Die Weih­nachts­fei­er des Abtei­lungs­lei­ters

Kann auch ein ange­stell­ter Bereichs­lei­ter bei sei­ner pri­va­ten Ein­kom­men­steu­er Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen für die Bewir­tung sei­ner Mit­ar­bei­ter bei einer Jah­res­ab­schluss­fei­er? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz ist dies mög­lich.

Die Weih­nachts­fei­er des Abtei­lungs­lei­ters

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger beim Finanz­amt in sei­ner Steu­er­klä­rung 2006 mit dem Hin­weis „Jah­res­ab­schluss­ver­an­stal­tung mit eige­ner Abtei­lung” die Berück­sich­ti­gung von rd. 260.- € bei sei­nen Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht und hin­zu­ge­fügt, dass es sich nicht um ein „per­sön­li­ches Ereig­nis” han­de­le, bei den Teil­neh­mern habe es sich aus­schließ­lich um Fir­men­an­ge­hö­ri­ge sei­ner Abtei­lung gehan­delt. Die­ses Begeh­ren wur­de vom Finanz­amt mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass aus der Rech­nung nicht die Namen und die Anschrif­ten der bewir­te­ten Per­so­nen her­vor­gin­gen, eben­so fehl­ten Anga­ben zum Anlass der Bewir­tung. Dar­auf hin leg­te der Klä­ger Ein­spruch ein, die betref­fen­de Ori­gi­nal­rech­nung wur­de ihm auf sei­ne Bit­te zurück­ge­ge­ben und nach Vor­nah­me der ent­spre­chen­den Ergän­zun­gen vom ihm erneut beim Finanz­amt ein­ge­reicht.

Mit der Begrün­dung, die vom Klä­ger mehr als ein Jahr nach der Bewir­tung nach­träg­lich vor­ge­nom­me­nen Ein­trä­ge zu den bewir­te­ten Per­so­nen erfüll­ten nicht mehr in vol­lem Umfang die zuge­dach­te Beweis­funk­ti­on, die Anga­ben müss­ten viel­mehr zeit­nah erstellt wer­den und sei­en nach Ablauf eines Zeit­raums von mehr als einem Jahr nicht mehr nach­hol­bar, wur­de der Ein­spruch des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen ange­streng­te Kla­ge war jedoch voll­um­fäng­lich erfolg­reich. Die Finanz­rich­ter von der Wein­stra­ße ver­tra­ten die Ansicht, ein gewich­ti­ges Indiz für die beruf­li­che Ver­an­las­sung sei der Anlass der Fei­er. Die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers habe sinn­ge­mäß erklärt, dass die Durch­füh­rung der Jah­res­ab­schluss­ver­an­stal­tun­gen im gesam­ten Unter­neh­men auf die Abtei­lungs- bzw. Bereichs­lei­ter „abge­wälzt” wer­de. Bei den Gäs­ten habe es sich aus­schließ­lich um Kol­le­gen, bzw. Mit­ar­bei­ter des Klä­gers gehan­delt. Der Umstand, dass der Klä­ger einen Tag spä­ter Geburts­tag gehabt habe, spre­che nicht für eine pri­va­te Ver­an­las­sung, da der Klä­ger die Ver­an­stal­tung schon vor Mit­ter­nacht ver­las­sen habe. Ein wei­te­res Indiz für die beruf­li­che Ver­an­las­sung sah das FG dar­in, dass der Klä­ger auch varia­ble, von der beruf­li­chen Leis­tung abhän­gi­ge, Bezü­ge erhal­ten habe. Ob eine Bewir­tung aus­drück­lich als Beloh­nung für die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter in Aus­sicht gestellt wer­de, die sich nach­weis­bar durch beson­de­re Leis­tun­gen aus­ge­zeich­net hät­ten, sei nach der Recht­spre­chung des BFH dabei nicht ent­schei­dend. Trotz der vom Finanz­amt bean­stan­de­ten Män­gel der Auf­zeich­nun­gen sei­en die Bewir­tungs­kos­ten in vol­ler Höhe abzugs­fä­hig, da die ent­spre­chen­de Abzugs­be­schrän­kung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz bei feh­len­den Nach­wei­sen nach der Recht­spre­chung des BFH nicht grei­fe, wenn ein Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chem Anlass Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Arbeits­kol­le­gen tra­ge.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – 5 K 1666/​08