­ses 7. Zusatz­pro­to­koll ist von Deutsch­land zwar am 22.11.1984 unter­zeich­net, bis­lang aber nicht rati­fi­ziert wor­den.

Dem ange­foch­te­nen Bescheid steht die Gewähr­leis­tung des Art. 50 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EUGrdRCh) eben­falls nicht ent­ge­gen, wonach nie­mand wegen einer Straf­tat, deret­we­gen er bereits in der Uni­on nach dem Gesetz rechts­kräf­tig ver­ur­teilt oder frei­ge­spro­chen wor­den ist, in einem Straf­ver­fah­ren erneut ver­folgt oder bestraft wer­den darf. Vor­lie­gend wen­det sich der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht gegen eine erneu­te Ver­fol­gung oder Bestra­fung, son­dern bereits gegen die ers­te ‑und in sei­nem Fall auch ein­zi­ge- Ver­wal­tungs­sank­ti­on. Der Schutz­be­reich des Art. 50 EUGrdRCh ist damit von vorn­her­ein nicht berührt.

Auch soweit der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz durch die Erhe­bung des Ver­spä­tungs­gel­des als ver­letzt ansieht, kann der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht zustim­men.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genießt Ver­fas­sungs­rang und ergibt sich aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) sowie aus dem Wesen der Grund­rech­te selbst, die als Aus­druck des all­ge­mei­nen Frei­heits­an­spruchs des Bür­gers gegen­über dem Staat von der öffent­li­chen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt wer­den dür­fen, als es zum Schutz öffent­li­cher Inter­es­sen uner­läss­lich ist 11.

Abge­se­hen von der Fra­ge, inwie­weit sich der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts über­haupt auf den im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz beru­fen kann 12, wur­den in § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG die Gren­zen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes beach­tet. Dies gilt ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund, dass dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger als Drit­ten die Pflicht zur Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen auf­er­legt wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt zwar nicht, dass die gesetz­lich auf­er­leg­te Über­mitt­lungs­pflicht bei den mel­de­pflich­ti­gen Stel­len zusätz­li­chen zeit­li­chen, per­so­nel­len und finan­zi­el­len Auf­wand ver­ur­sacht. Er sieht die­se Belas­tung im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Ziel der gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung der Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a und Nr. 5 EStG indes als noch ange­mes­sen an. Auch ist der Bun­des­fi­nanz­hof nach Abwä­gung der vom Gesetz­ge­ber mit dem Ver­spä­tungs­geld letzt­end­lich ver­folg­ten Zie­le, eine effek­ti­ve und mög­lichst ein­fa­che Ver­wal­tung zu gewähr­leis­ten, mit der hier­durch ein­tre­ten­den Belas­tung des jewei­li­gen Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen nicht der Auf­fas­sung, dass die Rege­lung des § 22a Abs. 5 EStG unan­ge­mes­sen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2019 – X R 29/​16

  1. so auch Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 3 AO Rz 93[]
  2. vgl. dazu BT-Drs. 17/​3549, S.19[]
  3. vgl. dazu Palandt/​Grüneberg, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 78. Aufl., § 276, Rz 15, m.w.N.[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ‑BGH‑, vgl. z.B. Urteil vom 11.04.2000 – X ZR 19/​98, Betriebs-Bera­ter 2000, 1264, Rz 13[]
  5. so Staudinger/​Caspers, BGB § 276, Rz 29; Jauernig/​Stadler, BGB, 17. Aufl., § 276, Rz 29[]
  6. s. Schrei­ben des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern vom 28.10.2008, BSt­Bl I 2008, 955[]
  7. vgl. dazu das BFH, Urteil vom 20.02.2019 – X R 28/​17, ‑www.bundesfinanzhof.de, Ent­schei­dun­gen online- unter B.III. 1.[]
  8. ähn­lich auch BFH, Urteil vom 28.08.2012 – I R 10/​12, BFHE 239, 1, BSt­Bl II 2013, 266, Rz 20 zur Aus­le­gung des § 146 Abs. 2 b AO, wonach es aus­ge­schlos­sen ist, im Rah­men des Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens von einer Vor­prä­gung aus­zu­ge­hen, d.h. jede Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten ‑unab­hän­gig davon, ob den Steu­er­pflich­ti­gen ein Schuld­vor­wurf trifft- grund­sätz­lich zur Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gel­des führt[]
  9. s. BGH, Urtei­le vom 09.02.1978 – VII ZR 84/​77, NJW 1978, 1157; und vom 12.12 2001 – X ZR 192/​00, NJW 2002, 1565, unter I. 2.d[]
  10. s. BGH, Urteil in NJW 1978, 1157, unter 1.a[]
  11. s. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.12 1965 – 1 BvR 513, 65, BVerfGE 19, 342, unter III. 2.; und vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83, 2 BvR 101/​84, 2 BvR 313/​84, BVerfGE 76, 1, unter C.I. 5.b aa[]
  12. vgl. dazu u.a. BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11, BVerfGE 147, 50, Rz 239, m.w.N.[]